Sehr früh wusste die israelische Regierung, dass die drei entführten jungen Israelis tot waren. Aber sie hielt es geheim, um einen Vorwand zu haben, im Westjordanland Dutzende von Hamas-Mitgliedern zu inhaftieren, auch solche, die gerade erst beim letzten Gefangenenaustausch freigekommen waren.
Sehr früh wusste die israelische Regierung, dass die drei entführten jungen Israelis tot waren. Aber sie hielt es geheim, um einen Vorwand zu haben, im Westjordanland Dutzende von Hamas-Mitgliedern zu inhaftieren, auch solche, die gerade erst beim letzten Gefangenenaustausch freigekommen waren.
Das tagelange Wüten der israelischen Besatzungsmacht im Westjordanland und die Verhaftung aller Hamas-Mitglieder, deren man habhaft werden konnte, hatte das Ziel, sich erneut in innerpalästinensische Politik einzumischen und die gerade erst gebildete gemeinsame Regierung von Fatah und Hamas auseinanderzutreiben.
Dass mit den Durchsuchungen und dem Erschießen von DemonstrantInnen die gesamte palästinensische Bevölkerung terrorisiert wurde, interessierte die „westliche Staatengemeinschaft“ natürlich nicht. Und dass erst nach Tagen dieses staatlich organisierten Terrors die ersten Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden, interessiert die imperialistischen Regierungen natürlich auch nicht. Der darauf einsetzende erneute Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens wurde aber mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels gerechtfertigt.
Rassistische Unterdrückung
Wenn auch nach vier Wochen eines erbarmungslosen Bombenterrors gegen eine wehrlose Bevölkerung mit annähernd 2000 Toten und Tausenden Verletzten, der Zertrümmerung ganzer Stadtviertel und der Zerstörung großer Teile der Infrastruktur noch 85 Prozent der israelischen Bevölkerung den Krieg guthießen, dann lag das nicht nur an der Desinformationspolitik der israelischen Regierung.
Die Kriegsbefürwortung hat eine sehr viel tiefer liegende Ursache: Die rassistische Struktur des israelischen Staatsgebildes und die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung bilden eine wesentliche Grundlage für die Sicherung des Lebensstandards der Israelis – eben auf Kosten der PalästinenserInnen. Deren Boden wurde geraubt und wird mit der Siedlungspolitik weiter geraubt, ihnen wird buchstäblich das Wasser entzogen (sie dürfen keine eigenen Brunnen bohren). Sie sind in die unfruchtbaren Gebiete abgedrängt. Am besten sollen sie sowieso ganz verschwinden, denn sie wollen sich ja mit ihrer Existenz als Menschen III. Klasse nicht abfinden. (Die PalästinenserInnen, die im 1948er Gebiet leben und israelische StaatsbürgerInnen sind, müssen schon aufgrund der Diskriminierung als Menschen II. Klasse bezeichnet werden.)
Dass all dies keine neue Entwicklung ist, sondern schon in der Entstehungsgeschichte dieses Staates angelegt ist und sich seitdem permanent fortsetzt, ist in den letzten Jahren ausführlich untersucht und dokumentiert worden, nämlich durch die „neuen jüdischen Historiker“ wie Shlomo Sand, Ilan Pappe usw.
Neu sind die Erkenntnisse nicht, denn schließlich hat der sogenannte „Staatsgründer“ David Ben Gurion erklärt: „Wenn ich ein arabischer Führer wäre, würde ich nie einen Vertrag mit Israel unterschreiben. Es ist normal; wir haben ihr Land genommen. Es ist wahr, dass es uns von Gott versprochen wurde, aber wie sollte sie das interessieren? Unser Gott ist nicht ihr Gott. Es gab Anti-Semiten, die Nazis, Hitler, Auschwitz, aber war es ihre Schuld? Sie sehen nur eine Sache: Wir kamen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollten sie das akzeptieren?“
Ökonomisch, militärisch und politisch machtlos
Der palästinensische Widerstand gegen Landraub und Vertreibung hält an, aber die Menschen können das weitere Zurückdrängen in die immer kleiner werdenden Bantustans nicht verhindern. Diese sogenannten „Autonomiegebiete“ umfassen gerade mal 18 % des Westjordanlandes. Und der seit 2007 unter einer verschärften Blockade leidende Gazastreifen ist eh nichts anderes als ein Freilandgefängnis. Auf der Fläche von 360 km2 leben heute annähernd 1,8 Mio. Menschen Das sind ca. 5000 EinwohnerInnen pro km². Zum Vergleich: Die BRD hat ca. 230 EinwohnerInnen je km², Berlin ca. 3800!
Aber auch politisch ist die palästinensische Bevölkerung nicht gerade reich gesegnet. Die Fatah ist eine durch und durch korrupte Organisation, die sich von den Trögen der internationalen Hilfsgelder für die Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas mästet. Und die fundamentalistische Hamas bietet nun wahrlich keine politische Perspektive. Einzig und allein die immer noch im Westjordanland aktive PFLP kommt politisch als BündnispartnerInnen für die Basisorganisationen des zivilen Widerstands – und die gibt es reichlich – infrage. Die PFLP ist aber so schwach, dass sie in der offiziellen Politik keine nennenswerte Rolle spielt.
