Zum ersten Mal seit 50 Jahren haben die österreichischen Gewerkschaften gestreikt, mit Demonstrationen und kreativen Aktionen gekämpft, um die Rentenreformpläne der ÖVP-FPÖ-Koalition zu verhindern. Das ist nicht gelungen. Die so genannten Haushaltsbegleitgesetze, in denen auch die umstrittene Renten“reform” enthalten ist, wurden im Nationalrat beschlossen. Doch die politische Situation in Österreich ist anders, seit der “schlafende Riese ÖGB” in Ansätzen seine Kampfkraft gezeigt hat.
Der Anlass zu den Kämpfen war kein isoliert österreichisches Thema. Wie am Kopenhagener EU-Gipfel vereinbart, soll die staatliche Unterstützung zum Rentensystem gekürzt werden, die ArbeiterInnen und Angestellten werden durch "private Vorsorge" in die Arme der privaten Versicherungsgesellschaften gedrängt. Die Arbeiterkammer errechnete, dass dadurch die Renten für ArbeiterInnen und Angestellte in Zukunft zwischen 10% und 40% sinken würden. Besonders stark betroffen wären wieder einmal die Frauen, die keine durchgängige Erwerbslaufbahn haben.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der – bis auf die Gewerkschaft Öffentlich Bediensteter ("Beamtengewerkschaft" – ÖVP-dominiert) – sozialdemokratisch geführt ist, war seit den 50er Jahren integraler Teil der "Sozialpartnerschaft". Durch Einbindung in den Ablauf der Entstehung von Gesetzen im vorparlamentarischen Raum erhielten die führenden Gewerkschaftsfunktionäre eine mächtige Position, die sie gleichzeitig von der Gewerkschaftsbasis entfremdete und in der "Kampfmaßnahmen" zu einer, im Lauf der Jahrzehnte immer mehr verblassenden, taktischen Drohgebärde wurden. Viele Linke bezweifelten, ob der ÖGB überhaupt noch in der Lage wäre, Kämpfe und Streiks zu organisieren. Die Rentenreform brachte das Fass zum Überlaufen.
Der Druck der Basis war einerseits sehr stark geworden, andererseits provozierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Gewerkschaften derart, dass es bereits eine Frage der Existenzberechtigung des ÖGB wurde, dem entgegenzutreten. Am 6., am 13. sowie am 27. Mai rief der ÖGB erst zu "Aktionstagen" und schließlich zu einem "Streiktag" auf. Bereits am 6. und 13. Mai standen viele Betriebe still. Es waren vor allem die Teilgewerkschaften der EisenbahnerInnen, der Privatangestellten und der Gemeindebediensteten, die das Rückgrat der Aktionen darstellten. Diese – traditionell mit großer sozialdemokratischer Mehrheit ausgestattet – sorgten dafür, dass die Streiks, Betriebsversammlungen und Demonstrationen erfolgreich abliefen. Dabei wurden durchaus kreative Widerstandsaktionen organisiert: Viele kleine Demonstrationen, die den Verkehr in Wien lahm legten, Straßen- und Grenzblockaden in ganz Österreich, Betriebsversammlungen an Öffentlichen Plätzen, wo jedermann/jedefrau teilnehmen konnten, Streikpicknicks in Parkanlagen, an denen sich auch Menschen beteiligen konnten, die nicht in Streikaktionen eingebunden werden konnten – entweder, weil ihr Betrieb nicht bestreikt wurde, oder weil sie erwerbslos oder atypisch beschäftigt sind. Zu der Gewerkschaftsdemonstration am 13. Mai kamen 200.000 bis 300.000 Menschen auf die Straßen Wiens.
Weder die oppositionelle SPÖ noch die Grünen verdienten sich Lorbeeren. Beide stimmten in das Lied der Unfinanzierbarkeit der Renten ein, und forderten "soziale Abfederung" (SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer) bzw. einen "Aufschub der Reform, weil sie derzeit noch nicht nötig ist" (Grünen-Chef Alexander Van der Bellen).
Runder Tisch?
Zu diesem Zeitpunkt schaltete sich Bundespräsident Thomas Klestil in die Debatte ein und lud zu einem "Runden Tisch", der die "Sozialpartner" und den Bundeskanzler zu Verhandlungen zwingen sollte. Die ÖGB-Führung ließ sich darauf ein, und erst im allerletzten Augenblick rief der ÖGB zu einem ganztägigen Streiktag auf, "der schmerzen werde", wie es ÖGB-Vorsitzender Fritz Verzetnitsch ausdrückte.
