Zur aktuellen Krise gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen quer durch die Republik. Dort taucht auch „die K-Frage“ auf, was wir gegen Kapitalismus und Krise tun können.
Viele linke AktivistInnen verspüren ein großes Bedürfnis, sich Klarheit über die Krise und ihre Ursachen zu verschaffen, um selbst Rede und Antwort stehen zu können. Fragen können nicht genug gestellt werden, zumal die Krise auch für Menschen mit marxistischem Anspruch nicht einfach zu erklären ist, wenn sie nicht gerade ExpertInnen für politische Ökonomie sind.
Viele Analysen berufen sich auf den Marxismus. Marx wird selbst in bürgerlichen Kreisen zitiert und in Anspruch genommen, um die eigene Ratlosigkeit und den Bankrott des Neoliberalismus zu übertünchen. Wer wissen will, wie angeschlagen das Selbstvertrauen der UnternehmerInnen ist, braucht nur irgendeinen der Berichte über ihre zahllosen Tagungen zu lesen.
Auf der Linken teilen sich die Meinungen in zwei große unterschiedliche Lager. Die Einen sehen die Krise als Finanzkrise, die Anderen als Krise des kapitalistischen Systems. Entsprechend unterschiedlich lauten die Vorschläge, um sie zu bekämpfen. Forderungen nach Regulierungsmaßnahmen auf staatlicher Ebene, die Regierungen und internationale Institutionen umsetzen sollen, sind weit verbreitet. Hier treffen sich Bundesregierung, Unternehmerverbände und Gewerkschaften mit der Mehrheit Der Linken.
Doch unter dem Druck der Bankenzusammenbrüche, der Gefährdung des ganzen Finanzsystems und einer Entwicklung, die eine Krise wie 1929 nach wie vor nicht ausschließt, verstärkt sich auch das Bedürfnis zu radikaleren Lösungen. Attac konzentriert sich im Wesentlichen weiterhin auf Regulierungsforderungen, geht aber schon weiter und fordert die Verstaatlichung der Banken. Und nachdem die Bildung einer Regierung Ypsilanti in Hessen gescheitert ist, fordert nun Die Linke in Hessen die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum.
Das eröffnet die Möglichkeit einer Kampagne von Attac und dem anderen großen, radikaleren Lager in der Gesamtlinken, bestehend aus der Gewerkschaftslinken, dem linken Flügel der Partei Die Linke, der DKP, den verschiedenen trotzkistischen Organisationen und linkssozialistischen Netzwerken. Den entscheidenden Ansatz, um eine solche Kampagne hinzubekommen, sehen wir in der Konferenz, zu der das Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne gemeinsam mit der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, am Samstag, den 31. Januar 2009 einlädt. Ziel ist eine zentrale Demonstration im Frühjahr 2009. Wir schlagen inhaltlich vor, die Enteignung der Banken in den Mittelpunkt zu stellen. Die Chance, für eine radikale Lösung breite Kreise der ArbeiterInnenklasse zu gewinnen, darf nicht verpasst werden.
In Notfällen treten auch bürgerliche Regierungen für die Verstaatlichung von Banken ein. Immer wieder in der Geschichte des Kapitalismus hat der bürgerliche Staat marode Unternehmen verstaatlicht, aufgepäppelt und dann wieder privatisiert. Wir und viele andere Linke fordern aber die Enteignung aller Banken (und ihre Zusammenfassung in einer europäischen Nationalbank). Eine solche Enteignungsmaßnahme richtet sich gegen den Kern der Herrschaft des Kapitals und seines Selbstverständnisses: das Privateigentum an den Produktionsmitteln.
