Auch jetzt ist ein Ende der Ukrainischen Krise nicht in Sicht. Weiterhin ist das Land zwischen den geopolitischen Interessen der EU und der USA auf der einen Seite und Russlands auf der anderen Seite hin- und hergerissen. Weiterhin haben die Oligarchen die Macht in der Hand. EU und USA versuchen durch den Abschuss des Zivilflugzeuges MH17 derweil Fakten zu schaffen.
Auch jetzt ist ein Ende der Ukrainischen Krise nicht in Sicht. Weiterhin ist das Land zwischen den geopolitischen Interessen der EU und der USA auf der einen Seite und Russlands auf der anderen Seite hin- und hergerissen. Weiterhin haben die Oligarchen die Macht in der Hand. EU und USA versuchen durch den Abschuss des Zivilflugzeuges MH17 derweil Fakten zu schaffen.
Inzwischen hat die neue Regierung – gestärkt durch die Wahl des milliardenschweren Oligarchen Poroschenko – gemäß den IWF-Forderungen bedeutsame neoliberale Reformen beschlossen: Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, Lohnstopp, Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung des Gaspreises für Privathaushalte.
Die Etablierung der Übergangsregierung war kein faschistischer Coup, aber ihre prowestliche Orientierung fördert die geopolitischen Interessen der westlichen Imperialismen und verschärft den eh schon neoliberalen Kurs im Land. Die These vom Coup wurde von Putin genutzt, um seine Intervention auf der Krim zu rechtfertigen.
Mit der Präsidentenwahl (und der relativ hohen Wahlbeteiligung) kommt zwar ein weitverbreiteter Wunsch nach geordneten Verhältnissen und einer autoritativen Regierung zum Ausdruck, aber das Ergebnis ist auch eine deutliche Abkehr von den ursprünglichen Zielen der Maidan-Bewegung, wie sie nach dem 21. November entstanden war und im Januar 2014 nach den demokratiefeindlichen Beschlüssen der Regierung nochmals einen Aufschwung genommen hatte.
Andererseits: Es gibt zwar starke rechte Kräfte im ganzen Land und eine schwache Linke, aber in allen Regionen ist das Vertrauen in die Regierung sehr gering.
Das Luftfahrtverbrechen in der Ostukraine
Die Zivil-Maschine MH17 der Malaysia-Airlines, die am 17. Juli abgschossen wurde, flog nach den Angaben der Amsterdamer Flugsicherung in 10 000 Meter Höhe. Um in der Höhe ein Flugzeug vom Boden aus zu treffen, benötigt man keine normalen Flugabwehrgeschütze (die bis 6000 Meter reichen) sondern eine Rakete. Die Bedienung dieser Rakete erfordert fachlich gut ausgebildete Spezialisten. Die ukrainische Regierung behauptet, nicht über derartige Raketenabschussrampen zu verfügen. Ob die Separatisten über solche Spezialanlage verfügen können, ist zweifelhaft.
Das Abfeuern solch einer Rakete auf ein Ziel in dieser Höhe (die Rakete sucht sich durch die Wärmebildkamera ihr Ziel selbst) ist ein verbrecherischer krimineller Akt. Bei allen bisherigen Kriegen (Libyen,Irak,Israel,) flogen und fliegen die Maschinen in einer Höhe von 10 000 Meter über Kriegsschauplätze, da sie nicht mit derartigen Raketenangriffen rechnen müssen.
Nach wie vor ist nicht klar, wer für den Abschuss (vom Boden oder aus der Luft) der MH 17 die Verantwortung trägt. Allerdings zeigt die Erfahrung aus früheren Interventionen des Westens, dass dies für ihn gar nicht die entscheidende Frage ist, sondern dass es EU und USA politisch darauf ankommt, Fakten zu schaffen. Nur so ist die Kriegshetze einflussreicher deutscher Außenpolitiker zu verstehen, die die Gelegenheit nutzen, um eine Beteiligung der Bundeswehr ins Spiel bringen.
Man müsse jetzt "über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen" nachdenken, erklärt Andreas Schockenhoff, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag zum Abschuss der Malaysia-Airlines Maschine. Als Truppensteller werde "auch Deutschland gefragt" sein. Ein Blauhelmeinsatz sei "denkbar", äußert zudem der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD).
