Die Antikapitalistische Linke auf Realokurs

Nicht zu Unrecht bildete die Regierungsfrage einen der wichtigsten Kritikpunkte der Antikapitalistischen Linken am Kurs des Parteivorstandes und ihrer Berliner Landesorganisation. Doch nun setzt sich die „Realpolitik“ auch in der Linken der Linken durch.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist eine lockere Koordination von Linken in der Partei Die Linke, die sich zum Zielt gesetzt haben, dort antikapitalistische Positionen zu stärken. Inzwischen gerät die AKL unter den Druck der Wahlerfolge, die die Partei erzielt. Da Die Linke in Hamburg und Hessen das Zünglein an der Waage sein kann, musste die AKL auf ihrem Treffen in Kassel den Spagat zwischen der Ablehnung von Regierungsbeteiligungen und der Unterstützung für eine Ablösung von CDU-Regierungen versuchen.
Wort und Schrift
Zwar lehnten die TeilnehmerInnen des Kasseler Treffens nach wie vor die Beteiligung von Die Linke an einer neoliberalen Regierung mit der SPD ab – in Berlin versteht sich. Aber die Mehrheit der gut 150 in Kassel versammelten Antikapitalistischen Linken findet nichts dabei, als Partei Die Linke in Hessen eine Regierung von SPD und Grünen zu tolerieren. Im Gegensatz dazu sprachen Einzelne im Fall der Tolerierung von Austritt.

In der nach der Konferenz erstellten Erklärung der AKL heißt es: „Die Wahlresultate von Hessen und Hamburg haben der Linken eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung verschafft. Dies kann Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse im Bundestag haben. Die Linkemuss diese neue Situation nutzen, größtmöglichen Druck für die Umsetzung ihrer programmatischen Forderungen auszuüben. Die Glaubwürdigkeit darf dabei nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die AKL lehnt deshalb Verhandlungen mit der SPD und den Grünen über Tolerierung oder Koalition ab, die nur den Effekt haben, dass die Linke sich und ihr Programm zur Verhandlungsmasse erklärt“. Die AKL lehnt also nicht die Tolerierung selbst ab, denn schließlich wird sie eine mit ihren Stimmen gekürte Ministerpräsidentin Ypsilanti nicht wenig später stürzen wollen, sondern nur offizielle Verhandlungen darüber. Das ist die letzte Haltelinie vor der Zustimmung zur Tolerierungspolitik.
In der Hochburg der AKL
Im NRW-Landesvorstand Die Linke, wo „die Linken der Linken“ eine Mehrheit haben, legte Landessprecher Wolfgang Zimmermann (AKL) „Unsere Orientierung in NRW bis zu den Landtagswahlen 2010“ vor. Das Papier gelangte unversehens an die linke Öffentlichkeit.

Zimmermanns Vorschlag geht von dem parlamentarischen Ansatz aus, dass die politischen GegnerInnen der Partei Die Linke ihr „Politikunfähigkeit“ unterstellen. „Aus diesem Grunde können wir auf die Regierungsfrage nicht einfach antworten: `Mit uns nicht!`“. Opposition gegen Sozialabbau, Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Umweltzerstörung, usw. genüge nicht. Weiter heißt es: „Darum sollten wir auch bzgl. der Regierungsfrage deutlich machen, dass wir bereit sind, uns an Regierungen zu beteiligen, die im Interesse der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Frauen und der Jugend handeln und die auch bereit sind, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern“.
Die Linke mit SPD und Grünen?
Dafür will Zimmermann keine Minimalbedingungen aufstellen, wie die Politik der AKL bisher vorsah, sondern 5 Forderungen, die an Wahlkampfaussagen der SPD und Grünen anknüpfen: Mindestlohn, Mitbestimmung, kostenlose Bildung, Kommunalisierung der E­nergieversorgung und Kampf der Privatisierung öffentlichen Eigentums. In einem „Offenen Brief“ soll Die Linke, so Zimmermann, die SPD und Grünen, die in NRW in der Opposition sind, auffordern, gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und den sozialen Bewegungen auf die Straße zu gehen, d. h. mit neoliberalen Parteien eine Art Einheitsfront gegen den Neoliberalismus zu bilden.
Die Partei wird geschönt
Je trister die Entwicklung von Die Linke in Richtung Regierungsbeteiligung desto schönfärberischer ist das Bild, das die Antikapitalistische Linke von der Partei malt. Nach der Kasseler Erklärung der AKL ist Die Linke kein „rein parlamentsfixierter Wahlverein“, sondern es „besteht“ nur „die Gefahr“, dass sie zu einem solchen wird. Vielmehr stehe Die Linke „in Opposition zur Durchsetzung kapitalistischer Regierungspolitik auf Kosten von Lohnabhängigen“. Und:  „..die Wahlerfolge [sind] im klaren Kurs gegen die Politik des Kapitals und im engagierten Wahlkampf (…) begründet“ – wobei das Beispiel Berlin ausgeblendet wird.

Einen klaren Kurs konnte die Antikapitalistische Linke nie halten, da eine Minderheit Regierungsbeteiligungen grundsätzlich ablehnte, die große Mehrheit daran Mindestbedingungen knüpfte. Unter dem Druck der Wahlerfolge zerbrechen die Formelkompromisse, auf denen die Antikapitalistische Linke beruht. Mit der Umorientierung Zimmermanns hin zur Regierungsbeteiligung in NRW dürften die Tage des NRW-Landesverbandes Die Linke als Hochburg der AKL gezählt sein. Dass diese Umorientierung schon jetzt erfolgt, obwohl die NRW-Landtagswahlen erst 2010 sind, unterstreicht noch einmal, wie stark der Anpassungsdruck für Linke in Die Linke ist.