Der EU-weite Aufruf von Gewerkschaften zu Streiks und Demonstrationen sowie die darauf folgenden gleichzeitigen flächendeckenden Streiks in Südeuropa sind Ausdruck der Verschärfung des Klassenkampfs in Europa.
Die ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Zukunft beraubten Menschen in Südeuropa können mit eintägigen Generalstreiks jedoch nur ein Signal setzen, die Politik der Troika damit aber nicht stoppen. Sie benötigen eine Perspektive, die nicht in der bloßen Reformierung der Europäischen Union liegen kann. Die Forderung nach einem „sozialen Europa“ verkennt, dass die Europäische Union von ihrer Struktur und Zielsetzung her ein neoliberales, undemokratisches und unsoziales Projekt ist. Das soziale Gefälle zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten sowie die Hegemonie insbesondere von Deutschland innerhalb der EU sind kein Fehler im System, sondern dessen Grundlage.
Der EU-weite Aufruf von Gewerkschaften zu Streiks und Demonstrationen sowie die darauf folgenden gleichzeitigen flächendeckenden Streiks in Südeuropa sind Ausdruck der Verschärfung des Klassenkampfs in Europa.
Die ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Zukunft beraubten Menschen in Südeuropa können mit eintägigen Generalstreiks jedoch nur ein Signal setzen, die Politik der Troika damit aber nicht stoppen. Sie benötigen eine Perspektive, die nicht in der bloßen Reformierung der Europäischen Union liegen kann. Die Forderung nach einem „sozialen Europa“ verkennt, dass die Europäische Union von ihrer Struktur und Zielsetzung her ein neoliberales, undemokratisches und unsoziales Projekt ist. Das soziale Gefälle zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten sowie die Hegemonie insbesondere von Deutschland innerhalb der EU sind kein Fehler im System, sondern dessen Grundlage.
Es gibt vielfältigen Widerstand, der ausgeht von ArbeiterInnen – auch der prekär Beschäftigten – der unterschiedlichsten Bereiche, von Studierenden und Erwerbslosen. Wenn diese Kräfte gebündelt in einen unbefristeten Generalstreik treten beziehungsweise diesen Generalstreik unterstützen, setzt dies die Herrschenden wirksam unter Druck.
Die Linke und die Gewerkschaften in Deutschland sind bei dem Aktionstag durch weitgehende Abwesenheit aufgefallen. Dies ist Ausdruck von einem Mangel an Solidarität und an Weitblick, der negative Auswirkungen hat sowohl auf die Situation der Lohnabhängigen in Südeuropa, die internationale Unterstützung dringend benötigen, als auch auf die Lage der Lohnabhängigen hier.
Der verächtlich auf die „faulen Griechen“ gerichtete Blick und das hinzugefügte „selbst schuld“ werden in absehbarer Zeit zu den scheinbar nicht betroffenen Lohnabhängigen in der BRD zurückkommen wie ein Bumerang. Und zwar in Form von Druck auf die Löhne, in Form von Gefährdung von Arbeitsplätzen durch den wegbrechenden Export in andere EU-Mitgliedsstaaten und in Form von Verlust einst erkämpfter sozialer und demokratischer Rechte. Dann wird die Krise endgültig auch in Deutschland angekommen und nicht mehr zu ignorieren sein. Dies sind die Spätfolgen der von den Gewerkschaften hier immer noch praktizierten „Sozialpartnerschaft“ mit der herrschenden Klasse und ihrer damit verbundene „Standortpolitik“, die blanken Chauvinismus offenbart.
Es braucht den Druck einer Bewegung gegen die Krise, um die Gewerkschaften von der Kollaboration mit Kapital und Regierung abzubringen. Europaweite Aktionen und Streiks mit massenhafter Beteiligung müssen organisiert werden, damit der Widerstand Wirkung entfalten kann.
Die Aufgabe der Linken – im breitesten Sinne des Wortes – ist die Entwicklung eines Aktionsprogramms, um mit einem sozialistischen Europa eine Perspektive jenseits des Europas des Kapitals aufzuzeigen und eine Strategie zu entwickeln, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Dieses Aktionsprogramm sollte Teil eines europäischen Aktionsprogramms sein.
Politisches Sekretariat des RSB, 26.11.2012
