Auch Steuerfragen sind Machtfragen

Geht es nach dem Willen der Herrschenden so sollen den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auch in den nächsten Jahren Reallohnverluste zugemutet werden. Auch bei den Renten soll es so weitergehen. Die Begründung: Es ist kein Geld da. Dabei tut der Staat alles, um sich arm zu machen, auch und gerade über die Steuerpolitik.

Zunächst müssen wir die Frage stellen: Wer schafft den gesellschaftlichen Reichtum und wer eignet sich diesen Reichtum an? Wir kritisieren die Begriffe „Elite“ und „Leistungsträger“ aus grundsätzlichen Überlegungen, weil für uns die Leistungsträger andere sind: die PflegerInnen im Krankenhaus, die KollegInnen der Müllabfuhr und des Grünflächenamts, die Stahlarbeiter, die Schichtarbeiter in der chemischen Industrie, die BriefzustellerInnen usw.
Eine Gesellschaft, die es überhaupt zulässt, dass diese LeistungsträgerInnen ständig um ihre Jobs fürchten müssen, dass sie nicht wissen, wie sie die Kinderbetreuung sicherstellen sollen, wie sie ihre kranken Familienangehörigen versorgen sollen etc., kann nicht als gerecht angesehen werden, wenn gleichzeitig ein gewaltiger gesellschaftlicher Reichtum vorhanden ist, der in großen Teilen von wenigen angeeignet wird.

Daran knüpft sich für uns die Frage an: Mit welcher Unverfrorenheit wird eigentlich das gewaltige Einkommen von so genannten „Spitzenmanagern“ mit den Begriffen „Leistungsträger“ und „Elite“ gerechtfertigt? Wird mit diesen Begriffen nicht in Wirklichkeit eine Propagandamaschinerie am Laufen gehalten, die den Menschen eingeben soll, dass es ohne jeglichen Zweifel gerechtfertigt ist, dass „Manager“ Millionenbezüge einstreichen?

Es fällt auch auf, dass in der veröffentlichten Meinung (d.h. in den Massenmedien) nur die so genannten „Leistungsträger“ (die „Elite“) genannt werden, nicht aber die Kapitalbesitzer, die meist nicht in Erscheinung treten – es sei denn in der Regenbogenpresse, die die Aufgabe hat, Menschen zum Träumen zu bewegen, wie es denn wäre, auch zu dieser High Society zu gehören.

Es ist kein Zufall, dass das Steuersystem so ist, wie es ist: die Reichen begünstigen und mit der Steuersystematik dazu beitragen, dass die „Einkommensungleichheit“ (FR 23.2.08) wächst. Schließlich sind die herrschenden PolitikerInnen Teil der herrschenden Klasse und profitieren direkt und indirekt von dem existierenden System der ungleichen Verteilung gesellschaftlichen Reichtums.
Reallohnentwicklung negativ
Wie sehr Brutto-, Netto- und Reallöhne von einander abweichen zeigen folgende Zahlen: Der Durchschnittsverdienst der abhängig Beschäftigten stieg in den Jahren 1991 bis 2007 brutto von 1643 € auf 2270 €, netto von 1141 auf 1480 € und real (also abzüglich der Preissteigerungen) sank der Verdienst von 1141 auf 1079.

