70 Tote und mehr als 500 Verletzte – das ist die Bilanz des größten Volksaufstandes in der jüngeren bolivianischen Geschichte – nur ein halbes Jahr nach dem Aufstand vom 12. und 13.Februar 2003, der damals 35 Tote und 210 Verletzte forderte. Der Präsident musste gehen – zur Rechenschaft gezogen für den Einsatz der Polizei und des Militärs wurde er nicht. Er verdrückte sich ins Ausland.
„Wir, die wir uns als Revolutionäre betrachten, können uns nicht selbst belügen. Kein Anführer und keine Partei standen an der Spitze dieses Aufstandes. Weder Evo (Evo Morales, Bauernführer und Leitungsmitglied des MAS – Bewegung für den Sozialismus) noch Felipe (Felipe Quispe von der Indigena-Organisation Pachacuti) noch wir führten die Rebellion an. Dieser Konflikt hatte leider keine einheitliche Richtung." Dies sagte Jaime Solares, der Generalsekretär des bolivianischen Gewerkschaftsdachverbandes COB zum Abschluss des Gewerkschaftskongresses am 18. Oktober, nach dem Sturz des Präsidenten. Und er hat recht: Es war die spontane Empörung über die neoliberale Politik der aktuellen bolivianischen Regierung, die sich Bahn brach. Keine der linken Parteien, die früher über erheblichen Einfluss in der bolivianischen Arbeiter- und Bauernbewegung verfügten, befand sich auf der Höhe der Zeit. Die massiven Straßenblockaden, Demonstrationen, Streiks und subversiven Aktionen entwickelten sich spontan und breiteten sich wie ein Flächenbrand aus. Der von der COB ausgerufene Generalstreik war eine – späte – Reaktion auf diese Situation.
Gas zu Schleuderpreisen
Die Regierungsentscheidung, bolivianisches Gas zu Schleuderpreisen (zu einem Zehntel des Preises, den die bolivianischen VerbraucherInnen bezahlen) ans Ausland zu verkaufen, war nur der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Bolivien ist eines der ärmsten Länder des Kontinents und wird von der Politik von IWF und Weltbank ebenso hart getroffen wie von den US-Strategien zur Vernichtung des Coca-Anbaus – die letzte reale Einkommensquelle, die vielen indigenen Bauern und Bäuerinnen das Überleben noch ermöglicht.
Den alten Präsidenten sind die BolivianerInnen losgeworden, aber der Neue, Carlos Mesa, ist ebenfalls ein Neoliberaler – kein Wunder, denn im Parlament haben die einschlägigen Parteien die Mehrheit. Und so sagte der Generalsekretär der Minenarbeitergewerkschaft, Miguel Zuvieta: „Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg."
In zwei Punkten waren sich alle Redner auf dem COB-Kongress einig: Keine der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen hatte die Wucht dieser sozialen Explosion erkannt und richtig eingeschätzt und keine hatte es vermocht, diesem Ausbruch eine Richtung zu geben, die über die Forderung nach Rücktritt des Präsidenten und die Annullierung des Gasgeschäftes hinausgegangen wäre.
Die derzeitige Situation ist nur eine Atempause. Das hat auch der Generalsekretär der Landarbeitergewerkschaft von La Paz, Rufo Calle, bekräftigt: „Für uns ist der Krieg ums Gas nicht zu Ende. Mesa wird dieses grundsätzliche Problem nicht lösen. Nur eine Regierung, die wirklich unsere ist, kann diese Forderung des bolivianischen Volkes erfüllen." Und folgerichtig kündigte er an, die Straßenblockaden nicht aufzuheben: „Mesa muss alle unsere Forderungen erfüllen, oder er soll ebenso in die USA abhauen wie sein Vorgänger Lozada."
Einheitliche Leitung nötig
Dass dieser Kampf eine einheitliche Führung braucht, darüber waren sich alle RednerInnen im Klaren. Und so war es auch keine Überraschung, dass der Präsident des „Mobilisierungskomitees" der Nachbarschaftsorganisationen der südlichen Zone, Faustino Quintana, beklagte, dass es im Gegensatz zu El Alto, wo die Nachbarschaftsgruppen gut organisiert seien, in La Paz drunter und drüber gehe. Und er bat darum, dass die COB ihnen bei der Reorganisierung zur Vorbereitung auf die nächste Auseinandersetzung helfen möge.
Der nächste Konflikt ist vorprogrammiert, denn der neue Präsident wird keine grundsätzlich andere Politik betreiben. Die USA haben ihm auch bereits bei Amtsantritt ihre volle Unterstützung zugesichert. Offener kann man den BolivianerInnen wohl kaum drohen. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich aus diesem Konflikt und den ihn vorantreibenden sozialen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften rasch eine politische Kraft herausbildet, die ihm eine einheitliche Stoßrichtung gibt.
