Solange die Besatzung palästinensischer Gebiete und die Diskriminierung palästinensischer Bevölkerung nicht beendet werden, wird der Konflikt weitergehen, wird sich die Spirale von Repression und Widerstand und Brutalisierung der Repression weiterdrehen. Wir dokumentieren 13 Thesen von Christian Zeller (Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Emanzipation) zum israelisch-palästinensischen Konflikt.
Der Krieg in Gaza ist eine aktuelle zentrale Auseinandersetzung. Gerade in Kriegen differenzieren sich die Meinungen. Gewissheiten können ins Rutschen geraten oder sich auch verfestigen. Ich erlaube mir meine persönliche Herangehensweise an diese Auseinandersetzung in einem kleinen thesenartigen Text zu erklären. Manchmal notwendige Ausführungen, Erklärungen und Begründungen entfallen aufgrund der gebotenen Kürze. Ich möchte damit nur zu einigen Überlegungen anregen. Die Diskussion bleibt kontrovers. Das ist nicht weiter schlimm, sofern sie einigermaßen zivilisiert, offen und ohne Verleumdungen ausgetragen wird.
Jenseits von Schuldzuweisungen und Aufrechnung der jüngsten, sehr ungleich ausgeübten Gewalttaten des israelischen Staates und unterschiedlicher palästinensischer Organisationen möchte ich einige grundlegende Sachverhalte festhalten und Überlegungen anstellen. Solange die Besatzung palästinensischer Gebiete und die Diskriminierung palästinensischer Bevölkerung nicht beendet werden, wird der Konflikt weitergehen, wird sich die Spirale von Repression und Widerstand und Brutalisierung der Repression weiterdrehen. Ich plädiere dafür, die grundlegenden Ursachen und Konfliktlinien im Nahen Osten nicht aus den Augen zu verlieren. Ein wichtiger Bezugspunkt sind dabei die Diskussionen in linken Zusammenhängen und unter kritischen WissenschaftlerInnen in diesen Ländern.
- Eine Stellungnahme kritischer israelischer Bürgerinnen und Bürger: Israelis to EU: pressure Israel to accept Hamas’ truce terms
- Ein internationaler Aufruf für ein militärisches Embargo von Israel: ACT! Demand military embargo on Israel
1. Mit der Gründung des Staates Israel 1948 wurden viele Bewohnerinnen und Bewohner des neuen Staatsgebietes vertrieben oder haben aus Angst ihre Heimat verlassen. Der Staat Israel hat im Zuge des Sechstagekriegs 1967 die Gebiete der Westbank und Gaza besetzt. Die aus diesen Kriegen entstandene Flüchtlingsproblematik ist bis heute nicht gelöst. Aus Gaza hat sich die israelische Armee zwar im Jahr 2005 zurückgezogen. Doch die über 1,8 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des kleinen Gebiets sind de facto gefangen. Sie können weder nach Ägypten noch nach Israel frei ein- und einreisen. Das Gebiet von Gaza unterliegt einer weitreichenden Wirtschaftsblockade. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Westbank und von Gaza können nicht israelische Bürgerinnnen und Bürger werden. Zugleich hat ihnen bislang jede israelische Regierung auch das Recht auf einen palästinensischen Staat verweigert.
2. Das Besatzungsregime auf der Westbank hat das Territorium in drei unzusammenhängende Zonen mit jeweils unterschiedlichen Autonomierechten aufgeteilt. Die palästinensische Bevölkerung lebt auf ihrem eigenen Gebiet eingesperrt und hat ein repressives Besatzungsregime zu erdulden. Die palästinensische Autonomiebehörde reproduziert diese Repression und unterdrückt demokratischen und zivilen Widerstand gegen Israel und ebendiese Autonomiebehörde.
3. Alle bisherigen israelischen Regierungen haben die Ausweitung der Siedlerkolonien in den besetzten Gebieten systematisch vorangetrieben. Die Ausdehnung der Siedlungen erfolgt auch nach militärischen Erwägungen. Die gegenwärtige Regierung hat diesen Kurs radikalisiert.
