General Musharaf, der Präsident von Pakistan will für eine weitere Periode von fünf Jahren wiedergewählt werden. Die Präsidentschaftswahlen stehen in den kommenden drei Monaten an. Er wurde 2002 mit Unterstützung der religiösen Fundamentalisten durch das Parlament “gewählt”. Die diversen Manipulationen bei den allgemeinen Wahlen von 2002 wurden von allen Wahlbeobachtern, auch aus der EU, als Fakten registriert.
Jetzt will General Musharaf von seinem Parlament ein zweites Mal für weitere fünf Jahre “gewählt” werden. Also, ein Parlament, das nur fünf Jahre besteht, soll seinen Präsidenten für zehn Jahre wählen. Dagegen haben wir uns gewehrt. Aber er steht in Verhandlungen mit Benazir Bhotto, dem Führer der pakistanischen Volkspartei.
Benazir Bhotto befindet sich seit sieben Jahren im Exil und versucht verzweifelt mit allen Mitteln irgendwie wieder an Macht und Einfluss zu gewinnen. Er versucht dazu gerade eine schwache Diktatur zu stützen. Aber die Lage ist ziemlich unübersichtlich. Es gab eine Reihe von Dementis und Ankündigungen wegen eines Kuhhandels zwischen beiden Parteien. Kommt es zu diesem Handel, wird das Militär im allgemeinen gestärkt und sichergestellt, dass die Umsetzung der neoliberalen Agenda weitergeführt wird.
General Musharaf ist der Präsident und gleichzeitig auch Chef der Streitkräfte. Damit hat er gleich zwei Hüte. Er will in Uniform wiedergewählt werden. Als er die Unterstützung der religiösen Fundamentalisten brauchte, versprach er ihnen, gegen Ende 2004 die Uniform abzulegen. Er weigerte sich dann aus “nationalen Interessen”. Er droht täglich damit, dass alles passieren könnte, wenn er nicht zum Präsidenten wiedergewählt würde, dass ein Notstand ausgerufen oder das Kriegsrecht verhängt werden könne.
Im Augenblick ist er jedoch ein angeschlagener Präsident. Er musste in diesem Jahr eine schwere Niederlage durch die Bewegung der Anwälte hinnehmen. Er hatte Iftikhar Mohammed Choudry, den Vorsitzenden Richter des obersten Gerichts von Pakistan abgesetzt, in der Hoffnung, dass schon nichts passieren würde.
Jedoch zwang eine Bewegung von 80.000 Anwälten, unterstützt von den Oppositionsparteien, die 13 Richter des obersten Gerichts Chaudry wieder einzusetzen. Nach seiner Wiedereinsetzung ging der Vorsitzende Richter in die Offensive. Er hat einen der prominentesten politischen Gefangenen freigelassen, Javid Hashmi, Präsident der Moslemliga, einer konservativen politischen Partei, die nicht mit dem Militärregime zusammenarbeitet. Er kümmert sich ernsthaft um die Verschwundenen. Es gibt mehr als 4000, die nach dem 9.11. und nach dem Aufstand in Baluchistan 2006 verschwunden sind.
Im Moment gibt es in Pakistan eigentlich eine Art Doppelherrschaft. Das oberste Gericht und General Musharaf führen Krieg gegeneinander. Das kann nicht lange so weitergehen.
General Musharaf ist eine echte Bedrohung für den Frieden und die Demokratie in der Region. Er hat den religiösen Fundamentalisten geholfen. Die religiösen Fundamentalisten haben ihre politische Unterstützung durch die andauernde Besetzung Afghanistans und durch gelegentliche Angriffe der imperialistischen Streitkräfte in Pakistan gewonnen. Nach den Ereignissen in der Roten Moschee haben die religiösen Fundamentalisten an Massenunterstützung zulegen können.
Die Labour Party Pakistan arbeitet unter sehr schwierigen Umständen. Wir kämpfen sowohl gegen die religiös fundamentalistischen, wie auch gegen die imperialistischen Kräfte. Trotz aller Schwierigkeiten ist die LPP dabei zur größten linken Partei in Pakistan zu werden. Nach meiner Verhaftung ist die LPP landesweit bekannter geworden und über 500 sind in die LPP eingetreten, einschließlich mehrerer Anwälte.
Solidaritätsadressen bitte an:
Farooq Tariq
General Secretary
Labour Party Pakistan
40-Abbot Road Lahore, Pakistan
