„Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie”, so warnte der Wiener sozialdemokratische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister laut Frankfurter Rundschau vom 29. Mai 2012.
„Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie”, so warnte der Wiener sozialdemokratische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister laut Frankfurter Rundschau vom 29. Mai 2012.
Doch seine Kassandrarufe verhallten nicht nur bei den SPD-Bundestagsabgeordneten weitgehend ungehört. Eine ganz große Koalition, geschwächt nur durch einige AbweichlerInnen, stimmte dem Fiskalpakt und damit der Selbstentmachtung des „Hohen Hauses” in Haushaltsfragen zu. Lediglich die Fraktion der Linken stimmte dagegen. Nun wartet die politische Kaste auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Fiskalpakt”.
Alle Grundideen des „Fiskalpakts” hatten Milton Friedman und seine Chicago-Boys bereits vor etwa 45 Jahren ausgeheckt. Ihr erklärtes Ziel war es, den Sozialstaatskompromiss der Nachkriegszeit zu erledigen und die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit grundlegend zu verändern – natürlich zulasten der arbeitenden Klasse. Und genau darum geht es auch im Rahmen der „EU-Agenda 2020”, die als Wundermittel gegen die „Euro-Krise” verkauft wird.
Die Krise der Europäischen Union ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich eine historische Strukturkrise des Kapitalismus: Zu viel Kapital sucht nach profitablen Anlagemöglichkeiten, aber die Profitraten für sichere und „legale” Anlagen sind meist niedrig. Deshalb fordern maßgebende Kapitalkreise höhere Profite.
Der „Fiskalpakt” soll bei diesem Ansinnen Hilfe leisten. Als Vertrag auf EU-Ebene sieht er vor, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 „Schuldenbremsen” einführen müssen. Diese verschärfen sogar die Bestimmungen der bereits in Deutschland beschlossenen „Schuldenbremse”; denn sie muss künftig auch von den Sozialversicherungen und den Kommunen eingehalten werden.
Auf Druck der Bundesregierung wurde der „Fiskalpakt” mit dem „Europäischen Rettungsschirm” (European Stability Mechanism – ESM) verknüpft: Künftig dürfen nur noch die Staaten Kredite aus dem „Rettungsschirm” erhalten, die den „Fiskalvertrag” bis zum 1. März 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse” ein Jahr später eingeführt haben.
„Fiskalpakt” als Krisenverstärker
Angeblich wollen die Herrschenden mit dem „Fiskalpakt” eine „nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen” erreichen. In Wirklichkeit wird der „Fiskalpakt” die Krise verstärken. Ein Blick auf die verheerende Verarmung, ja Verelendung, großer Sektoren der griechischen ArbeiterInnenklasse reicht aus, um diese Aussage zu stützen.
Der „Fiskalpakt” sieht harte Strafen gegen EU-Staaten vor, die sich der durch ihn verewigten „Sparpolitik” widersetzen. Die Unterzeichner des „Fiskalpakts” müssen nahezu ausgeglichene Haushalte anstreben. Die bisher in den EU-Verträgen festgelegte Grenze des Haushaltsdefizits von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts war meist nicht erreichbar. Die jetzt vorgesehene Absenkung auf 0,5 Prozent zeichnet den direkten Weg zu noch mehr Sozialabbau, Privatisierungen und Lohnsenkungen vor.
Bis Anfang 2013 soll der in Brüssel beschlossene „Fiskalpakt” im Schnellverfahren durch die nationalen Parlamente durchgewinkt werden. Ein autoritäres Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzwirtschaft, EU-Kommission und Regierungen bestimmt die Politik. Institutionen wie die EU-Kommission, der Europäische Gerichtshof und die Europäische Zentralbank sollen noch mehr unkontrollierte Macht erhalten. Hinter alledem stecken die großen Konzerne, die die grundlegenden Spielregeln festlegen. Mit dem „Fiskalpakt” erhält eine Politik Verfassungsrang, die mit drastischen Konsequenzen für die gesamte Europäische Union verbunden ist.
Werden die Zusammenhänge zwischen der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung und der Austeritätspolitik ignoriert, so vertieft die „Sparpolitik” die Krise immer weiter. Der „Fiskalpakt” orientiert sich nur am Verhalten des staatlichen oder öffentlichen Sektors, frei nach dem Motto „Die Schuldner sind selber schuld”.
„Strukturelles Defizit”
Das „strukturelle Defizit” als neue Zielmarke des „Fiskalpakts” ist ein willfähriges Werkzeug für die Interessenpolitik des Großkapitals, die von der „Troika” auch in der EU durchgesetzt wird. Das dahinter stehende ideologische Konzept ist simpel: Reduziere das Gesamtdefizit um Einmaleffekte und konjunkturelle Faktoren und Resultat ist das „strukturelle Defizit”.
Die Schätzungen der Brüsseler EU-Ökonomen werden mithilfe des „Fiskalpakts” den wesentlichen Teil der Haushaltshoheit der nationalen Parlamente übernehmen. Zuerst werden sie das „Potential-Output” festlegen, das heißt die maximale Wertschöpfung einer nationalen Volkswirtschaft bei Vollauslastung von Arbeitskräften und Maschinen.