4. Die Besatzung dieser Gebiete durch Israel wurde in zahlreichen UNO-Resolutionen verurteilt. Widerstand gegen ein Besatzungsregime wird durch das Völkerrecht legitimiert. Das heißt nicht, dass alle Methoden dieses Widerstandes human, ethisch vertretbar und politisch sinnvoll sind. Das ist kein neues Problem. Viele und sehr unterschiedliche Widerstandsbewegungen von Algerien, über Vietnam, Kuba bis Südafrika bedienten sich fragwürdiger Methoden. Dennoch war ihr grundlegendes Anliegen berechtigt.
5. Die palästinensische Bevölkerung, die auf dem Territorium von Israel lebt, genießt das israelische Bürgerrecht. Dennoch bleiben diesem Teil der Bevölkerung einige zentrale Rechte vorenthalten. Wiederholt und gerade auch in den letzten Wochen haben sich viele dieser Menschen aufgelehnt und gegen die israelische Staatsmacht demonstriert. Wenn sie sich auflehnen, sollten wir genauer hinsehen, um zu verstehen, warum sie das tun und was ihre Forderungen und Ambitionen sind.
6. In der politischen Debatte um Israel und Palästina werden seit vielen Jahren zwei Vorschläge diskutiert:
a) Israelis und PalästinenserInnen leben in einem weltlichen bi-nationalen Staat Israel-Palästina als gleichberechtigte Bürgerinnnen und Bürger.
b) Die Palästinenserinnen und Palästinenser erhalten das Recht, auf den Gebieten der Westbank und Gaza einen neuen Staat zu gründen.
Die Option a) war lange Zeit in den 1970er Jahren das Ziel der israelischen und palästinensischen Linken und sogar der PLO. Die Option b) trat vor allem seit den späten 1980er Jahren zunehmend in den Vordergrund und kristallisierte sich als Perspektive mit den Oslo-Verträgen 1993 und dem Aufbau der palästinensischen Autonomiebehörde heraus und zwar im Einklang mit der offiziell geäußerten Politik vieler Regierungen Europas und sogar der USA. Doch die Chancen auf die Verwirklichung eines palästinensische
n Staates sind massiv geschwunden. Daher wird seit einiger Zeit in der israelischen und palästinensischen Linken wieder vermehrt die Option eines gemeinsamen, demokratischen Staates als längerfristige Perspektive diskutiert.
Die israelischen Regierungen und weite Teile der israelischen Gesellschaft haben bislang beide Optionen abgelehnt. Die palästinensische Bevölkerung sieht seit vielen Jahren keine glaubwürdige Perspektive, um ihre Situation zu verbessern. Die gegenwärtige Regierung Israels verfolgt im Gegenteil die Option, das Besatzungsregime zu systematisieren. Offen diskutieren israelische PolitikerInnen über den Wunsch eines Massenexodus von Teilen der palästinensischen Bevölkerung. Es ist tragisch, dass solche Positionen durchaus einen gewissen Masseneinfluss haben.
7. In der israelischen Linken wird die aktuelle Situation als äußert schwierig eingeschätzt (siehe z. B. Alternative Information Center). Viele gehen davon aus, dass die gegenwärtige israelische Regierung so reaktionär und nationalistisch wie keine andere seit der Gründung des Staates 1948 ist. Es herrscht ein Klima der Angst und Gewalt. Linke und kritische AkademikerInnen haben unmittelbar und ganz direkt Angst vor gewalttätigen Angriffen rechtsextremer Gruppen.
8. Es gab seit den 1980er Jahren mehrere zivile Aufstandsbewegungen in den besetzten Gebieten der Westbank und in Gaza. Die israelische Armee hat die erste Intifada von 1987 bis etwa 1991 und die zweite Intifada von 2000 bis etwa 2004 mit militärisch niedergeschlagen. Ein indirektes Ergebnis des ersten Aufstandes war das Abkommen von Oslo 1993, das in der Folge weiterer Abkommen schließlich in die Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde unter Beibehaltung der israelischen Besatzung mündete. Die zweite Intifada wurde von zahlreichen Selbstmordattentaten in Israel begleitet, die auch zahlreiche Israelis umbrachten. Beide Aufstände erschöpften sich auch in einer Perspektivlosigkeit. Leider haben es diese Bewegungen nicht geschafft, alternative politische Führungen hervorzubringen. Einige wichtige Personen dieser Bewegungen sind allerdings immer noch in israelischen Gefängnissen.