Dass eine Absperrung des Tatorts durch bewaffnete Kräfte verhindert wurde, dass Leichen- und Trümmerteile vom Absturzort der MH17 entfernt wurden und dass die OSZE-Experten sogar bedroht wurden, als sie die Absturzstelle besichtigen wollten, ist ein bisher einmaliger Vorgang. Der Abschuss des malayischen Zivilflugzeuges ändert zwar wenig an der Grundkonstellation des Konfliktes, in dem sich die EU und USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen darum bemühen, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu bekommen oder zu halten.
Aber angesichts von 298 unschuldig Ermordeter, die in der MH17 zu Tode gekommen sind, erfährt der Bürgerkrieg eine neue internationale Dimension. Russland steht nun am Pranger der "Weltgemeinschaft" und ist nach der westlichen Mainstreampresse Hauptschuldiger der Tragödie.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Wäre die Kiewer Regierung – gedrängt und ermuntert durch EU und USA – nicht kriegerisch gegen die Bevölkerung der Ostukraine vorgegangen, wäre es nicht zu diesem Abschuss gekommen. Und auch die sonstigen Opfer in der Ostukraine sind eine Folge des vor allem vom westlichen Imperialismus angestachelten Krieges.
Zu den Zielen der Maidan-Bewegung
Der Maidan war eine soziale, aber keine linke Bewegung, eher eine Massenbewegung mit sehr unterschiedlichen und widersprüchlichen Richtungen, die sich gegen die etablierten Parteien (und die hinter ihnen stehenden Oligarchen) wandte. Der Maidan war für linke (genauer: für soziale) Forderungen offen. Deshalb durften die Linken den Rechten nicht das Feld überlassen. Allerdings verfügten die Linken über keine bewaffneten Formationen, die sie den Berkut-Einheiten oder dem Rechten Sektor hätten gegenüberstellen können.
Die Motive der Maidan-Bewegung waren bei ihrer Entstehung und in ihrer Hochphase von dem Wunsch nach nationaler Unabhängigkeit und einer Annäherung an die (bzw. Beitritt zur) EU und der heftigen Ablehnung der Korruption gekennzeichnet, wie sie vor allem von dem Oligarchen Janukowitsch repräsentiert wurde. Damit waren zwar viele Illusionen (vor allem in Bezug auf die EU) verbunden, aber die anti-oligarchischen und demokratischen Ziele waren kein bedeutungsloses Beiwerk, sondern bildeten das Zentrum der Massenhoffnungen.
Maidan war eine Massenbewegung, die Gerechtigkeit und soziale Sicherheit erkämpfen wollte. Als die Linke Ende Februar auf dem Maidan auftrat, um auf die geplante Sozialabbau-Politik der neuen Regierung hinzuweisen, glaubten die Menschen ihr nicht.
Die Schwächen der Maidan-Bewegung waren nicht zu übersehen: Die Selbstorganisation blieb embryonal (keine räteähnlichen Strukturen); Vorstellungen von einer alternativen (oder gar sozialistischen) Gesellschaftsordnung waren sehr minoritär und wurden im Verlauf der Zeit noch mehr an den Rand gedrückt. Es gibt einen zeitlich genau bestimmbaren Scheitelpunkt der Maidan-Bewegung: 21. Februar 2014.
Der Scheitelpunkt
Es zeichnete sich vor dem Scheitelpunkt eine Entspannung der Situation ab: Das Innenministerium wurde von den Maidan–AktivistInnen geräumt, gefangene Angehörige des Ministeriums wurden gegen den Willen von
Teilen des Rechten Sektors freigelassen.
An dem zeitgleich in Kiew stattfindenden Treffen Janukowitschs mit den Außenministern aus Deutschland und Polen, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski nahmen auch die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok teil.
Itar Tass meldete, dass auch der russische Vermittler Lukin an der Runde teilnehme, was von Janukowitschs Sprecherin German bestätigt wurde. Währenddessen wurde ein großer Teil der Polizeikräfte vom Maidan zurückgezogen.
Im Verlaufe des Freitags, dem 21. Februar, kamen die Oppositionsvertreter aus den Verhandlungen mehrmals zur Tribüne des Maidan und berichten über die laufenden Gespräche. Sie konnten jedoch keine konkreten Ergebnisse vorweisen, was bei der ausharrenden Menge zu Unmutsäußerungen führte.
Am späten Nachmittag dieses Tages traten die uniformierten und maskierten Exekutionsscharfschützen auf den Plan. Sie trugen gelbe Farbbänder und töteten 103 MaidandemonstratInnen durch gezielten Kopfschuss mit jeweils einer einzigen Kugel. Der Arzt Dimitri Kaschin, der die Sanitätsstation des Maidan leitete, teilte mit, dass niemand eine weitere Verletzung aufwies.
