Die Leichen im Keller der Linkspartei (Teil 2)

Die FusionsbefürwortInnen stellen die Berliner Politik der Linkspartei gern als Sonderfall dar, obwohl diese asoziale Politik die der CDU noch übertrifft.  Nachdem wir in der letzten Avanti vom Opportunismus der Linkspartei.PDS in der Kommunalpolitik von Potsdam und Cottbus berichtet haben, geht es im 2. Teil um Beispiele auf Bundesebene und in Mecklenburg-Vorpommern.

Die ganze Struktur des Parlamentarismus ist darauf angelegt, die Abgeordneten zu korrumpieren. Historische Beispiele belegen, dass es selbst revolutionären Gewählten schwer fällt, sich diesem Druck zu widersetzen. Wie ungleich größer muss jedoch die Kraft auf Fraktionen wirken, die als Bewaffnung dagegen nicht über eine glasklare Analyse des bürgerlichen Staates und eine Verbindung zu einer außerparlamentarischen Bewegung verfügen? Was selbst von vielen KritikerInnen der Regierungsbeteiligungen bestritten wird: Der Anpassungsdruck auf die PDS.Linkspartei sich als regierungsfähig und nicht allzu starrsinnig zu erweisen, treibt auch außerhalb von Berlin und im Bund wilde Blüten.
Bundeswehreinsatz im Sudan
Fast völlig unbeachtet blieb das Verhalten der Linksfraktion im Bundestag zur Abstimmung über die Verlängerung der UNO-Mission im Sudan. Sie sollte auch gleichzeitig eine Ausdehnung auf die Region Dafur legitimieren. Die Bundesregierung entschied sich im Oktober 2006 für ein „vereinfachtes Abstimmungsverfahren“. Demnach gilt eine Zustimmung als erteilt, wenn eine Bundestagsfraktion keine Anhörung zu einer Drucksache verlangt. Fraktionschef Gysi schlug damals in einer E-Mail an die Fraktion vor, die Nichtzustimmung als Brief zu formulieren, der dann Teil des offiziellen Protokolls werden müsse. Quasi eine Ablehnung für den Aktenordner. Zu den Gründen eine Diskussion im Plenum des Bundestages zu umgehen, schrieben Gysi und Lafontaine in einem Rundschreiben an die Fraktion: „Bei den Debatten wirken wir nicht besonders überzeugend. Die anderen Fraktionen fallen entsprechend über uns her, ohne dass wir einen substanziellen Gewinn daraus schöpfen können. Im Übrigen würden sich die Debatten wiederholen, denn es ist mit häufigen Beschlüssen diesbezüglich zu rechnen.“ Wolfgang Gehrke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, belastet sich noch zusätzlich mit dem Problem, „dass kleinliches rechthaberisches Gehabe die anderen Fraktionen dazu treiben wird“ die Notwendigkeit von Debatten über Auslandseinsätze der Bundeswehr durch eine Gesetzesänderung im Bundestag zu unterbinden.

Dieser Vorgang belegt, wie weit sich die Linksfraktion schon von den Forderungen der Friedensbewegung entfernt hat, deren parlamentarische Vertretung sie eigentlich sein will. Nicht mehr grundsätzliche politische Überzeugungen sind ausschlaggebend, sondern das gute Image der Fraktion bei den bürgerlichen Medien und scheinbare Sachzwänge. Doch warum Gysi und Co. befürchten müssen, im Plenum nicht besonders überzeugend zu sein, zeigt der verteidigungspolitische Sprecher, Paul Schäfer. Er spricht öffentlich davon, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass es Blauhelmeinsätze gäbe, die eine Frieden stiftende Funktion hätten und regt ein Debatte darüber in der Linkspartei an. Die Frage sei, „Verweigern wir Solidarität oder nicht?“ Die Äußerungen belegen jedoch ein völliges Unverständnis über die Repressionsorgane eines bürgerlichen Staates und der imperialistischen Funktion, die Deutschland im Ausland spielt.  Der Export deutscher Waffen in Krisenregionen spielt für Schäfer keine Rolle. Statt dessen wird mit der Bundeswehr, die sich zur ihren Wurzeln in der Wehrmacht bekennt, im Sudan Solidarität geübt. Und die Linksfraktion spielt mit.
Repression gegen G8 Proteste
Wenn im Juni 2007 in Heiligendamm und Rostock die Gipfel-GegnerInnen per Video überwacht, die ProtestlerInnen schon auf der Autobahn per automatisierter KfZ-Kennzeichnung-Scannung festgesetzt, sämtlicher Handyverkehr von Linken ohne Anfangsverdacht mitgeschnitten und gestört, per präventiver Rasterfahndung Unangepasste ausgesiebt, Menschen zwangsweise ohne Zustimmung Blut entnommen, jedeR bei Verkehrskontrollen gefilmt oder Gespräche von Unliebsamen auf offener Straße per Richtmikrofon aufgenommen werden können, dann ist das der L.PDS zu verdanken. Sie hat vor der letzten Landtagswahl mit ihrem damaligen Koalitionspartner SPD im Hauruck-Verfahren das sog. Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) durchgepeitscht.

In der Gesetzesbegründung heißt es ganz offen: „Die demnächst in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden[den] Veranstaltungen, wie G8-Gipfel mit einem Massenaufkommen an zu schützenden Personen und Veranstaltungen […] verlangen das Vorhandensein bestimmter Eingriffsmöglichkeiten für die Gefahrenabwehrbehörden. […] Erfahrungen mit dem Einsatz von Videotechnik in der Bundesrepublik haben bisher durchweg positive Ergebnisse gezeigt.“ Frei nach dem Motto: „Kritisierst du noch oder regierst du schon?“ setzt die L.PDS an der Ostseeküste das durch, was ihre GenossInnen in Brandenburg beispielsweise am dortigen Innenminister Schönbohm noch beanstanden.

Der kritische Rechtsanwalt Frederik Roggan hält das neue SOG für verfassungswidrig. Die Bestimmungen der Telefonüberwachung oder der des großen Lauschangriffs würden offensichtlich nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen. Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe bescheinigt dem Gesetz eines der weitestgehenden in Deutschland zu sein. Mit der „präventiven Telefonüberwachung“ und dem Wegfall des Richtervorbehalts in einigen Fällen würde rechtliches Neuland beschritten. Folgerichtig erhielten die Abgeordneten der Linkspartei den renommierten Big Brother Award, der jährlich für besondere Einschränkungen der BürgerInnenrechte verliehen wird. „Für die gesetzliche Erlaubnis zum Abhören und zur Tonaufzeichnung an öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln“, heißt es in der Begründung.

Bei so einem Gesetz konnte natürlich selbst die CDU mit der Koa­lition in Vorpommern stimmen. Aber auch auf dem Gebiet des Sozialabbaus machte damals die mecklenburgische PDS mit der SPD keine halben Sachen. KritikerInnen der „Verwaltungs- und Gebietsreform“ befürchten einen Abbau von ca. 10 000 Stellen und einen massiv erhöhten Druck, in Gemeinden und Kommunen zu privatisieren (z.B. Kitas), sowie starke Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst. Berliner Verhältnisse in Schwerin.

Die Leichen im Keller der Linkspartei (Teil 1) aus Avanti 141