9. Die palästinensische Nationalbewegung hat viele Gesichter. Die Organisationen des arabischen Nationalismus, die in den 1960er Jahren entstanden sind (vor allem die PLO und ihre Unterorganisationen) haben im Laufe der letzten 15 Jahre an Einfluss verloren. Auch die palästinensische Linke ist schwach. Unterschiedliche Organisationen des politischen Islam haben sich zu bestimmenden Kräften durchgesetzt. Die in Gaza verankerte HAMAS ist die stärkste dieser Organisationen. Sie übernahm im Jahr 2007 putschartig die Regierungsmacht in Gaza, um einem Putsch der Fatah zuvorzukommen. Der Aufstieg der islamistischen Kräfte ist auch Ausdruck des Scheiterns des arabischen Nationalismus und der politischen Schwäche der Linken, sowohl in Palästina als auch in Israel und in den arabischen Ländern. Auf der Westbank und in Gaza entwickelte sich zeitweise eine reichhaltige und vielfältige Zivilgesellschaft. Die palästinensische Autonomiebehörde degenerierte und ist korrupt. Sie ist weitgehend abhängig von Israel und internationalen Finanzgebern (EU, Golfstaaten, USA), politisch und gesellschaftlich diskreditiert und kann keine Impulse für eine demokratische Perspektive bieten. Die HAMAS konnte sich zunächst erfolgreich als Alternative darstellen, doch sie war von Anfang an eine reaktionäre Kraft mit gesellschaftlichen Vorstellungen, die im Widerspruch zu dem stehen, was eine solidarische und emanzipatorische Perspektive sein könnte. Dementsprechend sieht sich ihr Regime in Gaza wiederholt sozialem Widerstand gegenüber.
10. Die schwierige Situation kann also wie folgt zusammengefasst werden. Sowohl in der israelischen als auch in der palästinensischen Gesellschaft können sich gegenwärtig keine alternativen Bewegungen zu einem äußerst reaktionären Führungspersonal entwickeln. Das widerspiegelt auch die Situation in beiden Gesellschaften. In Israel hat die extreme Rechte ein enormes Gewicht erlangt und sitzt in der Regierung. In den palästinensischen Gebieten blockieren ein korruptes Statthalterregime mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik (Westbank) und eine reaktionäre politische Bewegung (Gaza) die Situation.
11. Die aktuelle Situation ist propagandistisch hoch aufgeladen. Die Existenz Israels ist real nicht bedroht. Das Land verfügt über die mit Abstand stärkste Militärmacht der Region, die technologisch fortgeschrittenste Industrie sowie die strategische Unterstützung der USA und der EU. Unmittelbar existenziell bedroht sind allerdings Tausende von Menschen in Gaza, Syrien und Irak. In Europa hat die antisemitische und antijüdische Propaganda zugenommen. Nicht zuletzt die Perspektivlosigkeit der gegenwärtigen sozialen Situation vieler Migrantinnen und Migranten aus islamisch geprägten Ländern sowie die Hoffnungslosigkeit der politischen Situation in Israel, Palästina und in den arabischen Ländern sind ein Nährboden für den Judenhass. Die Spaltungen entlang religiöser oder nationaler Linien sind Gift für jede solidarische Perspektive. Eine solidarische Perspektive zu entwickeln, bedeutet, sich Judenhass und Antisemitismus entgegenzustellen. Gleichermaßen ist Islam-Hass zu bekämpfen. Weil die politischen und gesellschaftlichen Konfliktlinien verwoben sind, ist es nicht einfach, diese Herausforderung real, das heißt auf der Ebene der gesellschaftlichen Verankerung, anzupacken. Einfache Rezepte gibt es wohl kaum, vor allem weil die politische und gesellschaftliche Situation in Israel und Palästina blockiert ist und weil der demokratische Aufbruch in den arabischen Ländern vorläufig abgewürgt wurde.
12. Die Situation in Israel / Palästina ist in den Kontext der Lage in den arabischen Ländern zu stellen. Eine demokratische, solidarische und emanzipatorische Perspektive kann letztlich nur für die gesamte Region entwickelt werden, nicht für ein einzelnes Land. Die miteinander verwobenen Dynamiken in Ägypten, Syrien, Libanon und Irak unterstreichen das auf tragische Weise. Die doppelte Konterrevolution in Syrien durch das Assad-Regime und islamistische Terrororganisationen gegen den demokratischen Aufbruch in den Jahren 2011 und 2012 zeigt ganz besonders wie verschlungen die Entwicklungen sind. Immerhin gibt es mittlerweile verschiedene linke Organisationen in diesen Ländern, die versuchen sich unter schwierigsten Bedingungen zu verteidigen, koordinieren und eine gemeinsame Perspektive zu formulieren.