Um 21.45 Uhr beschloss das rasch zusammengetretene Parlament, dass kein Vertreter des Staates eine Schießerlaubnis besitze. Bei diesem Beschluss waren 238 von offiziell 450 Vertretern anwesend.
Durch diesen organisierten Massenmord explodierte die Volkswut und der Rechte Sektor griff offensiv und organisiert die Polizeieinheiten an und drängt sie zurück. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Aktionen des Rechten Sektors passiv von den Maidan-DemonstrantInnen gebilligt und unterstützt.
Bei den folgenden Kämpfen wurden auch 7 Polizisten erschossen. Um 2.20 Uhr in der Nacht telefoniert der US-Vizepräsident Joe Biden mit Janukowitch und forderte ihn auf, die Scharfschützen sofort zurückzuziehen. Danach floh der ukrainische Präsident.
Von der Regierung wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt, an der auch lettische Spezialisten beteiligt sind. Der lettische Außenminister teilte später mit, dass die Polizisten „mit den gleichen Waffen getötet wurden, wie die Demonstranten“. Die Präzisionswaffen stammten aus schweizer Produktion hieß es weiter.
Bis heute existiert kein mündlicher oder schriftlicher Zwischenbericht der Untersuchungskommission. Bis heute ist ungeklärt, wer dieses Exekutionskommando in wessen Auftrag befehligte. Warum hat die Regierung in Kiew keinerlei Interesse an der Aufklärung dieses Verbrechens?
Die Ethnisierung des Konflikts
Heute sind die Oligarchen immer noch fest im Sattel. Die Spitzen der Oligarchie besetzen nach wie vor fast ausnahmslos wichtige Öffentliche Ämter (Gouverneursposten usw.). In der Bevölkerung scheint eine starke politische Desorientierung vorzuherrschen, die durch die Genfer Konferenz befördert wurde. Dort wurde nämlich der Ethnisierung des Konflikts der Weg geebnet.
Die Übereinkunft in Genf hatte als wesentliches Ergebnis:
- Alle bewaffneten illegalen Gruppen sollen entwaffnet, illegal besetzte Gebäude geräumt werden, …
- Ein verfassungsgebender Prozess soll in Gang gesetzt werden. Hier wurde explizit die „Föderalisierung“ als eine Möglichkeit aufgenommen.
Die Föderalisierung der Ukraine – basierend auf den Kräfteverhältnissen Mitte April 2014 – ist in erster Linie und vor allem ein Ergebnis der imperialistischen Aufteilung der Ukraine. Damit wird die Brückenfunktion und das multikulturelle Erbe dieses Landes untergraben. Die Beschlüsse von Genf fördern schon im Ansatz die Ethnisierung des Konflikts und der politischen Verhältnisse.
Allerdings gingen schon vorher die Beschlüsse der neuen Regierung in diese Richtung (etwa über die Abschaffung des Russischen als Amtssprache, auch wenn dies anschließend nicht ratifiziert wurde). Die Volksrepubliken Donbass und Lugansk haben nur eine geringe aktive politische Unterstützung. Zwar können sie die Anti-Kiew-Stimmung nutzen, aber ihre eigentliche Machtbasis sind die paramilitärischen Gruppen. Trotz der antirussischen Politik unterstützte zumindest bis Ende Juni die Mehrheit der dortigen Bevölkerung den Verbleib in der Ukraine – allerdings nur, wenn dabei ihrer spezifischen Interessen (Russisch als Amtssprache usw.) gewahrt bleiben würde.
Dies hat sich aber durch anhaltende Kämpfe und eine weitere Brutalisierung des Vorgehens der Kiewer Regierung geändert. Auch weil viele Soldaten sich weigerten, gegen eigene Staatsbürger vorzugehen, setzte die Kiewer Regierung innerhalb der neu gebildeten Nationalgarden die Gruppen des „Rechten Sektors“ als geschlossene Brigaden ein. Damit bestätigte sie bei der ostukrainischen Bevölkerung die schlimmsten Befürchtungen.
Die massiven Streiks in Krasnodon waren „unpolitisch“, d. h. sie nahmen bei der Wahl weder für noch gegen Maidan-Kandidaten Stellung. Dies ist symptomatisch für die bisherigen politischen Verhältnisse: In den zugespitzten aktuellen Auseinandersetzungen – erst recht seit ihrer Militarisierung – geht es gerade nicht um Klassenfragen. Zu sehr stehen geopolitische oder ethnische Fragen im Vordergrund, die von den entscheidenden sozialen Fragen ablenken und die Weiterherrschaft der Oligarchen garantieren.
