Seit Ende letzten Jahres verstärkt sich und verbreitert sich die Oppositionsbewegung gegen Putins „gelenkte Demokratie“. Je mehr sich die Bewegung politisierte und je mehr dabei auch linke Kräfte eine gewisse Rolle spielten, um so heftiger wurde die Repression. Besonders seit der Demonstration vom 6. Mai verschärfte das Regime sein Vorgehen. Am 27. Mai fand die erste Verhaftung statt. Die 18-jährige Anarchistin Alexandra Duchanina wurde beschuldigt, sie habe sich an Störungen beteiligt und Gewalt gegen die Polizei angewendet.
Seit Ende letzten Jahres verstärkt sich und verbreitert sich die Oppositionsbewegung gegen Putins „gelenkte Demokratie“. Je mehr sich die Bewegung politisierte und je mehr dabei auch linke Kräfte eine gewisse Rolle spielten, um so heftiger wurde die Repression. Besonders seit der Demonstration vom 6. Mai verschärfte das Regime sein Vorgehen. Am 27. Mai fand die erste Verhaftung statt. Die 18-jährige Anarchistin Alexandra Duchanina wurde beschuldigt, sie habe sich an Störungen beteiligt und Gewalt gegen die Polizei angewendet.
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An den nächsten Tagen gab es weitere Verhaftungen. Die Beschuldigten waren sowohl langjährige politische linke Aktivist_innen als auch Menschen, für die die Demonstration am 6. Mai die erste politische Erfahrung mit Politik auf der Straße war. Bis jetzt sind 19 Menschen wegen der Teilnahme an diesen „Störungen“ angeklagt worden; 12 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Zum Beispiel:
- Wladimir Akimenkow, 25, Aktivist der Linken Front, ist am 10. Juni 2012 festgenommen worden und wird bis zum 6. März 2013 in Haft bleiben. Wladimir hat einen angeborenen Sehfehler. Im Gefängnis wird dies noch schlimmer. Das war für das Gericht jedoch kein ausreichender Grund, um die Haft durch Hausarrest zu ersetzen.
- Michail Kosenko, 36, nicht politisch organisiert, ist am 8. Juni festgenommen worden. Kosenko, der unter psychischen Störungen leidet, hat ebenfalls Hausarrest anstatt Aufenthalt im Gefängnis beantragt. Das Gericht erklärte ihn für „gefährlich für die Gesellschaft“ und plant für ihn eine Zwangsbehandlung.
- Stepan Simin, 20, Anarchist und Antifaschist, ist am 8. Juni festgenommen und bis zum 6. März 2013 in Haft genommen worden, danach kann seine Haft verlängert werden. Stepan sorgt für seine alleinstehende Mutter, doch auch in diesem Fall betrachtete das Gericht dies nicht als ausreichend, um ihn unter der Auflage, die Stadt nicht zu verlassen, freizulassen.
- Nikoli Kawkasski, 26, Shttp://www.rsb4.de/administrator/index2.php?option=com_content§ionid=4&task=edit&hidemainmenu=1&id=4772ozialist und Menschenrechtsaktivist, ist am 25. Juli festgenommen worden.
Mehr Details dazu unter: http://www.aki-rm.de/texte/internal_solitage.pdf
Die Protestbewegung hat es nicht nur mit einer Reihe von Festnahmen zu tun, sondern mit Vorbereitungen für einen groß angelegten politischen Prozess gegen die Opposition.
Der Druck gegen die antifaschistische Bewegung steigt gleichfalls an. Die bekannten Aktivist_innen Alexej Sutug, Alexej Olesinow, Igor Harchenko, Irina Lipskaja, Alen Wolikow sind unter erfundenen Beschuldigungen festgenommen worden und befinden sich in Moskau in Vorbeugehaft. Der Sozialist und Antifaschist Filip Dolbunow wurde vielfach zu Verhören gezwungen und bedroht.
Es ist kein Zufall, dass die Mehrzahl der Opfer dieser Repressionswelle zur linken Bewegung gehört. In Anbetracht der Vorbereitungen von Sparmaßnahmen in Russland, der Beschneidung des Arbeitsrechts und Rentenreformen hat die Putin-Medwedjew-Administration vor einem Bündnis zwischen der Bewegung für demokratische Freiheiten und möglichen Sozialprotesten mehr Angst als vor allem anderen.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller linken AktivistInnen und den Stopp der Kriminalisierung politischer Proteste.
Verhaftungen, Bedrohungen, Prügeleien, aggressive Medienangriffe und Schritte zur Illegalisierung von linken Gruppen müssen sofort eingestellt werden!
Aktionsbündnis Solidarität mit der linken Opposition in Russland
(AKI-RM, IL-Rhein-Main, isl, Linkes Forum Frankfurt, RSB)
Internationale Solidarität gegen politische Repression in Russland
Ein Flugblatt mit dem obigen Text wurde von dem Aktionsbündnis bei einer Mahnwache vor dem russischen Generalkonsulat in Frankfurt/Main am 30. November 2012 verteilt.
Bei dieser Gelegenheit wurde dem Stellvertreter des Generalkonsuls eine Protestnote übergeben, mit der Bitte um Weiterleitung. Der Generalkonsul selbst war angeblich nicht anwesend.
Alle, die das Generalkonsulat betraten oder es verließen, erhielten ebenfalls ein Flugblatt.
Nach einer halben Stunde kam ein Mitarbeiter des Generalkonsulats heraus und machte eine Menge Fotos von den Transparenten und der Mahnwache, vermutlich, um besser Bericht erstatten zu können an die Botschaft in Berlin.
Die deutsche Polizei war anwesend, schritt aber nicht ein.
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