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Vielen Linken schien im Vorfeld des 2. Juni eine Demonstration von 100 000 Menschen gegen die G8 in Rostock so altbacken und bedeutungslos, dass die unvermeidliche und altbekannte Diskussion über den Sinn und Zweck zentraler Aktionen und über „Latschdemos” ausbrach.
Im völligem Gegensatz zu dieser Ansicht von der vermeintlichen eigenen Einflusslosigkeit steht die Reaktion der Herrschenden auf die angekündigten Proteste.
Vielen Linken schien im Vorfeld des 2. Juni eine Demonstration von 100 000 Menschen gegen die G8 in Rostock so altbak-ken und bedeutungslos, dass die unvermeidliche und altbekannte Diskussion über den Sinn und Zweck zentraler Aktionen und über „Latschdemos” ausbrach.
Im völligem Gegensatz zu dieser Ansicht von der vermeintlichen eigenen Einflusslosigkeit steht die Reaktion der Herrschenden auf die angekündigten Proteste. Die Regierungskoalition von CDU-SPD, Teile der herrschenden Klasse und ihre Medien tun so, als ob eine Entscheidungsschlacht anstehen würde. In ihrer beschränkten und zynischen Sichtweise spekulieren sie auf ein zweites Genua. Dementsprechend bereiten sich die staatlichen Repressionsorgane auf die Anti-G8-Proteste vor.
Da das G8-Treffen nicht durch Terror bedroht ist, müssen die GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung zu „TerroristInnen” gemacht werden. Dafür sollen z.B. die GenossInnen um die Interventionistische Linke herhalten, denen unsere volle Solidarität gilt.
Das angebliche Bedrohungsszenario ist völlig konstruiert. Hier sammeln sich reaktionärste Kreise der herrschende Klasse mit Fanatikern von Recht und Ordnung, die den versammelten Chefs der informellen „Weltregierung” beweisen wollen, wer „Herr im Hause BRD” ist. Die Kriminalisierung des Widerstands diente nicht nur dazu, Protestwillige von einer Großdemonstration abzuschrecken und die Spaltung der Protestbewegung zu ermöglichen. Sie soll vor allem die Proteste in der Öffentlichkeit isolieren und den Boden für massive Repressionsmaßahmen vorbereiten, um die Auseinandersetzung von Inhalten auf das „polizeiliche” Feld zu lenken. Der wachsenden globalen Kritik an Hunger, Armut, Krieg und Umweltzerstörung soll mit Einschüchterung, Polizeiknüppeln, Wasserwerfern und der Androhung von Massenverhaftungen geantwortet werden.
Für Terrorismushetze und Kriminalisierung von Andersdenkenden trägt die Bundesregierung mit Schäuble, Merkel und Müntefering ebenso die politische Verantwortung wie für alle daraus entstehenden Folgen. Die Vorbereitung der Repression gegen die GlobalisierungskritikerInnen fällt bereits jetzt auf die Herrschenden zurück.
Die Repression gegen die Anti-G8-Proteste bekommt noch dadurch eine besondere Note, dass die VorgängerInnen der jetzigen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, d.h. SPD und PDS, die Gesetze teilweise beschlossen haben, mit denen es die Protestierenden in Rostock und Heiligendamm zu tun bekommen. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) regelt die Videoüberwachung, die KFZ-Kennzeichen-Scannung, Aufnahmen durch Richtmikrofone und so weiter. Verhaftete Mitglieder der neuen Partei Die Linke könnten die Zeit während einer bis zu zwölftägigen „Ingewahrsamnahme” nutzen, um über die Zweckmäßigkeit der Beteiligung an bürgerlichen Regierungen nachzudenken. Zu solchen Widersprüchen kann der „linke” Parlamentarismus führen…
Wir brauchen nicht nur vielfältige Aktionen am und um den 2. Juni, die unsere inhaltliche Kritik an der G8 in breite Kreise der lohnabhängigen Bevölkerung tragen. Wir brauchen auch nach der Protestwoche eine breite Bewegung, die diese Kritik vertieft und zu einer außerparlamentarischen Opposition hin weitertreibt. Deshalb setzen wir uns für die Aufrechterhaltung der Mobilisierungsstrukturen ein, um gemeinsam Perspektiven für die Zeit danach zu entwickeln.
