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Nach dem Beschluss des GDL-Vorstands vom 26. 11. soll am 3. 12. zunächst die Eigenständigkeit des neuen Tarifvertrages geklärt werden, bevor über den materiellen Inhalt des Angebots verhandelt wird. Offensichtlich verspürte die Mehrheit im intensiv debattierenden (und streitenden) Vorstand zu viel Druck aus Politik und Öffentlichkeit, um sich den „Verhandlungen zu verweigern“.
Mit diesem – vielleicht nur taktisch motivierten – Einlenken schwächt die GDL-Führung allerdings ihre Kampfposition ganz erheblich:
Nach dem Beschluss des GDL-Vorstands vom 26. 11. soll am 3. 12. zunächst die Eigenständigkeit des neuen Tarifvertrages geklärt werden, bevor über den materiellen Inhalt des Angebots verhandelt wird. Offensichtlich verspürte die Mehrheit im intensiv debattierenden (und streitenden) Vorstand zu viel Druck aus Politik und Öffentlichkeit, um sich den „Verhandlungen zu verweigern“.
Mit diesem – vielleicht nur taktisch motivierten – Einlenken schwächt die GDL-Führung allerdings ihre Kampfposition ganz erheblich:
1. Die Eigenständigkeit des Tarifvertrags ist in der gegebenen Situation ein wichtiges Ziel. Aber diese Eigenständigkeit weiterhin als das vorrangige Ziel auszugeben, lenkt von der Berechtigung der materiellen Forderungen nach kürzerer Arbeitszeit und besserer Bezahlung ab.
2. Dazu müsste die GDL auch weg kommen von der Prozentzahl und müsste den absoluten Betrag (300 Euro mehr) sowie die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in den Mittelpunkt stellen. Schließlich stellt das Angebot der Bahn faktisch nur eine Anhebung der Gehälter um 5,5% dar, plus besserer Bezahlung der Überstunden.
3. Jetzt zu verhandeln und bis dahin keine Kampfmaßnahmen durchzuführen nimmt den Druck von der Bahn weg und macht es gleichzeitig der GDL politisch sehr schwer, nach einer gewissen Zeit dann doch wieder zu streiken.
4. Eine ganz große Schwäche in diesem Kampf (wie übrigens aller Kämpfe, die von bürokratischen Strukturen kontrolliert werden) ist es, die Basis nicht an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Die Vertraulichkeit der Gespräche muss aufgekündigt werden, schließlich hat sich Mehdorn am 24.11. provokativ über die vereinbarte Vertraulichkeit hinweggesetzt. Sie lässt dem Bahnvorstand freie Hand, wann er in den Medien die GDL angreift und denunziert. Es müssten Streikkomitees gebildet werden, an jeder wichtigen Weichenstellung müssten die Betroffenen (also die Streikenden) in demokratischer Abstimmung darüber befinden können, wie es weitergehen soll.
5. Die mehr als dubiose Rolle der Transnet-Führung muss viel offensiver gebrandmarkt werden. Es vergeht kein Tag, an dem Hansen nicht den Bahnvorstand vor Zugeständnissen warnt. Er trägt permanent dazu bei, die Schwelle für Zugeständnisse seitens der Bahn anzuheben. Hansen agiert faktisch als Streikbrecher und sollte auch so bezeichnet werden.
6. Das Eingehen auf die Verhandlungen sollte nicht als Signal der Entwarnung ausgegeben oder so verstanden werden. Noch ist rein gar nichts entschieden. Das muss offensiv von der GDL nach außen vertreten werden und Solidarität auch eingefordert werden. Umgekehrt muss für alle anderen klar sein: Die Unterstützung des Kampfes des Fahrpersonals darf jetzt nicht nachlassen.