Auch hierbei werden sie wieder auf die Konstrukte des Papstes der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, Milton Friedman, zurückgreifen. Er hatte die „natürliche Arbeitslosenquote” als Faktor für die Bestimmung des „Potential-Outputs” erfunden, um den Generalangriff auf die „Politik der Vollbeschäftigung” vorbereiten zu können. Alle Bestrebungen, die Erwerbslosigkeit unter die „natürliche Arbeitslosenquote” zu senken, würden der Inflation Vorschub leisten.
Im spanischen Staat mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von über 25 % schätzt die EU-Kommission die „Output-Lücke” auf nur 4,1 %. Das bedeutet dieser Logik zufolge zweierlei. Erstens hat das spanische Haushaltsdefizit vor allem strukturelle Ursachen, und zweitens muss auch in der wirtschaftlichen Krise „gespart” werden.
Aufkündigung des Klassenkompromisses
Mit anderen Worten: Der „Fiskalpakt” fördert unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung eine Aufkündigung des Klassenkompromisses aus der Nachkriegs
zeit. Zumal Ausnahmen von seinen Grundregeln nur kurzfristig gestattet sind. Zudem sind sie an eine Bedingung geknüpft sind, deren Einhaltung ebenfalls die Ökonomen der EU-Kommision kontrollieren: „Die vorübergehende Abweichung gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen”.
Nicht nur in Griechenland ist der Prozess des Abbaus wirtschaftlicher, sozialer und demokratischer Rechte bereits massiv fortgeschritten. Auch in den anderen EU-Staaten führt jede weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise zu einer neuerlichen Steigerung der Haushaltsdefizite. Einerseits profitieren davon – abgesichert durch die EU und auf Kosten der SteuerzahlerInnen – die Kreditgeber, also die großen Banken und „Investoren”. Gleichzeitig kann dann ein Teil des Defizitwachstums zu einem „strukturellen Defizit” uminterpretiert werden, das zusätzliche „Sparanstrengungen” erfordert – vor allem die massive Kürzung von staatlichen Leistungen für die arbeitende Klasse.
Weitgehend unbeachtet von der Masse der arbeitenden Klasse, aber auch von Gewerkschaften und Linken findet unter dem Deckmantel der „Krisenbekämpfung” ein EU-weiter Generalangriff auf alle relevanten Rechte der ArbeiterInnen statt. Ziel dieser Attacke ist es, die verbliebene Macht der Gewerkschaften zu brechen und die Überreste einer ArbeiterInnenbewegung auf der Müllkippe der Geschichte zu entsorgen.
Die systematische Aushebelung von Tarifverträgen zerstört die Existenzgrundlage von Gewerkschaften. Die gesteuerte Aushebelung des Kündigungsschutzes und die zunehmende „Flexibilisierung” von Arbeitsverhältnissen verstärkt den Druck auf die Noch-Beschäftigten, eine verschärfte Ausbeutung ihrer Arbeitskraft hinzunehmen. Die massenhafte Senkung von Löhnen und Gehältern nicht nur im öffentlichen Dienst ergänzt die ausgeklügelte Förderung von Niedriglohnbereichen und prekären Arbeitsverhältnissen. Rentenkürzungen und die Verlängerung von Arbeitszeiten auch in der Privatwirtschaft flankieren den Abbau und die Privatisierung (also die Verschlechterung) öffentlicher Dienstleistungen. Bis in die Kommunen hinein drohen die Folgen für die arbeitende Klasse im Allgemeinen und insbesondere für die Frauen und die Jugend immer verheerender zu werden.
Was tun?
Gewerkschaften, soziale Bewegungen, linke Parteien und Organisationen sind mehr denn je aufgefordert, sich mit den menschenverachtenden Folgen der Politik des „Fiskalpakts” und der kapitalistischen „Krisenlösung” auseinanderzusetzen. Dabei ist nicht nur die Beschleunigung der autoritären Wende der Europäischen Union zu thematisieren, sondern auch die deutsche Niedriglohnpolitik als eine Krisenursache. Das unglaubliche und nach wie vor unangetastete Vermögen einer kleinen Minderheit einerseits, der KapitalistInnen, und das wachsende Elend in den Reihen der großen Mehrheit andererseits, der arbeitenden Klasse, müssen gleichfalls zur Sprache gebracht werden.
Eine konkrete Aufgabe ist es, den Protest gegen die Ratifizierung des „Fiskalpakts” weiter zu entwickeln. In diesem Zusammenhang kann und muss die Debatte über die Streichung der öffentlichen Schulden und die Vergesellschaftung des Finanzsektors weitergeführt werden.
Vor allem aber sind wir aufgefordert, den Widerstand gegen diese bedrohliche Entwicklung – ob in Griechenland, im spanischen Staat oder hierzulande – gemeinsam zu unterstützen und Solidarität im Kleinen wie im Großen praktisch werden zu lassen.
Treten wir unbeirrt für das Selbstverständliche ein: für direkte Demokratie und ein menschenwürdiges Leben für alle – in der Europäischen Union und anderswo.
