In erster Linie ist die Rente mit 67 Lebensjahren ein reines Rentensenkungs- programm. Denn wer will bis 67 arbeiten, um die zusätzlichen Abzüge von 7,2 Prozent für die zusätzlichen 2 Jahre zu vermeiden? Mit anderen Worten, wer 1964 und später geboren ist, und mit 63 in Rente gehen will, bekommt 14,4 Prozent von seiner Rente abgezogen. Die Rechnung ist offensichtlich: Rente mit 67 = Rentenkürzung!
Rente mit 67 = Jobvernichtung
Im Bericht eines Instituts der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg heißt es: “Damit wegen der Rente mit 67 offene unverdeckte Arbeitslosigkeit nicht ansteigt, müssten je nach Reaktion der Betroffenen zwischen 1,2 Millionen und deutlich mehr als 3 Millionen – möglichst sozialversicherungspflichtige – Jobs zusätzlich entstehen.”
Rente mit 67 = Spiel mit der Gesundheit
Auch gesundheitspolitisch ist die Anhebung des Renteneintrittsalters eine Katastrophe: Nur knapp 40 Prozent der über 50-jährigen sind in Deutschland noch erwerbstätig. Das ist kein Zufall: Denn die Anforderungen an ältere Beschäftigte orientieren sich in der Regel am Leistungsvermögen von 20- bis 30jährigen.
Rente mit 67 = Abschaffung der Altersteilzeit
Vor allem aber die geplante Abschaffung der Altersteilzeit (das aktuell gültige Gesetz läuft Ende 2009 aus) trifft all die Lohnabhängigen, die nicht vor dem 31.12.2009 mit der Altersteilzeit beginnen können und das sind die allermeisten KollegInnen. Allein das verlängert für Millionen von Beschäftigten die Lebensarbeitszeit je nach individueller Lebensplanung um 2 bis 4 Jahre.
Rente mit 67 : Kämpfen wie in Frankreich!
Der Rückzug des „Ersteinstellungsgesetzes“ CPE durch die Regierung in Frankreich im letzten Jahr war der erste bedeutende Sieg gegen die neoliberale Politik in Europa. Es war ein Sieg der Selbstaktivität und der außerparlamentarischen Mobilisierung. Zweimal gingen drei Millionen Menschen auf die Straße. Die Herrschenden in Frankreich bekamen Angst vor einer Politisierung nach links. Unterstützung fanden die StudentInnen und SchülerInnen bei den Lohnabhängigen des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft. Eine solch breite Mobilisierung kann in der BRD nur über die Gewerkschaften mit ihren Millionen Mitgliedern laufen. Dafür muss die zögerliche Führung durch die Gewerkschaftslinke von innen und durch die soziale Bewegung von außen in die Zange genommen werden.
Die außerparlamentarische Opposition aufbauen!
In der Bundesrepublik gilt es, eine ausserparlamentarische Bewegung aufzubauen. Nur so können wir den sozialen Kahlschlag durch das Kapital und seine PolitikerInnen stoppen! Ansätze dazu sind ernsthafte gewerkschaftliche Protestaktionen und Streiks wie sie heute schon unter anderen vom Netzwerk der Gewerkschaftslinken und dem Bündnis 3. Juni (dass letztes Jahr in Berlin 20.000 Menschen auf die Beine brachte) gefordert werden.
Die Liste der Arbeitskämpfe wird wieder länger. Bei Freudenberg Bausysteme KG in Weinheim verhinderte die Belegschaft erfolgreich mit Torblockade, Demonstration und unbefristeter Belegschaftsversammlung den Verkauf des Unternehmens. Damit übernahmen die KollegInnen Kampfformen, die bereits die Belegschaft bei Alstom Power in Mannheim erfolgreich angewandt hatte. Die Lohnabhängigen beider Betriebe fordern das „Verbot von Entlassungen“.
Zum Protest gegen das G8-Regierungstreffen in Heiligendamm werden am 2. Juni 2007 in Rostock 100 000 TeilnehmerInnen erwartet. Sie demonstrieren gegen die neoliberalen Reformpolitik in ganz Europa, wie Rentenkürzungen, Privatisierung der öffentlichen Dienste samt Gesundheitswesen und Hochschulen.
Die Liste der Arbeitskämpfe wird wieder länger. Bei Freudenberg Bausysteme KG in Weinheim verhinderte die Belegschaft erfolgreich mit Torblockade, Demonstration und unbefristeter Belegschaftsversammlung den Verkauf des Unternehmens. Damit übernahmen die KollegInnen Kampfformen, die bereits die Belegschaft bei Alstom Power in Mannheim erfolgreich angewandt hatte. Die Lohnabhängigen beider Betriebe fordern das „Verbot von Entlassungen“.
Zum Protest gegen das G8-Regierungstreffen in Heiligendamm werden am 2. Juni 2007 in Rostock 100 000 TeilnehmerInnen erwartet. Sie demonstrieren gegen die neoliberalen Reformpolitik in ganz Europa, wie Rentenkürzungen, Privatisierung der öffentlichen Dienste samt Gesundheitswesen und Hochschulen.