Nicht besser sieht es bei den Renten aus. In den Jahren 2004 bis 2006 gab es überhaupt keine Erhöhungen, allein von 2000 bis 2007 sanken die Renten real um 13,5%. Da die Rentenkasse zu einem nicht unerheblichen Teil auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist (u.a. weil hiermit viele so genannte „versicherungsfremde Leistungen“ abgedeckt werden), ist es für die 23 Millionen RentnerInnen wie auch für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht unerheblich, wie arm sich der Staat macht.
Die Steuerpolitik ermöglicht es den „Selbständigen“, zur Steuer veranlagt zu werden. D.h. sie geben selbst an, was sie an Gewinn gemacht haben, was im Normalfall sehr schwer zu überprüfen ist und selten wirklich überprüft wird. Die Betriebsprüfungen finden im Schnitt nur alle 5-10 Jahre statt, bei den Kleinbetrieben nur alle 32 Jahre. Und selbst dann ist es für viele Posten praktisch unmöglich, zwischen betrieblichen Kosten und privatem Verbrauch zu unterscheiden. Bei den Lohnabhängigen wird die Steuer an der Quelle abgeführt und zwar zum vollen gesetzlich festgelegten Satz.
Die Liberalisierung des Finanzsystems ermöglicht die legale Verschiebung von Gewinnen. Kosten werden in Hochsteuerländern entstanden lassen bzw. „versteuert“ und die Gewinne in den Niedrigsteuerländern. U.a. deswegen verlegen viele Konzerne ihren Hauptsitz in die Schweiz oder ähnliche Länder.
Steuersenkungen
Es ist nicht nur eine vorherrschende Lehrmeinung, dass die Steuern für Unternehmen und für die Reichen immer weiter zu senken sind, es ist vor allem eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen. Die veröffentlichte Meinung steht unter keinem nennenswerten Druck, weder von Seiten der Gewerkschaften noch der sozialen Bewegung, an der neoliberalen Umverteilungspolitik, die auch mit Hilfe der Steuergesetze läuft, nennenswert etwas zu ändern. Und auch die Partei Die Linke ist in ihrer Kritik äußerst zahm. Sie will die Steuersätze auf den alten Stand (der frühen 90er Jahre zurückführen), aber Gysi beispielsweise wird nicht müde zu betonen: „Wir wollen den Millionären ja gar nicht ihr Vermögen wegnehmen, aber Steuern sollen sie bezahlen“ (so auf einer Wahlkampfveranstaltung im Januar d. J.). Die Frage, mit welcher Berechtigung es überhaupt Millionäre geben soll, wird gar nicht mehr aufgeworfen. Kein Wunder, sieht doch die Partei „im Vorhandensein unterschiedlicher Eigentumsformen eine Grundlage für eine effiziente und demokratische Wirtschaft…“ („Programmatische Eckpunkte der Partei Die Linke“).

Die Körperschaftssteuer (die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften) lag bis 1990 noch bei 56%, bis 1998 waren es dann 45%, bis 2000 waren es 40%. Die „rot-grüne“ Bundesregierung hat dann den Satz zum 1.1.2001 auf 25% gesenkt, ganz unabhängig davon, ob die Gewinne ausgeschüttet wurden. Die Eigentümer der Kapitalgesellschaften müssen seit „rot-grün“ nur noch auf die Hälfte der ausgeschütteten Gewinne Einkommenssteuern bezahlen.

Vor der Steuerreform von 2001 wurden noch 23,6 Mrd. Euro Körperschaftssteuer bezahlt. 2001 und 2002 musste dann Körperschaftssteuer zurückerstattet werden. Seitdem wird wieder etwas Körperschaftssteuer gezahlt. Bis 1990 wurde die Steuer auf ausgeschüttete Gewinne auf 30% gesenkt. Zum 1.1.2002 schaffte die rot-grüne Bundesregierung die Steuer auf Veräußerungsgewinne ab, die sich aus dem Verkauf von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ergeben.
Der Spitzensteuersatz lag bis 1991 noch bei 53%. Mit der Steuerreform von 2000 wurde er auf von (inzwischen 51%) auf 48,5% (ab 2001) herabgesetzt und ab 2005 dann auf 42%. Die CDU tritt für 35% ein (um „die Leistun
gsträger ausreichend zu entlasten“, FAZ 22.1.2000). Das längerfristige Ziel des Kapitals ist es, den persönlichen Spitzensteuersatz auf den Satz der Körperschaftssteuer (25%) zu senken und, wenn möglich, die Steuerprogression überhaupt abzuschaffen.
Die Gewerbesteuer (von den Gemeinden erhoben) betrug 1991 rund 21,1 Mrd. €, 2000 waren es 27 Mrd. € und 2002 waren es 16,5 Mrd. €. Kapital und Bundesregierung streben im Prinzip die Abschaffung der Gewerbesteuer an (FTD 7.5.2001). Da dies die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist, geht dies vorläufig nicht.