13. In dieser schwierigen Situation schlage ich folgende Überlegungen zur Diskussion vor:
a) Mit Hilfe welcher grundlegenden Kriterien kann die allgemeine Situation in Israel und Palästina beurteilt werden? Meine Antwort: Recht auf Widerstand und Selbstbestimmung gegen Besatzung, gleiche demokratische und soziale Rechte für alle, Rückkehrrecht für Flüchtlinge (das heißt nicht, dass die Flüchtlinge dieses Recht wahrnehmen, weil sie längst neue Heimaten gefunden haben), laizistische G
rundorientierung.b) Wie kann die aktuelle Situation beurteilt werden: gegen militärische Intervention und Massaker durch die israelische Armee, gegen den Raketenbeschuss aus den palästinensischen Gebieten auf die israelische Zivilbevölkerung, gegen die militärische und wirtschaftliche Blockade von Gaza, gegen die Mauer, die die Autonomiegebiete auf der Westbank einschließt, für die Öffnung der Grenzübergänge, für volle demokratische Rechte in Israel sowie in den Autonomiegebieten der Westbank und in Gaza, gegen die militärische Zusammenarbeit mit Israel und allen anderen Staaten im Nahen Osten.
c) Welche Kräfte in der palästinensischen und israelischen Gesellschaft können Anknüpfungspunkte für demokratische, solidarische und emanzipatorische Perspektiven bieten? Meine Antwort: die linken, demokratischen und sozialistischen Personen und Gruppierungen, bi- nationale Gruppierungen, Gewerkschaften, Basisorganisationen in den Stadtteilen und Flüchtlingslagern jeweils in Israel und in den palästinensischen Gebieten.
d) Um eine Orientierung zu finden, ist von der Lage in Israel, Palästina und den arabischen Ländern und insbesondere von den sozialen Konfliktlagen ausgehen. Darum ist es angebracht, den dortigen linken Aktivistinnen und Aktivisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftlern und Akademikerinnen und Akademikern zuzuhören, versuchen ihre Situation zu verstehen und zu lernen. Die AktivistInnen des Alternative Information Center in Jerusalem zählen dazu, sie sind beileibe nicht die Einzigen. Interessant am AIC ist, dass jüdische und palästinensische BürgerInnen Israels mit BewohnerInnen der palästinensischen Gebiete zusammenarbeiten. Ein wichtiger Bezugspunkt für die Debatten im deutschen Sprachraum sollten auch die internationalen Debatten der politischen und akademischen Linken sein, seien sie im Nahen und Mittleren Osten, in Europa, in Nord- und Südamerika und anderswo. Der Aufruf zum militärischen Boykott von Israel ist eine solche internationale Aktion, die keineswegs von verrückten Antisemitinnen und Antisemiten getragen wird, sondern von verantwortungsbewussten Demokratinnen und Demokraten in vielen Ländern, auch in Israel (abgesehen davon wäre die Forderung nach einem militärischen Boykott Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sehr vertretbar und nicht sehr radikal).
e) Nicht sinnvoll ist es hingegen, die Schablonen selbstgerechter, in Deutschland, Österreich und der Schweiz gelebter Gewissheiten auf andere gesellschaftliche Realitäten überzustülpen. Noch weniger hilfreich ist es, abstrakte Weltbilder aus einem scheinbar linken und akademischen Mikrokosmos in einem Metropolenland zum Maßstab zu nehmen, um widersprüchliche und schwierige Situationen zu beurteilen, bei denen es für Kolleginnen und Kollegen um Leben und Tod gehen kann. Ich rate hinzuschauen, um zu verstehen, warum sich Menschen gegen Unterdrückung wehren, sei es in Israel, in den palästinensischen Gebieten, in den arabischen Ländern. Es würde auch unsere Diskussionen bereichern, wenn wir uns in unseren Überlegungen vermehrt auf linke AktivistInnen und kritische WissenschaftlerInnen in und aus diesen Ländern beziehen würden.