Dieser Streik vom 27. Mai beinhaltete allerdings schon einige Wermutstropfen: Zwar standen 24 Stunden die Öffentlichen Verkehrsmittel in Wien und in einigen Landeshauptstädten still, der Personenverkehr der Bundesbahnen fiel aus, Schulen und Universitäten wurden bestreikt, ebenso wie der Wiener Flughafen und zahlreiche Privatunternehmen. Allerdings zeigte sich eine gewisse Demoralisierung, einige angekündigte Straßensperren konnten mangels TeilnehmerInnen nicht mehr durchgeführt werden. Vor allem Betriebsräte und die aktivsten GewerkschafterInnen waren durch das Hin und Her mit Verhandlungen – Streikaktio nen – Verhandlungen verunsichert. Hinzu kam, dass aus der ÖGB-Führung durchsickerte, dass die Aktionen ein Ende haben müssten, sobald die Rentenreform im Parlament beschlossen sein würde.
So wunderte es auch nicht mehr, als das oberste Gremium des ÖGB, das Gewerkschaftspräsidium, beschloss, nach diesem Streiktag keine Aktionen auf der Straße und keine Streiks mehr durchzuführen. Statt dessen wollte die ÖGB-Führung "die ParlamentarierInnen beeinflussen, damit sie gegen die Reform stimmen."
Die FPÖ und einige "kritische" ÖVP-Abgeordnete ließen sich durch "Verhandlungen" über eine Aufstockung des Härtefonds "überzeugen" und so konnte die Regierungskoalition, die über eine knappe Mehrheit von 7 Abgeordneten verfügt, das Gesetz im Nationalrat durchbringen.
ÖGB und ÖSF
Damit hat die Regierung allerdings noch keine Ruhe: Ein Komitee des Österreichischen Sozialforums (ÖSF) ruft zu "Freitagsdemonstrationen" auf und plant für den Herbst eine Sozialkampagne. Die SPÖ schießt sich auf eine Volksabstimmung über die Rentenreform ein.
Der ÖGB hat gekämpft – und hat in der Sache verloren, aber das ist eine völlig neue Situation. Auch wenn Stimmen, wie die des Mitglieds im Zentralvorstand der Gemeindebedienstetengewerkschaft, Fritz Keller, der bei der Konferenz seiner Gewerkschaft "10 Gründe für einen Generalstreik" anführte, nicht mehrheitsfähig waren, so ist doch eine breite Diskussion über Kampfmaßnahmen entstanden.
Von 2,3 Millionen unselbständig Beschäftigten in Österreich hat sich eine Million an den Streiks und den Aktionen beteiligt, mehr als 18.000 Betriebe waren betroffen. Die Auswirkungen auf den Gewerkschaftsapparat und die ÖGB-Führung sind noch nicht abzuschätzen. Noch dominieren die alten "Sozialpartner" (tatsächlich in erster Linie männlich). Nicht umsonst wurden internationale Bezüge – etwa zu den zeitgleich stattfindenden Streiks in Frankreich und den Demos in Deutschland
– peinlichst vermieden. Gleichzeitig machten einige Teilgewerkschaften und ihre AktivistInnen völlig neue Erfahrungen: Sie nahmen am Österreichischen Sozialforum teil, stellten sich dort der Kritik der NGOs (z.B. an der Abschottungspolitik des ÖGB gegen die Einwanderung) und übernahmen zahlreiche organisatorische Aufgaben im Aufbau der sozialen Bewegungen. Mitte Juni zeigte sich plötzlich auch die grenzüberschreitende Lernfähigkeit von GewerkschafterInnen: Wie ihre italienischen Kollegen meldeten sich viele Piloten der Austrian Airlines krank, weil der Vorstand der Fluglinie Personalabbau und Gehaltskürzungen plant, zahlreiche Flüge mussten gestrichen werden.
Die Bilanzdiskussionen, die in den nächsten Wochen in allen Teilgewerkschaften stattfinden werden, sollten deshalb ein zusätzliches Thema erhalten: Eine andere Politik ist möglich, eine andere ÖGB-Führung auch.
Boris Jezek ist Mitglied der SOAL, Österreichische Sektion der IV. Internationale
