Rojava: Solidarität ist Sache der Völker, nicht der Regierungen!

Im Zusammenhang mit dem Vorrücken der IS in Syrien und dem Angriff islamistischer Terrroristen auf Rojava drängen deutsche Politiker­Innen, unterstützt von den Massenmedien seit geraumer Zeit:  „Türkei, nun mach mal und geh da rein“. Aber diese Parole ist nicht nur dümmlich, sie ist in Bezug auf die Rolle der Türkei besonders naiv.

Es sind dieselben deutschen Politiker, die heute auf die Türkei setzen, die sich seit Jahrzehnten der türkischen Sprachregelung angeschlossen haben, nach der die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) terroristisch sei.

Kein Wort dieser Heuchler zur erneuten Bombardierung von PKK-Kräften durch die türkische Armee. Keine Rücknahme des Terrorismus-Verdiktes. Auch nur wenige Worte darüber, dass die Türkei eine neo-osmanische Politik gegenüber Syrien betreibt und auf die Einverleibung von Teilen Syriens setzt – dabei steht ihr der kurdische Freiheitskampf im Wege.

Nicht nur einzelne Politiker, sondern die deutsche Politik insgesamt ist zutiefst unglaubwürdig: Hatte doch der ‘Think-Tank’ der Bundesregierung, die "Stiftung Wissenschaft und Politik", schon im Juli 2012 rund 50 syrische Oppositionelle nach Berlin eingeladen, um den "Day After" zu beraten, den Tag nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad.

Die PKK in der Türkei und die kurdische Opposition in Syrien (PYD) galten und gelten der Bundesregierung als die böse Seite. Die übrige syrische Opposition, die weitgehend islamistisch ist und sich in ihren bewaffneten Formationen vielfach der IS angeschlossen hat, galt und gilt als gut.

Auch deshalb empfand die Bundeskanzlerin jüngst den Chef-Diktator von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, als "glaubwürdig" und als Verbündeten im Kampf gegen den "Islamischen Staat". Nur zu Erinnerung: Es ist dasselbe Katar, das seit Jahr und Tag, mit freundlicher Unterstützung der USA, brutale islamistische Milizen aller Art (einschließlich IS) in Syrien unterstützt. Gleiches gilt für den nach US-Lesart „treuesten Verbündeten der Region“ Saudi Arabien. Wir lehnen diese von Machtinteressen geleitete Politik der „Demokratien des Westens“ ab.

Was jetzt ansteht

Wichtigste und dringlichste Forderung ist aktuell der Schutz der Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung! Die Türkei muss die Grenzen zu den kurdischen Gebieten in Nordsyrien offen halten und die Grenze für die IS-Kämpfer­Innen und ihren Nachschub schließen. Das würde den Menschen in Kobanê am wirksamsten helfen, auch bei ihren Verteidigungsbemühungen. Für diese Forderung muss mit massiven Druckmitteln auf EU und UN eingewirkt werden.

Die betroffenen Anrainerstaaten dürfen bei der Versorgung der Flüchtlinge nicht allein gelassen werden.

Dem roten Halbmond ist sofortiger direkter Zugang zu allen Flüchtlingslagern in der Region zu verschaffen. Auch in Deutschland muss sich die Lage der Flüchtlinge drastisch verbessern.

Die kurdische Selbstverwaltung ist heute die fortschrittlichste Perspektive für die Menschen der Region. Sie muss international und auch von der Türkei als legitimer demokratischer Entwicklungspfad für die dort lebenden Menschen anerkannt und respektiert werden. Die gewählten Vertreter­Innen der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete und der PYD sind bei internationalen Gesprächen zur Lösung der Lage an der syrisch-kurdischen Grenze gleichberechtigt einzuladen. In dem Zusammenhang ist das PKK-Verbot in der EU sofort aufzuheben und die PKK aus der Liste terroristischer Organisationen zu streichen.

Der IS muss von seinen Finanziers in der arabischen Welt und vom Handel mit Rohstoffen und Waffen effektiv abgeschnitten werden. Banken, die direkt oder indirekt an der Abwicklung des Zahlungsverkehrs des IS beteiligt sind, muss die Banklizenz für die gesamte EU entzogen werden. Länder, die den IS unterstützen, müssen mit Sanktionen belegt werden.

Sie werden es nicht von sich aus tun. Wir müssen massive politische Kampagnen um diese Forderungen herum aufbauen.