Immerhin: Dort, wo die ArbeiterInnen demonstriert haben, haben sie keine Gewalt zugelassen und haben sie sich nicht auf eine der ethnisch definierten Seiten geschlagen, weder im Osten noch im Westen.1
Wenn die neoliberalen Reformen nach einer gewissen Zeit ihre Wirkung an den Tag gelegt haben werden, wird sehr wohl die soziale Frage (wieder) rasch in den Vordergrund rücken, denn letztlich war die Verarmung großer Teile der Bevölkerung in den Jahren 2008 – 2013 eine ganz wesentliche Grundlage für das Entstehen und für die Hartnäckigkeit der Maidan-Bewegung Ende 2013/Anfang 2014.
Vor allem wenn die autonomen Gewerkschaften aktiver in das Geschehen eingreifen, sich politisieren und mehr AnhängerInnen finden, wird es darauf ankommen, dass Arbeiterkontrollforderungen in den Vordergrund rücken, dass die ArbeiterInnen sich gegen den IWF und die EU-Politik positionieren, dass sie aktiv gegen die Oligarchen kämpfen und sich mittel- und längerfristig für ein anderes (sozialistisches) Wirtschaftssystem starkmachen.
Die Linke
Heute ist aber leider die kleine Linke in der Ukraine tief gespalten, sowohl was die Haltung gegenüber der Maidan-Bewegung angeht, als auch was die strategische Orientierung in geopolitischen Fragen angeht.
Am schärfsten zu kritisieren ist die KP der Ukraine, die nur dem Namen nach eine linke Organisation ist, in Wirklichkeit aber seit 20 Jahren mit dem oligarchischen System verbunden ist, Privatisierungen mitgetragen hat, in der Janukowitwsch-Regierung vertreten war, Rentenkürzungen (u.a. für schwerkranke Tschernobil–Liquidatoren) mitgetragen hat usw.
Wir stehen klar auf der Seite solcher Organisationen wie der Linken Opposition, die innerhalb des Maidan für eine alternative Orientierung eintrat und weiter eintritt. Und wir haben große Zweifel an der strategischen (vor allem geopolitischen) Orientierung solcher Organistionen wie Borotba (Kampf), die mehrheitlich
dem Lagerdenken verhaftet ist und die Machtpolitik des Putin-Regimes unterstützt. Eine solche Politik ist nicht geeignet, der Ethnisierung des Konflikts eine Alternative entgegenzustellen.
Basis unserer Einschätzung sind dabei nicht nur die öffentlichen Erklärungen der linken Organisationen der Ukraine, sondern auch die Reiseberichte unserer GenossInnen aus Russland und Polen, sowie befreundeter GenossInnen in der Ukraine.
Wir bleiben bei unserer Orientierung und den Forderungen, wie sie in der Stellungnahme des Politischen Komitees des RSB Ende April dargelegt wurde:
- Schluss mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).
- Rückzug aller Bundeswehreinheiten aus Osteuropa und keine weiteren Nato-Provokationen an Russlands Grenzen.
- Schluss mit der Unterstützung rechter und EU-freundlicher Kräfte in der Ukraine.
- Keine Sanktionen gegenüber Russland, weil dies nur die Spirale der Gewalt anstacheln kann, aber auch
- Keine Unterstützung der Politik Putins, der sich einen Dreck um das Selbstbestimmungsrecht der Völker schert und nur machtpolitische Interessen verfolgt.
Fußnoten:
1 – Ein paar Beispiele: In der Gegend um Dnepropetrovsk wurden z. B. „Anti-Maidan“ Kräfte für Geld angeheuert, um Maidan-AktivistInnen in der Stadt Kryvyi Rig anzugreifen. Dies wurde von den Selbstverteidigungs-„Sotnia“ der Bergleute verhindert. In Krasnodon (Oblast Lugansk) haben im Mai ArbeiterInnen einige Tage lang gestreikt und dabei die Kontrolle über die Stadt ausgeübt. Sie haben sich nicht der prorussischen Bewegung angeschlossen. Und sie haben sich geweigert, von Timoschenko oder anderen bürgerlichen KandidatInnen instrumentalisiert zu werden. In den Städten Odessa, Donjezk. Sowjansk, Kramtorsk gibt es auf den Straßen keine organisierten ArbeiterInnen. Sie sind nirgendwo in den Bewegungen aktiv, aber es gab partielle Mobilisierungen von unabhängigen Gewerkschaften in der Zentralukraine ein paar wenige im Osten des Landes.
