Drei Preiswellen haben die VerbraucherInnen in den letzten zwei Jahren erreicht. Die erste erfolgte vor der Mehrwertsteuerhöhung und lag selbst bei Discountern gelegentlich im zweistelligen Bereich. Es folgte die dreiprozentige Mehrwertsteuerhöhung mit negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt.
Schließlich traf uns die rapide Erhöhung der Lebensmittelpreise bei Milchprodukten, Brot und anderen Waren des täglichen Bedarfs. Begleitet wird dieser „Aufschwung” von außerordentlichen Erhöhungen bei den Energieträgern Gas, Öl, Strom und Benzin. So findet auch im Konsumsektor ein Generalangriff auf die Lebenssituation der Lohnabhängigen statt – und das bei negativer Lohnentwicklung und zweiprozentiger Rentenabsenkung innerhalb von vier Jahren. Am härtesten trifft es allerdings die Abermillionen Erwerbslosen.
Notwendiger Widerstand
Gruppen und Einzelpersonen wehren sich bereits und zahlen Stromkonzernen nur einen Teil ihrer Rechnung. Andere bemühen die bürgerlichen Gerichte. Die Unternehmen verweisen auf gestiegene Lohnkosten (?) und Verteuerung der Öl- , Gaspreise etc.
Trotzki regt im Übergangsprogramm die Bildung von Preisausschüssen, gebildet aus Delegierten von Fabriken, Gewerkschaften, Genossenschaften, Bauernvereinigungen, der „kleinen Leute“ aus den Städten und der Hausfrauen an. „Die Ausschüsse könnten beweisen, dass nicht die Löhne sondern die maßlosen Profite der Kapitalisten und die nutzlosen Unkosten der kapitalistischen Anarchie“ Grund der Teuerungswelle sind.
Vergessen wir nicht, dass die Energiekonzerne Milliardengewinne einfahren und Superdividenden zahlen können. Begleitet müsste die Arbeit solcher Preisausschüsse von der Forderung nach der Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses sein, was die Unternehmer wie der Teufel das Weihwasser fürchten.
Solche Forderungen sind brandaktuell und knüpfen am Bewußtseinsstand breiter Massen an. Sie sind tendenziell antikapitalistisch und bilden somit eine „Brücke zum Sozialismus“. Zudem sind sie Element einer effektiven außerparlamentarischen Oppositionsarbeit. Sinn machen sie jedoch nur, wenn sie nicht als abstrakte Formel vorgetragen werden, sondern sich aus konkreten Lebens- und Kampferfahrungen entwickeln. Sie haben einen festen Platz in einer zu entwickelnden Strategie der Übergangsforderungen im zeitgenössischen Kapitalismus.
