Die Woche der Kämpfe in Portugal begann am 12. November 2012 mit dem Besuch von Angela Merkel in Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt fanden zwei Demonstrationen statt. Zu der einen hatte der Gewerkschaftsdachverband CGTP (Confederacao Geral dos Trabalhadores Portuguese) und zu der anderen das Bündnis der sozialen Bewegung aufgerufen. Letzteres hatte die Massenproteste gegen die Austeritätspolitik und die Schuldendiktatur am 15. September organisiert, die das Land in die Rezession treiben.
Die Woche der Kämpfe in Portugal begann am 12. November 2012 mit dem Besuch von Angela Merkel in Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt fanden zwei Demonstrationen statt. Zu der einen hatte der Gewerkschaftsdachverband CGTP (Confederacao Geral dos Trabalhadores Portuguese) und zu der anderen das Bündnis der sozialen Bewegung aufgerufen. Letzteres hatte die Massenproteste gegen die Austeritätspolitik und die Schuldendiktatur am 15. September organisiert, die das Land in die Rezession treiben.
Ursprünglich hatte die CGTP zum Generalstreik am 14. November aufgerufen. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen UGT (Uniao Geral de Trabalhaderos) war nicht „erreichbar“, weil er einen „Sozialpakt“ mit Regierung und Kapital unterzeichnet hatte. Dennoch entschieden sich einige UGT-Gewerkschaften, den Ausstand zu unterstützen. Dadurch war der UGT-Generalsekretär am Vorabend des 14. in eine absurde Lage geraten. Er musste den Medien erklären, dass er zwar gegen den Streik sei, ihn aber unterstützen werde, da UGT-Gewerkschaften ihre Beteiligung beschlossen hatten.
Erfolg
Die Zahl der teilnehmenden KollegInnen bestätigt den Erfolg des Generalstreiks. Obwohl die bereits durchgesetzten Lohnsenkungen die Entscheidung für einen weiteren unbezahlten Arbeitstag erschwerten, beteiligten sich mehr ArbeiterInnen als beim letzten Generalstreik. Wie üblich waren der Verkehrssektor und die öffentliche Verwaltung die entscheidenden Bereiche, die der Arbeitsniederlegung ihre Stärke verliehen. Aber der Höhepunkt war die massive Unterstützung in der Privatwirtschaft. Zum Beispiel befolgten 96 % der Beschäftigten in der Lissabonner Werftindustrie den Streikaufruf. Bei Bosch waren es 90 %. Das hydroelektrische Werk von EDP in Sines wurde komplett lahmgelegt. Viele Betriebe in der Autoindustrie, der Papiererzeugung und im Maschinenbau meldeten eine Streikbeteiligung von weit über 60 %.
Zudem fanden 39 Demonstrationen im ganzen Land statt. In Lissabon beteiligten sich abertausende GewerkschafterInnen, Studierende und AktivistInnen anderer sozialer Bewegungen. Diese Demonstration endete vor dem Parlament.
Provokation
Stunden später – nachdem die CGTP ihre Kundgebung beendet hatte – konnte ein Dutzend vermummter junger Leute eine Stunde lang aus nächster Nähe ungehindert Steine auf die Schilde der Polizeitruppen werfen. Obwohl diese Gruppe vom Rest der Demonstration völlig isoliert war, ordnete der Innenminister eine brutale Polizeiattacke auf tausende völlig friedlicher DemonstrantInnen an. Panik und dutzende Verletzte waren die Folge. Dies geschah wenige Minuten vor dem Beginn einer Pressekonferenz des CGTP-Vorsitzenden zur Bilanz des Generalstreiks. Währenddessen wurden hunderte Menschen willkürlich auf den Straßen festgenommen. Die Polizei sperrte sie stundenlang ein und erlaubte nicht, zu Rechtsanwälten Kontakt aufzunehmen oder auch nur zu telefonieren. Die meisten Verhafteten konnten gegen Mitternacht ihre Zellen verlassen. Allerdings mussten sie zuvor ein Formblatt unterzeichnen, in dem die Rubriken Zeit, Ort und Grund der Verhaftung nicht ausgefüllt waren.
Wie zu erwarten war, beherrschten „Gewaltszenen“ die „Berichterstattung“ der Massenmedien. Aber die außergewöhnliche Mobilisierung der ArbeiterInnen in Zeiten einer sehr großen Krise konnte diese Propaganda nicht überdecken. Genauso wie die bedeutende Streikbeteiligung in der Privatwirtschaft belegt dies die in der Vergangenheit nicht vorhandene Sympathie einer großen Mehrheit der Bevölkerung für die Gründe und den Zeitpunkt des Streiks.
*Mitglied des Bloco
Übersetzung aus dem Englischen: Heinrich Neuhaus
