Nach Berechnungen des Allianz-Konzerns und der Dresdner Bank ging die Kaufkraft für die Lohnabhängigen zwischen 1991 und 2007 um 8,3 % zurück. Demnach waren die Netto-Gehälter in diesem Zeitraum um 28,5 % gestiegen, die Preise aber um 36,8 %.
Das wird ohne wirksamen Widerstand wohl auch so bleiben. Denn das Statistische Bundesamt meldet einen Anstieg der Verbraucherpreise von über 3 % im Vergleich zum Vorjahr. Benzin und Diesel stiegen über 14 %, Heizöl gar um über 44 %, Nahrungsmittel um fast 10%. Für Butter und Eier müssen gut 20% mehr als im Vorjahr bezahlt werden. Der Preisanstieg ist so hoch wie seit vierzehn Jahren nicht mehr. Da käme eine Diskussion über Preisgleitklauseln in Tarifverträgen zur rechten Zeit.
Diese Zahlen sind auch ein Armutszeugnis für die Gewerkschaftsbewegung. 2008 hätten drastische Lohnerhöhungen erfolgen müssen. Doch statt die gute Konjunktur maximal auszunutzen, übte sich die Bürokratie wieder einmal in Bescheidenheit. Relativ hohen Forderungen standen mäßige Abschlüsse gegenüber – und Verlängerungen der Arbeitszeit. Der Fall des eingekauften ehemaligen Transnet-Vorsitzenden Hansen ist ein Symptom für die Zustände in den höchsten Etagen der Gewerkschaftsbewegung. Es wird Zeit, dass dieser Augiasstall von bürokratischer Engstirnigkeit, neoliberaler Angepasstheit und demoralisierender Korruption ausgemistet wird.
Vom Armutszeugnis zum Armutsbericht
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warf der Bundesregierung vor, den neuen Bericht schönzurechnen. Während dort von einer Armutsquote von 13 % die Rede ist, liegt sie nach Angaben des DIW bei 18 %. Demnach stieg die Armutsquote zwischen 2000 und 2006 von 11,8 auf 18,3 %.
Sie wissen, was sie tun, wenn sie die wirklichen Reichtums-, Vermögens- und Klassenverhältnisse verschleiernde Veröffentlichungen produzieren. Denn: „Die gesellschaftliche Akzeptanz von Reichtum hängt stark davon ab, inwiefern es gelingt, die Umverteilungsmechanismen aus der Sicht der Bürger fair zu gestalten. Werden die Unterschiede zwischen Arm und Reich als zu groß und schwer überwindbar wahrgenommen, kann dies die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie in Frage stellen“, so der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Klassenbewusstsein ist den Herrschenden nicht abzusprechen.
Wir müssen keinen „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung studieren, um die zunehmende Verelendung festzustellen, die u. a. auf der Politik von Hartz IV beruht. Ein Blick am Bahnhofsvorplatz auf die Menschen, die in Mülltonnen nicht nur nach Flaschen, sondern auch nach Essbarem suchen, reicht völlig. Noch gibt es hierzulande keine „Hungerrevolten“. Aber die „3. Welt“ ist in der BRD schon angekommen.
Wir brauchen nicht einen „Politikwechsel“ an der Staatsführung, sondern eine außerparlamentarische Bewegung, die gegen die zunehmende Verelendung für die dringendsten sozialen Forderungen eintritt:
- • Mindesteinkommen 1.500 Euro brutto und 12 Euro Mindeststundenlohn!
- • Hartz IV muss weg!
- • Verbot von Entlassungen!
- • 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