Isoliert
Die Zeit panarabischer Regierungspolitik mit einem gewissen Streben nach Unabhängigkeit vom Imperialismus ist seit Mitte der 1970er Jahre endgültig vorbei. Heute paktieren die Regimes der Region mit den USA (vor allem Saudi-Arabien und die Golfstaaten) oder sind so zerrissen, dass an Solidarität mit den Unterdrückten in anderen Ländern nicht zu denken ist (Syrien, Irak, Jemen).
Der arabische Frühling hatte zwar 2011 und 2012 neue Hoffnung geweckt, aber heute ist er in einer so schwierigen Lage, dass für Palästina keine große Unterstützung zu erwarten ist.
Und obwohl der US-amerikanische Außenminister Kerry schon vor Monaten klar erklärt hatte, dass der sogeonannte „Friedensprozess“ von Israel sabotiert wird, hat das keine Folgen für Israel. Die Regierung Netanyahu, die rechteste der neueren israelischen Geschichte, kann immer noch straflos tun, was sie will: Der Imperialismus steht eisern zu seinem „Wachhund“, wie die israelische Zeitung Haaretz schon 1951 das Verhältnis beschrieb.
Solidarität ist gefragt
Die PalästinenserInnen haben keine eigenen Druckmittel, weder ökonomisch noch militärisch. Und in Israel ist schon aufgrund der Struktur des kolonialistischen Staates und der strukturellen ökonomischen Unterdrückung der PalästinenserInnen vorerst keine Identifizierung breiter Teile der Bevölkerung mit den Interessen der Unterdrückten zu erwarten. Dies wird erst dann anders werden, wenn der Druck von außen so groß wird, dass die Menschen anfangen, abzuwägen, was auf Dauer mehr politische und soziale Sicherheit bietet: die fortgesetzte Unterdrückung der PalästinenserInnen oder die Herstellung gleicher Lebensbedingungen für alle Menschen in Israel-Palästina.
Unter den gegebenen Bedingungen gibt es für die Menschen in Palästina nur dann eine gewisse Hoffnung auf eine Trendumkehr zu weniger Krieg und wenigstens etwas besseren Lebensbedingungen (vor allem auf eine Aufhebung der Blockade), wenn in den westlichen Ländern der politische Druck auf staatliche, halbstaatliche und andere Institutionen und Organisationen so groß wird, dass Israel politisch zunehmend isoliert wird und darüber auch wirtschaftlich unter Druck ger&
auml;t. Dazu ist die Unterstützung der BDS-Kampagne das ideale Instrument.
- Boykott der israelischen Wirtschaft und der israelischen Institutionen,
- Abzug ausländischer Investoren aus Israel und
- Sanktionen gegen den israelischen Staat und dessen Führung.
Mehr Details zur Kampagne hat rsb4.de hier geschrieben.
Die Seite der Kampagne ist hier.
Welche langfristige Perspektive?
An dieser Stelle sollte aber auch betont werden, dass die sogenannte Zweistaatenlösung aufgrund fehlender ökonomischer Ressourcen niemals annehmbare Lebensbedingungen für die PalästinenserInnen ermöglichen kann. Die Aufrechterhaltung dieser Illusion dient letztlich nur der Fortsetzung der völligen Abhängigkeit von Israel oder/und von ausländischen Hilfsgeldern.
So ungeheuer weit entfernt uns dies heute erscheinen mag:Tausendmal realistischer für eine wirkliche Lösung des Konflikts ist die Perspektive eines gemeinsamen und friedlichen Zusammenlebens all dieser Menschen Israel-Palästinas in einem Staat. Da dies nicht nur einfach einen Mentalitätswandel voraussetzt, sondern auch gewaltige ökonomische Umwälzungen erfordert, ist eine solche Perspektive nur vorstellbar in Verbindung mit einer totalen Umwälzung der Sozialstruktur. Denn wenn die Mehrheit der israelischen Bevölkerung dafür gewonnen werden soll, muss der Reichtum anders verteilt werden, muss die Bourgeoisie enteignet und die Wirtschaft gemeinsam geplant und gestaltet werden. Kurz: Ohne soziale und politische Revolution ist eine Lösung des Konflikts nicht vorstellbar. Dafür sind zu viele Menschen von der strukturellen Unterdrückung durch das rassistische Regime betroffen.
Dem medialen Trommelfeuer widerstehen
Gerade in Deutschland gehört es zur Staatsräson, Israel bedingungslos zu unterstützen. Damit ist in Wirklichkeit nicht die Verteidigung von Jüdinnen und Juden gemeint, sondern die völlig kritiklose Verteidigung der kolonialistischen und rassistischen Politik der israelischen Regierung sowohl gegen die PalästinenserInnen also auch gegen die KritikerInnen dieser Politik in Israel selbst. Diese sind zwar eine kleine Minderheit, aber auf deren Seite müssen wir stehen.
Der Vorwurf des Antisemitismus, der der Solidaritätsbewegung gemacht wird, trifft schlicht nicht zu. Denn die VerfechterInnen antizionistischer Politik, die sich klar vom Antisemitismus abgrenzen, sind sowohl in Israel zu finden wie auch unter vielen Jüdinnen und Juden im Ausland, von Evelyn Hecht-Galinski über Rolf Verleger und andere in Deutschland bis zu solch prominenten Juden wie Noam Chomsky.
