Anfang Februar fand in München wieder die – inzwischen schon legendäre – NATO-Sicherheitskonferenz statt. Während der Organisator der Konferenz Horst Teltschik in der stadteigenen Residenz mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet wurde, demonstrierten draußen Tausende gegen die Militarisierungspolitik.
Auf ihrer jährlichen Tagung diskutierten die herrschenden Militärs und Kriegsminister diesmal unter dem Leitthema „Eine Welt in Unordnung – veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien“. Darunter wurde der Diskussion zum europäischen „Engagement“ in Afghanistan ein großer Raum gegeben. In den Medien spiegelte sich die Diskussion über eine mögliche Ausweitung des deutschen Truppenkontingents am Hindukusch wieder. Nach außen gab man sich geschlossen: der deutsche Verteidigungsminister Jung ließ eine stärkere Präsenz der Bundeswehr offen und auch US-Verteidigungsminister Gates zeigte sich versöhnlich. Jedoch ist für die herrschende US-Politik klar, dass sie von ihren NATO-Partnern weitaus mehr Übernahme von Verantwortung in Afghanistan erwartet, sie werfen den Europäern eine unfaire Lastenverteilung in der NATO vor.
Die Debatte zeigte ihre Wirkung, alle beschworen die Einheit der NATO. Generalsekretär der NATO de Hoop Scheffer fordert sogar, weitergehend als die US-Führung („Europa müsse erwachsen werden“) eine „maximale Flexibilität“ für eine uneingeschränkte Einsatzführung. Die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz hat dieses Jahr gezeigt, dass die NATO aus ihrer Sinnkrise herauszukommen scheint. Sie bildet v.a. eine Krieg führende Allianz der westlichen imperialistischen Staaten, die sich gegenseitig darin unterstützen, ressourcenreiche und geostrategisch relevante Länder, die sich nicht der Hegemonie im Weltmarkt unterwerfen wollen, zu bedrohen und anzugreifen.
Gegendemo
Nicht nur die Sicherheitskonferenz und ihre prominenten TeilnehmerInnen sind jedes Jahr in München – nein, auch tausende GegendemonstrantInnen aus München und ganz Deutschland finden sich jährlich am Marienplatz zu einer Großkundgebung wieder. Dieses Jahr demonstrierten zwischen 5000 und 7000 Menschen gegen die heuchlerische Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof. Seit 2004, seit die Proteste gegen die „SiKo“ legendär wurden, versucht sich die Konferenz der Kriegstreiber einen friedlichen Anstrich zu geben. So wird während der Konferenz immer die Friedesmedaille „Frieden durch Dialog“ vergeben. Und da ja über die Ausdehnung der kämpfenden Truppen am Hindukusch diskutiert wird, ist es nur konsequent, die „Friedensmedaille“ einem NATO-Soldaten zu übergeben…
Aber selbst Stahlhelme mit Friedenstaubenaufkleber bleiben Kriegsgerät – das wussten natürlich auch dieses Jahr die GegendemonstratInnen! Sie bestanden auf ihrem Recht, möglichst nah an der Residenz zu demonstrieren, wo das feierliche Abendessen der KonferenzteilnehmerInnen stattfand. Gegen den erklärten Willen der Polizei konnte die Route vor dem Kreisverwaltungsreferat durchgesetzt werden. Im Gegensatz zu den Jahren davor lief die Demonstration recht glimpflich ab. Es gab keine Massenprügelszenen, Kessel oder Massenverhaftungen. Das mag auch daran gelegen haben, dass die gesamte Demonstrationsroute mit Absperrgittern eingezäunt war. Das hielt zwar die AktivistInnen quasi im Käfig, aber auch auf weiten Teilen der Strecke die Grünen draußen.
Falsche Haltung?
Während wir also schon gegen die neue SiKo demonstrierten, fanden immer noch Prozesse wegen der letzten SiKos statt. Am 12.2. fand der Prozess gegen die letztjährige Versammlungsleiterin B. M. statt. Der Prozess zeigt, wie Richter gegen Linke bereit sind, ihre eigenen Gesetze moralisch umzudeuten. In der Anklageschrift wird B. M. vorgeworfen, „[…] einen Verstoß gegen die Auflage, Seitentransparente zu tragen und Lautsprecher nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen zu nutzen, nicht verhindert zu haben. Hierdurch soll sie selbst gegen eine Auflage des Bescheides verstoßen haben.“ B. M hat zwar die Forderungen der Polizei, z.B. „Ich soll für die Polizei durchsagen, dass die Seitentransparente zu entfernen sind“, durchgesagt, das war denen aber nicht stramm genug. Wegen ihrer nur halbherzigen Ausführung der polizeilichen Auflagen ist B. M. jetzt verurteilt worden. Der Richter verurteilte sie nach nur wenigen Minuten Nachdenkens zu 40 Tagessätzen a 40 Euro. Die Begründung seines Urteilsspruchs kann nur als skandalös bezeichnet werden. Die Angeklagte habe durch ihre Körpersprache in der Verhandlung, ähnlich wie auf der Demonstration 2007, eine „unangenehme und hetzerische“ Stimmung ausgestrahlt. So eine Verurteilung darf nicht akzeptiert werden, das würde bedeuten, dass die Gedanken nicht mehr frei sind! Solidarität bitte an die Rote Hilfe e.V. (www.rote-hilfe.de)
