Der Bruch mit der Troika ist unerlässlich!

Ohne jeden Zweifel ist in Griechenland die Freude über Syrizas Wahlsieg sehr groß. Mit den ersten Maßnahmen der Regierung ist die Zustimmung in der Bevölkerung auf über 70% gestiegen. Und in der Tat sind erste – wenn auch größtenteils noch bescheidene – positive Schritte beschlossen worden:

Ohne jeden Zweifel ist in Griechenland die Freude über Syrizas Wahlsieg sehr groß. Mit den ersten Maßnahmen der Regierung ist die Zustimmung in der Bevölkerung auf über 70% gestiegen. Und in der Tat sind erste – wenn auch größtenteils noch bescheidene – positive Schritte beschlossen worden:

• Die 300 000 ärmsten Familien bekommen kostenlos Nahrungsmittel und Strom zur Verfügung gestellt.
• Die Enfia (einheitliche Immobilienbesitzsteuer) wird abgeschafft.
• Erstwohnungen werden nicht mehr zwangsversteigert.
• Der Steuerfreibetrag wurde auf 12 000 Euro angehoben.
• Die Gewerkschaften können wieder Tarifverhandlungen führen. Die Anhebung des Mindestlohns auf den alten Stand (751 Euro) wurde aber nach der ersten Ankündigung schon auf 2016 verschoben; auch sonstige Maßnahmen werden inzwischen von wirtschaftlichen Entwicklung abhängig gemacht.
• Ein Gesetzentwurf wurde eingebracht, nach dem die im öffentlichen Sektor Entlassenen (schrittweise) wieder eingestellt werden sollen.
• 350 in sechs Internierungslagern festgehaltene Flüchtlinge werden freigelassen.
• Gegen die großen Medienkonzerne soll vorgegangen werden, der geschlossene staatliche Rundfunksender wieder eröffnet werden.
• Gegen 3500 namentlich bekannte Steuersünder soll vorgegangen werden (hier geht es um 7 Mrd. €). Gleichzeitig allerdings gab die Regierung auch bekannt, dass sie die 120 Mrd. ins Ausland geschafften Gelder der Reichen nicht eintreiben kann.
• Ebenfalls positiv zu bewerten ist die Forderung an die deutsche Regierung, endlich in Reparationszahlungen für die Verbrechen der deutschen

Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg einzuwilligen. Die selbstherrliche, arrogante und imperialistische Haltung der deutschen Regierung ist auf das Schärfste anzuprangern. Nicht nur wurde an die Überlebenden der Massaker keine Entschädigung gezahlt. Auch für die Verwüstung der griechischen Wirtschaft während der dreijährigen Besatzung gab es keine Reparation und auch der Zwangskredit der griechischen Nationalbank (mit dem die Besatzung bezahlt wurde!) ist nie zurückgezahlt worden. Die Ausrede mit der deutschen Wiedervereinigung (mit dem „2+4-Vertrag“) ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Der Troika geht es um‘s Prinzip

Auch die in „Institutionen“ umgetaufte Troika weiß bestens Bescheid, dass ihre Politik niemals dazu führen kann, dass Griechenland die Schulden wirklich bedienen kann und dass mit den Auflagen das Land immer weiter in die Misere getrieben wird. „Sparauflagen“ bedeuten eine Strangulierung nicht nur der lohnabhängigen Bevölkerung, sondern auch großer Teile der Wirtschaft. So ist seit 2010 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um über 25% gesunken. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung (gemessen am BIP) von 135% im Jahr 2010 auf heute 176% gestiegen, trotz gewaltiger Einschnitte bei den Lohnzahlungen an Staatsbedienstete, bei den Renten usw.

Ginge es nur um Griechenland, so wäre es für die Herrschenden der Troika kein Problem, einer Streichung der griechischen Schulden (aktuell 321,7 Mrd. Euro) um mindestens die Hälfte zuzustimmen. Aber erstens sollen die Gläubiger-Banken geschont werden (allen voran die französischen und deutschen Banken). Und zweitens geht es der Troika vor allem um das Prinzip.

Wenn nämlich die Logik des „Sparens“ auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung aufgebrochen wird und wenn vor allem erfolgreich vorgeführt wird, dass ein Schuldenschnitt dem betroffenen Land wirklich hilft, dann wird der Druck aus den anderen Schuldenländern mit Sicherheit so groß werden, dass die gesamte neoliberale Spar- und Auflagenpolitik der Troika massiv hinterfragt wird. Dann bekämen kritische Kräfte in Spanien, Portugal usw. Auftrieb und es könnte massiv eine Abkehr von der Politik des Neoliberalismus eingefordert werden.

Vor allem also wegen der „Ansteckungsgefahr“ sind Schäuble und Co. nicht bereit, von ihrer Logik abzugehen.

