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Innenpolitik

Alle nach Heiligendamm! Gründe dafür gibt es mehr als genug

Von Claudio Reiser | 01.04.2007

Die Vorbereitungen auf den G8-Gipfel von Heiligendamm Anfang Juni laufen auf Hochtouren. Fast jedes Wochenende finden auf dem Weg dahin Ministertreffen der G 8-Staaten statt. Am 18. und 19. Mai sind die Finanzminister dran, die sich am Schwielowsee in Brandenburg treffen und am 30. Mai kommen dann die Außenminister nach Potsdam. Auch die US-Außenministerin Condoleeza Rice wird in Potsdam erwartet und der dortige Polizeipräsident hat bereits ähnlich umfangreiche Schutzmaßnahmen angekündigt wie beim Bush-Besuch im Sommer 2006 in Stralsund. Damals wurden sogar die Gullydeckel versiegelt.

Die Vorbereitungen auf den G8-Gipfel von Heiligendamm Anfang Juni laufen auf Hochtouren. Fast jedes Wochenende finden auf dem Weg dahin Ministertreffen der G 8-Staaten statt. Am 18. und 19. Mai sind die Finanzminister dran, die sich am Schwielowsee in Brandenburg treffen und am 30. Mai kommen dann die Außenminister nach Potsdam. Auch die US-Außenministerin Condoleeza Rice wird in Potsdam erwartet und der dortige Polizeipräsident hat bereits ähnlich umfangreiche Schutzmaßnahmen angekündigt wie beim Bush-Besuch im Sommer 2006 in Stralsund. Damals wurden sogar die Gullydeckel versiegelt. 

Das luxuriöse Kempinski-Hotel, in dem sich diese selbsternannten Herren der Welt treffen, wird weiträumig abgeriegelt. Die Sicherheitszone wird durch einen 11 Millionen Euro teuren Zaun abgesperrt. Das Treffen insgesamt wird fast 100 Millionen Euro verschlingen.
Der Protest gegen die G8 muss in allen gesellschaftlichen Bereichen und international organisiert werden. Seit mehreren Monaten befassen wir uns in einer Artikelserie mit der Entstehung der G 7/8, ihrer verheerenden Politik – die weltweit zu Kriegen und Massen­elend führt und unseren Planeten unbewohnbar macht – und auch mit den Themen des Treffens in Heiligendamm selbst. Trotz vielfältiger Versuche der bundesdeutschen Medien den G8 wechselweise ein soziales oder klimabesorgtes Weltgewissen zu bescheinigen und sie zu legitimieren, rufen hierzulande hunderte von Organisationen und Initiativen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zum Widerstand und Protest gegen den G8-Gipfel auf.
Nahezu alle Spektren der globalisierungskritischen Bewegung unterstützen diese Proteste. Die Gewerkschaftsführungen, die sich bei den verschiedenen Europäischen Sozialforen immer mal wieder beteiligt haben, konnten sich zu einer Politik gegen die G8 und eine entsprechende Mobilisierung nicht durchringen. Dies würde auch einen Bruch mit der von ihnen vertretenen „Standortlogik“ voraussetzen. Einzelne Gewerkschaftsgliederungen und lokale Gruppen der Gewerkschaftsjugend dagegen beteiligen sich an der Mobilisierung.
Eine Gruppe von GewerkschafterInnen – „GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und weltweites Lohndumping“ – hat eine Unterschriftensammlung unter dem Motto „Stoppt den G8 Gipfel – Gewerkschaften auf die globale Bühne!“ begonnen.
Das „Warm up“ der GipfelgegnerInnen hat begonnen.  Nicht alle, die gegen die G8 protestieren wollen, werden zur Großdemonstration am 02. Juni oder zum Gegenkongress nach Heiligendamm kommen können, aber überall in diesem Land muss gegen diesen Gipfel der Macht machtvoll protestiert werden.
Auch aus anderen europäischen Ländern haben sich Delegationen angekündigt und die Mobilisierung gegen die vergangenen Gipfeltreffen hat gezeigt, welche Bedeutung gerade die internationale  Mobilisierung hat.

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