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Betrieb & Gewerkschaft

BSH in Berlin-Spandau: 3 Tage, die Siemens und IG Metall erschütterten

Von Anke Berg | 01.11.2006

Ab dem 25. September 2006 streikten Hunderte bei BSH gegen Werksschließung und Entlassung von 618 ArbeiterInnen. Bereits im letzten Jahr drohte BSH mit Schließung und Verlagerung ins brandenburgische Nauen, nahm diese aber nach Demonstrationen und Streikdrohung zunächst zurück (Avanti Nr. 123). Doch das Management wollte nur Zeit gewinnen und die Lager füllen. Als es im August diesen Jahres die Schließung wieder auf den Tisch packte, sagten die ArbeiterInnen ihm den Kampf an.

Ab dem 25. September 2006 streikten Hunderte bei BSH gegen Werksschließung und Entlassung von 618 ArbeiterInnen. Bereits im letzten Jahr drohte BSH mit Schließung und Verlagerung ins brandenburgische Nauen, nahm diese aber nach Demonstrationen und Streikdrohung zunächst zurück (Avanti Nr. 123).

Doch das Management wollte nur Zeit gewinnen und die Lager füllen. Als es im August diesen Jahres die Schließung wieder auf den Tisch packte, sagten die ArbeiterInnen ihm den Kampf an.
„Kämpfen wir gemeinsam! Solidarität!“
Sie wandten sich immer wieder an andere Belegschaften, um sie mitzureißen und ihre Unterstützung zu bekommen im Kampf gegen Entlassungen und Lohnkürzungen. Anfang Oktober starteten sie den „Marsch der Solidarität“, der am 19. Oktober vor der Münchener Konzernzentrale enden sollte. Tausende KollegInnen bei EKO Stahl in Eisenhüttenstadt, AEG Nürnberg, BenQ und viele mehr beteiligten sich an den Kundgebungen und zeigten, dass die Arbeitenden gemeinsame Interessen haben und gemeinsam kämpfen müssen. Sie versprachen fest, nach München zu kommen. Vor solcher Solidarität hatten der Siemens- und der BSH-Konzern die größte Angst.
Fauler Kompromiss abgelehnt!
Doch in Geheimverhandlungen in der Nacht zum 18. Oktober unterschrieben Vertreter der Gewerkschaft IGM und des Betriebsrates eine Vereinbarung über 216 Entlassungen, 20% Lohnverzicht und längere Arbeitszeit für die Verbleibenden, die damit auch noch den Rausschmiss ihrer KollegInnen finanzieren sollen. Das Werk soll zwar bis 2010 bleiben, doch zu mehr verpflichtet sich BSH nicht. Nicht einmal nachprüfbare Abfindungsregelungen existieren! Trotzdem sagte die IGM alle Kampfmaßnahmen sofort ab, darunter die gemeinsame Kundgebung in München. Die BSHlerInnen waren zu Recht wütend über diese Überrumpelung und den Verrat ihrer Interessen und der aller Belegschaften, von denen sie Unterstützung bekommen hatten.
Dieser faule Kompromiss wurde bei offenen Abstimmungen auf Streikversammlungen mehrfach ohne Gegenstimme abgelehnt. 64% stimmten in der Urabstimmung für Fortsetzung des Streiks. Die IGM-Führung erklärte den Streik trotzdem am 20. Oktober ab 24.00 Uhr für beendet. Sie beruft sich aufs Statut, wonach 25% für Annahme der Vereinbarung reichen und stellt sich gegen die deutliche Mehrheitsentscheidung.
Kampf um Fortsetzung des Streiks
In dieser Situation beschlossen die Streikenden zunächst, weiter zu machen. „Die IG Metall sind doch wir“ wurde gesagt. Sie forderten den Ausschluss aller Entlassungen und von der Gewerkschaftsführung Unterstützung. Dies waren Stunden, in denen die IGM-BürokratInnen die Kontrolle verloren hatten. Doch die taten alles um den Streik zu sabotieren. Nur wenige Stunden später gab es eine offenbar lange vorher vorbereitete Abschluss-„Feier“, auf der Politiker wie Klaus Wowereit und Gregor Gysi die BSHlerInnen bearbeiteten. Vielen Streikenden blieb das Essen im Halse stecken. Doch schließlich siegte die Angst davor, vom IGM-Vorstand endgültig fallen gelassen und in einen „wilden Streik“ gezwungen zu werden. Nur wenige nutzten die Demon­stration und DGB-Kundgebung am 21. Oktober, um ihren Kampf gegen Konzern und IGM-Bürokratie bekannt zu machen. Was fehlte, war eine gewählte und entschlossene Leitung der Streikenden, die alles in Bewegung gesetzt hätte, um den IGM-Vorstand politisch unter Druck zu setzen. So konnte die IGM-Führung die Streikenden erfolgreich ausbremsen und den Streik beenden.
Solidarität mit den Streikenden
Die BSHlerInnen hatten Recht, den Abschluss nicht zu akzeptieren, sondern weiter kämpfen zu wollen. Auch wenn sie die Arbeit wieder aufnehmen, wird der Kampf im Betrieb weitergehen. Dabei brauchen sie jede Unterstützung. Die Manöver der Bürokratie müssen öffentlich angeprangert werden, damit sie bei kommenden Kämpfen damit nicht mehr durchkommt.

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