Vorprogrammiert: Weitere Verelendung
 
Geht es also nach dem Willen der Troika, so wird die griechische Bevölkerung weiter in den Ruin getrieben. Denn den Herrschenden – repräsentiert durch „die Institutionen“ – ist das Schicksal der breiten Massen völlig gleichgültig. Wichtig ist ihnen nur, dass auf der einen Seite die Banken bedient werden und auf der anderen Seite weiter griechische Staatsbetriebe privatisiert werden (und vor allem keine Privatisierungen rückgängig gemacht werden). Dass mit dieser Politik heute ein Drittel der griechischen Bevölkerung inzwischen keine Gesundheitsversorgung mehr hat und deswegen viele Leute sterben müssen, das ist den Herren in Berlin, Frankfurt und Brüssel absolut gleichgültig.

Es stellen sich deswegen zwei grundsätzlich Alternativen:

• Entweder die Regierung schimpft zwar weiterhin auf „die Institutionen“, knickt aber in der alles entscheidenden Frage ein, nämlich der Schuldenpolitik und dem Akzeptieren von Auflagen. Ohne Schuldenstreichung kann es zu keiner wirtschaftlichen Erholung kommen und vor allem ist dann auch kein Spielraum da, all die Verheerungen der letzten 5 Jahre rückgängig zu machen, die Gesundheitsversorgung wieder herzustellen usw.
  
• Die daraus zwangsläufig resultierende Enttäuschung, die sich dann bald einstellen wird, kann nur den Rechten und vor allem der faschistischen Goldenen Morgenröte in die Karten spielen. Dann droht zusätzlich zu der Erpressungspolitik der Troika noch eine erstarkende faschistische Bewegung im Lande selbst.
• Oder aber die griechische Regierung vollzieht wirklich den Bruch mit der Logik der Troika-Politik. Dazu würde vor allem gehören, nicht mehr weiterhin französische und deutsche Banken zu bedienen, alle „Spar“auflagen zurückzuweisen, Privatisierungen rückgängig zu machen usw. Mit Sicherheit würde dies einen Bruch mit der Eurozone zur Folge haben.
• Es gibt keine Möglichkeit, den neoliberalen Diktaten zu widerstehen und gleichzeitig die Troika zu besänftigen und den Verbleib in der Eurozone zu sichern. Folglich ist eine fortschrittliche Regierung in Griechenland, wenn sie den Interessen der abhängig Beschäftigten und der Armen verpflichtet sein will, gezwungen, den Kampf mit der Troika aufzunehmen und nach vorne zu gehen.

Was würde das bedeuten?

Klar muss sein, dass auf der Grundlage kapitalistischer Marktgesetze und des Nichtantastens der kapitalistischen Verfügungsgewa
lt über die Produktionsmittel und des Reichtums der besitzenden Klassen kein wirtschaftliches Umsteuern möglich ist. Nur eine breite Vergesellschaftung der Produktionsmittel – und zwar unter Kontrolle der Beschäftigten und der Öffentlichkeit – kann die Grundlagen dafür schaffen, dass nach dem Zudrehen des Geldhahns durch Brüssel die Wirtschaft in Gang gebracht werden kann. Und all dies wiederum ist ohne eine breite Mobilisierung der Lohnabhängigen und breiter Bevölkerungsschichten nicht denkbar.

Parallel dazu muss die internationale Solidarität kräftig zulegen. Nur wenn es zu einer grenzüberschreitenden breiten Bewegung kommt – von Athen bis Lissabon und von Madrid bis Berlin – dann wird eine solche Mobilisierung in Griechenland für ein anderes Wirtschaften nicht sofort im Keim erstickt.
Umgekehrt aber: Wenn die linke und fortschrittliche Bewegung in Griechenland wie auch in den anderen Ländern die Illusion verbreitet, beides sei gleichzeitig möglich – ein Arrangement mit der Troika und die Verteidigung der Interessen der griechischen Bevölkerung – dann droht schon in kurzer Zeit ein ganz böses Erwachen. Denn dann wird sich den Menschen zwangsläufig der Eindruck aufdrängen, dass linke Politik nur dazu angetan ist, zu dem eh schon eingetretenen Elend noch neues hinzuzufügen.

Es kommt also auf zwei Dinge an:

Erstens und vorrangig müssen wir unmissverständlich die Politik von Schäuble und Co. anprangern. Denn der Hauptfeind der griechischen ArbeiterInnenklasse ist das internatio­nale Kapital, vertreten durch „die Institutionen“.

Zweitens müssen wir uns dafür einsetzen, dass keine Illusionen in die Wirksamkeit einer fortgesetzten „Spar“politik verbreitet werden. Die Perspektiven klar vor Augen zu haben, ist eine Voraussetzung für ein wirksames Umsteuern, wie auch für die Bekämpfung von Rechtstendenzen, die unweigerlich Auftrieb erhalten, wenn kein Systemwechsel in Angriff genommen wird und deswegen die Linke mit ihrer Politik scheitert.