Jährlich findet in München die so genannte Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Ganz sicher führt ein Treffen von RegierungsvertreterInnen v.a. aus den NATO-Staaten, Generälen und MilitärstrategInnen, sowie Führungskräften der Rüstungsindustrie nicht zu mehr Sicherheit auf der Welt.
Seine ursprüngliche Bezeichnung „Wehrkundetagung“ benannte den Inhalt treffender.Die NATO wurde zu Beginn des „kalten Krieges” als ein Militärbündnis der westlichen Industriestaaten gegründet. Seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten Osteuropas gilt in der NATO als neue Strategie die Führung weltweiter Kriegseinsätze. Wichtige Kooperationen der weltweit eingesetzten imperialistischen Armeen laufen über die NATO. Vor allem für die Bundesrepublik Deutschland war sie immer Feigenblatt für die eigene Wiederaufrüstung.
Ein politisches Klima, in dem Auslandseinsätze der Bundeswehr durchsetzbar wurden, hatte die „rot-grüne“ Regierung bereits genutzt. Mit den Kampfeinsätzen im ehemaligen Jugoslawien ging ein Angriffskrieg vom wiedervereinigten Deutschland aus. Die „Friedenspolitik“ der letzten Regierung hat sich nicht erst durch das Bekanntwerden einer BND-Beteiligung im Irakkrieg als Farce erwiesen. Die Bundesregierung hat jetzt beschlossen, kämpfende Truppen in den Norden Afghanistans zu schicken und diskutiert ernsthaft auch die Teilnahme an der kämpfenden Truppe im Süden – bis jetzt noch ablehnend. Die Ablehnung ist aber wohl eher Ausdruck davon, dass die Merkel-Regierung realistisch einschätzt, einen Krieg in Afghanistan derzeit nicht gewinnen zu können. Dazu wird eher die Diplomatie mit den „gemäßigten“ Taliban gewählt. Jedoch wäre ein kämpfender Einsatz der Bundeswehr inzwischen durchaus denkbar. Und auch wenn es die USA gerne hätten, dass sich die BRD verstärkt an Kampfeinsätzen beteiligt – mit neuem Selbstbewusstsein positioniert sich Deutschland zunehmend eigenständig auf der Welt. Die neue Außenpolitik des deutschen Kapitalismus nimmt dabei mehr und mehr Gestalt an. Heute sind über 6000 deutsche SoldatInnen im Auslandseinsatz.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror setzt der Staat die Profitinteressen der Unternehmen, sich in anderen Ländern (u.a. in Asien) Märkte zu erschließen, auch mit kriegerischen Mitteln durch. Dabei ist mehr als deutlich, dass der fundamentalistische Islam nicht nur Ausdruck gestiegener Religiosität sondern vor allem eine (menschenverachtende) Antwort auf die existenziellen sozialen Probleme in weiten Teilen der Welt ist. Nur so schaffen es die fanatischen Prediger, Tausende um sich zu scharren. Jeder weitere Krieg, wie etwa im Irak, verschärft die Probleme und treibt mehr Menschen in die Arme der Fundamentalisten. Während im Ausland TerroristInnen bekämpft werden, werden zugleich hier BürgerInnenrechte eingeschränkt und der Lebensstandard der Lohnabhängigen gesenkt – durch Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung, Abbau und Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme.
Kriegerische Politik nach außen und sozialer Kahlschlag nach innen sind beide Ausdruck dieses Wirtschaftssystems, das Ungleichheiten vertieft. Nur eine soziale Bewegung, die die Ursache in der Profitwirtschaft erkennt und bekämpft, kann langfristig Armut und Terror bekämpfen.