Die Vermögenssteuer wurde unter Kohl abgeschafft. Noch 1991 wurden damit 9 Mrd. DM eingenommen. Steuern auf Eigentum: In  GB 4,2%; Italien 3,4%; Frankreich 3,2%; USA 3,1%; Japan 2,6%; Deutschland: 0% .

Das DIW schrieb schon 1995: Nur 56,6% aller Einkünfte werden dem Finanzamt gemeldet. Seitdem ist der Anteil wahrscheinlich noch gesunken. Heute liegen die Unternehmenssteuern offiziell bei 29%. Die Abschreibungsmöglichkeiten sind jedoch so gewaltig, dass selbst die Kapitalisten im Ausland neidisch nach Deutschland schauen, weil die realen Steuersätze (von den Gewinnen, die partout nicht zu verstecken sind) heute schon unter 20% liegen.
Wenn so genannte Steuerexperten (Merz, Kirchhoff…) gegen Subventionen argumentieren, meinen sie grundsätzlich die Kilometerpauschale, Steuerbefreiung bei Nachtschicht und Sonntagsarbeit usw., aber niemals die gewaltigen Abschreibungsmöglichkeiten der KapitalbesitzerInnen.

Auch die Erbschaftssteuer ist denkbar gering und soll nach dem Willen der Regierung eher gesenkt als angehoben werden. Die 50 Reichsten der Republik besitzen insgesamt mehr als 100 Mrd. €:  Albrecht, Schickedanz,…
Wie gegenläufig die Entwicklung bei der Besteuerung der Löhne und der Gewinne ist, zeigen folgende Zahlen: Steuer auf Löhne und Gehälter 1960: 6,3%  Sozialversicherungsbeiträge 9,4%. 2003 waren es dann schon: 18,8% und 16.3%.
Die „Belastung“ auf Gewinn- und Vermögenseinkünfte: 1960 waren es noch 20%, 2003 nur noch 5,7%.

Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung des Einkommens, des Absetzens von Betriebsausgaben, der Verschiebung von Ausgaben und Einnahmen in die Länder mit hohen, resp. niedrigen Steuersätzen, seltenen Betriebsprüfungen, des Systems der Steueroasen, des Steuersenkungswettlaufs auf der Ebene der Höchststeuersätze und der Unternehmensbesteuerung und der Tatsache, dass wir auch bei den Sozialversicherungen eine Solidargemeinschaft nur innerhalb der Klasse der einfachen Lohnabhängigen haben (Beitragsbemessungsgrenze, System der privaten Versicherung, volle Erfassung der Einkommen nur bei den Lohnabhängigen) ist es ganz klar: Die Steuerfrage ist eine Klassenfrage.
Umverteilung gesellschaft­lichen Reichtums
Wer viel besitzt, der hat große Möglichkeiten, wenig oder gar nichts in die so genannte Solidargemeinschaft einzuzahlen. Das fängt schon an bei der Einführung der Beitragsbemessungsgrenzen und geht bis zum offiziellen Steuersystem und bei den halboffiziellen Instrumenten (etwa den Steueroasen).

