Obwohl es nach dem letzten Jahr so schien, als hätten die Proteste gegen das jährliche Treffen der KriegstreiberInnen im Hotel Bayerischer Hof in München ihren Zenit überschritten, kamen dieses Jahr wieder deutlich mehr Menschen zu den Demos.
Zur Kundgebung am Freitag Abend gegen den Empfang der Gäste waren nur ein paar hundert DemonstrantInnen gekommen, trotzdem war der Protest vielfältig und ansprechend. Mit Bands und einer Radldemo in die Nähe des Tagungshotels wurden das Aktionswochenende eingeläutet. Zur Großdemo am Samstag kamen dann, recht überraschend für das Organisationsbündnis und auch die Polizei, 6000 bis 7000 TeilnehmerInnen. Das ist angesichts des jährlichen Rituals der Proteste und der ständigen Repression (s. Artikel S. 15) ein toller Erfolg. Die DemonstrantInnen zeigen, dass sie sich nicht an die Weltlage und die globalen Kriege gewöhnen wollen. Der ständige Kriegszustand in Afghanistan und dem Irak, die Bedrohungen gegen den Iran oder gegen Nordkorea, die Angriffe auf den Libanon und den Norden Pakistans werden entschieden abgelehnt. Diese klare Ablehnung gegenüber der herrschenden Kriegspolitik der imperialistischen Länder ist die Basis, auf der sich das Bündnis mit einem sehr breiten Spektrum an Gruppen jedes Jahr wiederfindet. Auch wenn mensch keine gemeinsamen Vorstellungen über die Alternativen zu diesem System hat, so finden sich doch christliche Friedensinitiativen, autonome Gruppen, gewerkschaftliche Gliederungen und sozialistische Parteien in ihrer Ablehnung des Antimilitarismus wieder. Dass es jedes Jahr, auch gegen den staatlichen Unterdrückungsapparat geschafft wird, die Demos durchzuführen, ist ein Erfolg des Bündnisses gegen die NATO-Kriegstagung.
Einigkeit gegen Russland und Iran
Der Veranstalter der SiKo, Horst Teltschik, schaffte es auch 2007 wieder, die Weltkriegselite nach München zu laden: über zahlreiche Verteidigungs- und Außenminister u.a. aus den USA, Deutschland und Schweden, waren auch Präsidenten wie Putin oder Kanzlerin Merkel anwesend. Dazu kamen etliche VertreterInnen der Industrie, wie der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG oder der Ford Motor Company, die im Kriegsgeschäft Profite machen.
In einem Interview vor der Tagung nahm Teltschik selber kein Blatt vor den Mund, was er von den Protesten gegen seine Konferenz hält: „Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.” Passend dazu auch das Programm 2007, welches mit der Dinnerrede der israelischen Außenministerin Livni zum „Frieden im Nahen Osten” begann. Auch im weiteren Verlauf wurde sich intensiv mit der „Sicherheit im Nahen Osten”, dem „Internationalen Terrorismus und asymmetrischen Bedrohung” und „Frieden im Nahen und Mittleren Osten: Neue Wege?” befasst. Russland bekam einen kleinen Rüffel für seine eigenständige Energiepolitik und der Chef-Unterhändler des Irans, Laridschani, wurde wegen der Atompolitik des Irans gerügt.
Dass bei der Sicherheitskonferenz nicht die betroffene Bevölkerung selbst zu Wort kommt, ist selbstverständlich. Schließlich wollen sich die Herrschenden die Welt unter sich aufteilen. Wer in ihren strategischen Spielen nicht passt, muss halt Platz machen!
