Bei dem Gerangel um die geplante Verscherbelung der Landesbank Berlin (LBB) laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Von 7 Interessenten, die Zugang zu den Geschäftsdaten der LBB bekommen hatten, sind nur noch 4 übrig: 1. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband 2. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) 3. Die BayernLB sowie 4. (als einziger privater Anbieter) die Commerzbank. Diese vier haben bis zum 1.Juni Zeit, ihre Kaufangebote abzugeben. Am 9. Mai waren die WestLB und am 7. Mai die US-Finanzinvestoren JC Flowers und Lone Star ausgestiegen. Zur Landesbank zählt die Berliner Sparkasse mit ca. 2 Millionen Kunden. Um die geht es!
Der Berliner Bankenskandal und sein baldiges Ende?
Hintergrund ist der Konflikt zwischen Sparkassen und Privatbanken über Wettbewerbsstrukturen personalisiert durch den Präsidenten der privaten Banken und Commerzbank-Vorstandssprecher Klaus-Peter Müller einerseits sowie den Präsidenten des DSGV Heinrich Haasis andererseits. Hinter Müller lauert darüber hinaus das internationale Finanzkapital auf die Zerschlagung des dreigliedrigen Bankensystems in Deutschland. Auf dem Deutschen Sparkassentag am 9./10.Mai war Haasis in die Offensive gegangen, als er Müller und dem gesamten deutschen Privatbankensektor angesichts zu geringer Marktkapitalisierung vorwarf, in den vergangenen Jahren alle Chancen verpasst zu haben, um zu leistungsfähigen Einheiten zu kommen. Unter dem Eindruck der Vorgänge um die niederländische Bank AMRO und die Deutsche Börse warnte Haasis vor einem Ausverkauf des deutschen Finanzmarkts.
Zur Erklärung: Die Deutsche Bank ist die einzige deutsche, international im Großen tätige Bank, gehört aber auch nicht zu den 10 größten Europas. Im deutschen Bank- und Kreditgewerbe arbeiten ca. 1,1 Mio. Menschen, davon 370 000 bei den 650 Unternehmen (incl. 460 Sparkassen) des DSGV. Der DSGV weist als größte Finanzgruppe der Welt eine kumulierte Bilanzsumme von 3,3 Billionen € auf. Der DSGV ist der eindeutige Favorit im Bieterverfahren für die Landesbank Berlin, sprich: die Berliner Sparkasse. DSGV-Haasis: „Wir wollen dieses Institut so führen, wie es für ein Hauptstadtinstitut unserer Gruppe angemessen ist!“
Das Kaufangebot des DSGV ist eindeutig keine defensive Maßnahme. Die Berliner Sparkasse soll zum gemeinsamen Institut aller Sparkassen werden, um sich von der Hauptstadt aus Gestaltungsoptionen für die Zukunft zu erschließen. Der Deutsche Landkreistag als kommunaler Spitzenverband der 323 deutschen Landkreise auf Bundesebene unterstützt nicht nur den DSGV in seinem Übernahmeangebot, sondern greift auch die Angebote der Landesbanken als systemfremd an. Angela Merkel unterstrich auf dem Sparkassentag die Unterstützung der Sparkassen für den Mittelstand – die wichtigste Mitgliedergruppe der CDU – und versprach die europaweit einzigartige Stellung der Institute aufrecht zu erhalten!
…oder der nächste Akt im Raubzug?
Da gibt es aber noch den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Dieser hatte sich immer offen gehalten, die 81 Prozent an der LBB, die das Land hält, an der Börse zu platzieren. So sollen die beiden beratenden Banken UBS und Deutsche Bank bereits einen Verkauf von 10 – 15-prozen-tigen Aktienpaketen an Fonds vorbereiten. Allerdings bezweifeln alle Analysten, dass das Land Berlin am Kapitalmarkt mehr als 4 Milliarden EURO einnehmen kann. Politisch dagegen spricht die Tatsache, dass derjenige nicht mehr kontrollierbar wäre, der die LBB-Anteile hält. Er hätte alle Freiheiten des normalen Finanzmarktes, was die Geschäftsbedingungen für die kleinen Leute genauso angeht wie die Arbeitsbedingungen oder die Zahl der Beschäftigten.
Wer allerdings die Politik-Interna Berlins kennt, weiß, dass SPD/PDS nicht weit entfernt sind von derlei Harakiri. Vielleicht kommen doch noch Leute ins Spiel wie John W. Snow, bis 3.7.2006 Finanzminister der USA, der das Office verließ um alleiniger Geschäftsführer des internationalen Finanzinvestors Cerberus zu werden. Cerberus war vor 2 Monaten unter damals noch 19 Interessenten nämlich auch noch mit im Spiel und es ist nicht anzunehmen, dass solch ein Haifisch ausschließlich von der Zuschauertribüne zusieht!
Die Angestellten der Berliner Sparkasse sind seit Jahren oft fassungslose Zuschauer des traurigen Spiels. Die betriebliche Mitbestimmung hat sich für sie im Lauf der Jahre längst als nicht mehr erwiesen als die Bedeutung eines Schneeballs in der Hölle.
Alle Fakten dieses jahrelangen Trauerspiels müssen vor den Beschäftigten und der Öffentlichkeit offen gelegt werden. Die gesamten Bankgeschäfte von LBB und Berliner Sparkasse müssen in die Hände der Beschäftigten unter ständiger Offenlegung aller Geschäftsvorfälle!
