Eine gewichtige und längst fällige Neuerung in der europäischen Gewerkschaftsbewegung
Am 14. November 2012 folgten Millionen dem Aufuf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der auf Druck vor allem der portugiesischen und spanischen Gewerkschaften zustande gekommen war. Nicht nur Großdemonstrationen, sondern massive mehrstündige Streiks (Italien, Griechenland, Belgien) oder gar 24-stündige Generalstreiks (Spanien, Portugal) prägten diesen Aktionstag, so dass wir von einem historischen Datum sprechen müssen.
Eine gewichtige und längst fällige Neuerung in der europäischen Gewerkschaftsbewegung
Am 14. November 2012 folgten Millionen dem Aufuf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der auf Druck vor allem der portugiesischen und spanischen Gewerkschaften zustande gekommen war. Nicht nur Großdemonstrationen, sondern massive mehrstündige Streiks (Italien, Griechenland, Belgien) oder gar 24-stündige Generalstreiks (Spanien, Portugal) prägten diesen Aktionstag, so dass wir von einem historischen Datum sprechen müssen.
Wermutstropfen
Ob „N 14“ tatsächlich ein „Auftakt“ zu einer europaweiten und radikalen Protestbewegung gegen die Krisen-Abwälzungspolitik der Herrschenden gewesen ist, wird sich allerdings erst noch herausstellen müssen. Zu deutlich war, dass auch die südeuropäischen Gewerkschaftsführungen nach wie vor geneigt sind, es bei einmaligen (wenn auch spektakulären internationalen) Aktionen zu belassen, um erst mal Dampf abzulassen.
Augenfällig war, dass die Beteiligung der Länder des nördlichen Teils Europas (mit Ausnahme von Belgien) äußerst gering ausgefallen ist. Sogar die protest- und streikgeübte französische ArbeiterInnenbewegung war diesmal nicht an vorderster Front. Zwar gab es Demonstrationen, aber von den Zahlen und vom Umfang her kamen diese an vergangene Bewegungen nicht heran. In Finnland, Irland, den baltischen Staaten, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich und vor allem im europäischen Schwergewicht Deutschland war von einer „breiten Protestbewegung der Gewerkschaften“ nichts zu bemerken.
Deutsche Zustände
In Deutschland kam es nach dem Beschluss des EGB zu folgendem Szenario.
Der DGB erkärte lediglich seine verbale Solidarität mit dem Aufruf des EGB und organisierte nichts. Nach ersten Protesten reagierte der DGB-Vorsitzende Sommer und ließ gewerkschaftliche Aktionen am 14. November zu. Zeitgleich distanzierte sich Berthold Huber, Vorsitzender der weltweit größten Einzelgewerkschaft IG Metall, in skandalösen Interviews von dem Vorhaben „N 14“. Ver.di war mal wieder hin und her gerissen: Sollte sie aufrufen oder nicht.
Je nachdem, wie der Druck von aktionsbereiten Kräften vor Ort ausfiel (Reste der Occupy-Bewegung, attac, einzelne linke und revolutionäre Gruppierungen, aber auch aktive gewerkschaftliche Strukturen), beteiligten sich ver.di und IG Metall mit RednerInnen an den Kundgebungen und/oder Demonstrationen. Eine wirkliche allgemeine Mobilisierung (außer vielleicht eine Mail an die Personalräte, BR, VK) in den Betrieben und Büros war weder von ver.di noch von der IG Metall festzustellen.
Es war nach der von IGM und ver.di ausgerufenen lauen „Aktionswoche“ vom 5. bis 9. November 2012 auch nicht anders zu erwarten gewesen. Stellen wir überdies den allgemeinen Kurs der im DGB vereinigten Einzelgewerkschaften der letzten Jahre in Rechnung, so ist klar: Die DGB-Gewerkschaften stellen heute die großen Bremser und das absolute Schwanzende der europäischen Gewerkschaftsbewegung dar.
Erstaunlich war deshalb, dass es trotzdem politisch illustren Aktionseinheiten und Initiativen in einigen deutschen Städten gelang, einen gewissen Druck auf den DGB oder in bestimmten Fällen auch auf Einzelgewerkschaften auzusüben. Entsprechende Aufrufe zu örtlichen Kundgebungen und Demonstrationen waren die Folge. Immerhin gab es an mehr als 30 Orten kleinere bis mittelgroße Kundgebungen und Demos. Eine – sehr erfreuliche – Ausnahme blieb eine Kundgebung vor dem Daimler-Werk in Sindelfingen. Daran nahmen ein paar hundert KollegInnen teil.
Insoweit fällt die Bilanz des europäischen Aktionstages, trotz der insgesamt äußerst mageren Beteiligung in Deutschland, sehr positiv aus. Und festzustellen ist auch, dass die KollegInnen bei Daimler in Sindelfingen im Gegensatz zur Führung der IG Metall gewusst haben, was die derzeitige europä
ische Situation von ihnen verlangt: internationale Solidarität
