In der Vorbereitung auf die bundesweiten Aktionen am 21.10.stand eins fast überall im Mittelpunkt: Aufgrund der schlechten Erfahrungen des Jahres 2004 muss sichergestellt werden, dass der 21.10. der Auftakt für weitere machtvolle und beharrliche Aktivitäten der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen gegen die unsozialen Pläne der Regierung und der Großen Koalition ist und nicht ein einmaliges Dampfablassen ohne Folgen.
In diesem Sinne hatte der DGB-Vorsitzende Sommer in seiner Rede vor den fünfundvierzigtausend DemonstrantInnen in Stuttgart neben allgemeinen immer gültigen Kritikpunkten an der herrschenden Politik nur zwei konkrete Aussagen, nämlich der 21.10. bedeute für ihn und die DGB-Gewerkschaften nur einen ersten Auftakt zu einer lang angelegten Kampagne und die Rente mit 67 werde niemals von den Gewerkschaften akzeptiert werden.
Leider deutet derzeit manches darauf hin, dass diese Positionierung wie so oft in der Vergangenheit lediglich ein dem Tag geschuldetes Lippenbekenntnis war. Denn es gibt vom DGB zwar inzwischen einen detaillierten Fahrplan zu den Beratungen der Gesetzesvorhaben in der Bundesregierung, dem Parlament und dem Bundesrat, aber keinen detaillierten Plan für die konsequente Gegenwehr. Viel weniger gibt es einen Plan, der darauf angelegt wäre, der Regierung mindestens an einem Punkt eine entscheidende Niederlage zuzufügen und der dieses politische Ziel auch glaubwürdig gegenüber der Mitgliedschaft und der Öffentlichkeit darstellen würde.
Feststellbar ist jedoch, dass es mindestens in der IG Metall und bei ver.di eine Diskussion über die Taktik und Strategie des weiteren Vorgehens gibt. Diese wird teilweise im Apparat geführt, vor allem aber an der Basis, wo es viele Aktive gibt, die das Jahr 2004 noch als lähmend und demoralisierend in ganz schlechter Erinnerung haben. So nimmt es nicht Wunder, dass gerade dort darüber nachgedacht und diskutiert wird, wie ein aussichtsreicher Kampf angelegt sein müsste. Hierbei schälen sich ein paar Ideen heraus, die es lohnen, weiter an ihnen zu arbeiten.
Diskussionen an der Basis
Auf der einen Seite wird massiv Kritik geübt an der Zeitplanung, die anscheinend weitere sichtbare Aktionen auf den Beginn des Jahres 2007 verschiebt. Dies wird angesichts der Tatsache, dass Entscheidungen in Berlin teilweise bereits Ende November und im Dezember fallen sollen, als extrem gefährlich gesehen, da es gilt, während der politischen Entscheidungsfindung und vor vollendeten Tatsachen öffentlich Druck aufzubauen und der Regierung und der politischen Öffentlichkeit auch den Widerstandswillen glaubhaft zu zeigen.
Hierbei wird sehr oft das Beispiel Frankreich im Kampf gegen die Veränderung des Kündigungsschutzes herrangezogen, das vielen Aktiven zeigt, dass auch in Frankreich erst eine über Wochen und Monate gehende öffentliche Kampagne nach und nach immer mehr Menschen aktiviert und in die Auseinandersetzung einbezogen hat. Eine solche kontinuierliche Mobilisierung müsste dann wieder auf eine große zentrale Veranstaltung gerichtet sein.
Betriebliche Aktionen
Auf der anderen Seite geht die Diskussion um die Frage, welche Aktionen oder Aktionsformen angemessen und durchführbar sind. Hier gibt es aus Vertrauenskörpern und örtlichen Gewerkschaftsgliederungen konkrete Planungen für betriebliche und stadtteilbezogene Informationsveranstaltungen noch im November und Dezember, die teilweise auch mit betrieblichen Kampfmaßnahmen verknüpft werden sollen. Hier gilt es die Frage des politischen Mandats der Gewerkschaften erneut mit der Frage des politischen Streiks zu verknüpfen, der in Deutschland gegen EU-Regelungen und ILO-Standards verboten ist.
Von sich aus werden Michael Sommer und andere GewerkschaftsführerInnen ganz bestimmt keine Mobilisierung anstoßen. Wichtig ist es jetzt, hierzu eine Bewegung an der Basis zu entwickeln, eine ganz vordringliche Aufgabe auch der Gewerkschaftslinken. Aber das Ganze darf nicht in einer Basiswuselei stecken bleiben. Unsere konkreten Vorschläge müssen „massenwirksam“ verbreitet werden. Keine leichte Aufgabe. Aber wenn die Linke Glaubwürdigkeit erlangen will, muss sie in nächster Zeit hierauf den Schwerpunkt ihrer Arbeit legen und aktiv an einer Vernetzung arbeiten.
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