Am 20. Oktober protestierten in Oberhausen 300 SchülerInnen gegen die Streichung der Ausbildungsplätze bei der Stadtverwaltung und gegen die Teilschließung des Käthe-Kollwitz-Berufskollegs.
Diesem Auftakt folgte eine Demonstration am 27. Oktober, an der sich 4 500 Menschen, überwiegend BeamtInnen, Angestellte und ArbeiterInnen der städtischen Betriebe und Verwaltung, beteiligten.
Oberhausen ist pleite
Oberhausen ist eine der Städte im Ruhrgebiet, die völlig pleite sind. In der Stadt liegt eines der größten Einkaufszentren Europas; sie hat aber 1,6 Mrd. Euro Schulden. Für die springt nicht etwa wie bei den Banken der Staat ein, sondern der schickte am 20. Oktober in Gestalt von Ministerialdirigent Herrn Winkel einen Sparkommissar des Landes NRW mit der Auflage, bis 2011 rund 157 Mio. Euro einzusparen.
Infolge dessen soll demnächst auf die Ausbildung bei der Stadtverwaltung verzichtet werden. Außerdem sind beim berufsbildenden Käthe-Kollwitz-Kolleg die Ausbildungsgänge ErzieherIn und SozialarbeiterIn gefährdet.
300 SchülerInnen und einige Auszubildende zogen am 20. Oktober vors Rathaus, um gemeinsam mit Verdi zu protestieren. Verdi selbst mobilisierte dann eine Woche später und brachte eine relativ große Demonstration auf die Beine. Beide Proteste orientierten auf Sitzungen des Stadtrates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverwaltung.
SPD als CSU des Ruhrgebiets
Die Initiative von Verdi, um Proteste auf die Beine zu stellen, ist auf jeden Fall positiv. Völlig schräg ist jedoch die Stoßrichtung: „Wir sind Oberhausen!“. Diese stumpfsinnige Parole, die nur noch von dem Slogan „Wir sind Papst“ übertroffen wird, versucht, das SPD-geführte „Oberhausen“ der CDU-Landesregierung gegenüberzustellen.
Doch die SPD in Oberhausen ist kein Deut weniger neoliberal als die CSU in Bayern. Die Oberhausener Sozialdemokratie privatisiert seit Anfang der 90er Jahre die Stadtverwaltung. Die Ausgliederung vieler Bereiche der Stadtverwaltung und ihre Verselbstständigung als GmbHs wurde nach dem Vorbild des später pleitegegangen Babcock-Konzerns vollzogen. 1996 wurden die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen gegründet und sollten für 85 Mio. DM verkauft werden. Den Zuschlag für die WBO erhielten Babcock und der Müllentsorger Trienekens – für ganze 2 Mio. DM.
„Wir sind Oberhausen“
Unter diesen Umständen verdeckt das Demo-Motto „Wir sind Oberhausen“ die politische Mitverantwortung der Oberhausener Sozialdemokratie für den Schuldenberg. Aktionseinheiten bedeutet Einheit in der Aktion, nicht aber in der politischen Stoßrichtung. Hier muss ganz klar die Privatisierungspolitik der SPD gebrandmarkt werden. Leider stellte sich auch Die Linke unter das Verdi-Motto „Wir sind Oberhausen“.
Weitere Mobilisierungen nötig
Verdi kündigte weitere Proteste an. Wichtig wäre es, an allen Schulen, im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft gemeinsam zu mobilisieren. Dies könnte ein erster Schritt sein, um dann in NRW initiativ zu werden. Schließlich gehen die Finanzmisere der Städte, die Privatisierung Öffentlicher Verwaltungen und die Ausbildungssituation alle an.