In der Kranken- und Pflegeversicherung ist heute die Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze, bis zu der Versicherungspflicht besteht) bei 48 150 € im Jahr (4012,50 € im Monat). Die Beitragsbemessungsgrenze liegt sogar nur bei 43 200 €, d.h. bei 3600 € im Monat.¹
Kluft wird größer
Dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, ist inzwischen auch bei einigen bürgerlichen Medien angekommen. So schreibt der Spiegel vom 3.3.08, dass der Anteil der armutsgefährdeten Schicht von 18,9% im Jahr 2000 auf 25,4% (2006) zugenommen hat. Die einkommensstarke Schicht ist im gleichen Zeitraum von 18,8% auf 20,5% angewachsen. Der Anteil der Personen mittleren Einkommens ist demnach von 62,3% auf 54,1% gesunken. Der Spiegel erkennt sogar an, dass dies mit wirtschaftlichen Trends zusammenhängt, aber auch mit politischen Entscheidungen (wozu ja – wie gezeigt – auch die Steuerpolitik gehört).

Aber das Entscheidende wird ausgespart: das Kapitalverhältnis. Die tagtägliche Ausbeutung der Lohnabhängigen, die ungebremste Anhäufung von Mehrwert, der sich in gewaltige Profite verwandelt, das wird nicht in Frage gestellt. Das ist die gesellschaftliche Grundlage für Verarmung und Prekarisierung eines wachsenden Teils der Bevölkerung.
Welche Alternative?
Wer daran etwas ändern will darf sich nicht an den Managergehältern aufhalten, obwohl natürlich auch die in keinem Fall zu rechtfertigen sind und auf das Niveau eines qualifizierten Facharbeiters zu beschränken wären. Entscheidend ist der Kampf für eine vollkommen andere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums:
Erstens auf der Ebene der Tarifpolitik. Für kräftige Lohnsteigerungen der abhängig Beschäftigten. 300 € mehr für alle (einschließlich der RentnerInnen). 12 € Mindestlohn für alle Branchen.

Zweitens auf der Ebene der Grundsicherung für Erwerbslose und des Kampfes für eine Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich. 700 € Grundsicherung für Erwerbslose plus Warmmiete.
Drittens auf der Ebene der Steuerpolitik. Die Steuerpolitik ist nur ein Teil der permanenten Umverteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts hin zu den Kapitalbesitzern und den Reichen. Nicht erst seit dem aktuellen Steuerskandal ist das Bewusstsein für die schreiende Ungerechtigkeit gewachsen. Deshalb sollten wir uns auch für ein Sofortprogramm auch in der Steuerfrage stark machen:

• •     Enteignung aller Millionäre, die Steuern hinterziehen.
• •     Anhebung des Steuerfreibetrags von heute 7664 €/Jahr    (= 639 € im Monat) auf mindestens 30 000 € (= 2500 €     im Monat).
• •     Offenlegung aller Konten aller Unternehmer und aller Millionäre. Schluss mit dem Bankgeheimnis. Offenlegung     der Bücher ihrer Firmen und aller ihrer finanziellen     Transaktionen.
• •     Striktes Verbot des Transfers in Länder mit niedrigeren     Steuersätzen. Schließung der so genannten Steueroasen, also der Finanzinstitute, die über Stiftungen und dergleichen zur Steuerhinterziehung dienen.
• •     Alle Steuern innerhalb der EU müssen nach oben angeglichen werden. (Steuerharmonisierung)
• •     Absolute Kapitalverkehrskon­trolle.
• •     Vollständige steuerliche Anrechnung der Wegekosten zur Arbeit (Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer und im vollen Umfang der Kosten sowie aus ökologischen Gründen der umfassende und zügige Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und freie Fahrt für die NutzerInnen.
• •     Abschaffung der Konsumsteuern auf Dinge des t&
  auml;glichen Bedarfs (Lebensmittel, Kleidung etc.)
• •     Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen. Drastische Anhebung der Höchststeuersätze.
• •     Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Anhebung derselben.   
• •     Anhebung der Erbschaftssteuer unter Beibehaltung der heutigen Freibeträge.

1    Laut Statistik der Sozialversicherung (Zahl von 1995) liegen 1,3 Millionen Lohnabhängige über der Versicherungspflichtgrenze. Aber nur 270 000 davon zahlen Steuern über diesen Sätzen.