Die Koalitionsregierung, die das neuerliche Memorandum in der Tradition ihrer Vorgängerregierungen verabschiedet hat, hat gezeigt, dass sie weder die neuen, für die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung ruinösen Sparmaßnahmen durchsetzen kann noch die im Referendum zum Ausdruck gekommene massenhafte Ablehnung der Austeritätspolitik durch die Lohnabhängigen einfach ignorieren kann, ohne zur ultima ratio sozialer Herrschaftsverhältnisse zu greifen – staatlicher Polizeigewalt und Repression.
Als in der Nacht vom 15. Juli, dem Tag des Generalstreiks im öffentlichen Dienst, den Kommunalbehörden und den Krankenhäusern gegen das neue Memorandum, eine von Gewerkschaften, Parteien und Basisorganisationen organisierte Demonstration stattfand, reagierte die Polizei der „Linksregierung“ mit äußerster Härte. Staatsschutzpolizisten griffen, ohne provoziert worden zu sein, den Teil des Demonstrationszuges an, wo die Mitglieder von OKDE-Spartakos mit ihren Fahnen liefen, verprügelten sie und nahmen sie fest. Gemeinsam mit anderen festgenommenen Demonstranten wurden zwei Genossen der OKDE, nachdem sie auch in Haft misshandelt worden waren, am 16. Juli dem Staatsanwalt vorgeführt, wobei ihnen lächerliche und falsche Anschuldigungen vorgehalten wurden. Am 22. Juli soll ihnen der Prozess gemacht werden. Bei den beiden handelt es sich um Manthos Tavoularis, Angestellter im Buchhandel und Gewerkschaftssekretär der Buchhandelsgewerkschaft, und um Michalis Goudoumas, Sozialarbeiter und Gewerkschafter im Erziehungswesen.
Gemeinsam mit ihnen soll auch 15 weiteren Aktivisten, die die gleiche Prozedur erlebt hatten, der Prozess gemacht werden.
Diese Regierung macht unmissverständlich klar, wo sie ihre Bündnispartner und wo ihre Gegner sieht. So peitschte sie im Parlament das Memorandum gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien durch, sekundiert von den Medien, dem griechischen und europäischen Kapital und den internationalen Institutionen.
Gegen politische Organisationen der antikapitalistischen Linken, Gewerkschafter und politische Aktivisten, die in den letzten Jahren gegen die Sparpolitik und die autoritären Gesetze gekämpft und beim Referendum aktiv für das NEIN mobilisiert haben und die für die Emanzipation der arbeitenden Klassen streiten, setzt es dagegen unvorstellbare Gewalt unter Einsatz der berüchtigten Prätorianergarde. Eine Regierung, die in autoritärer Weise aus dem überwältigenden Sieg des NEIN ein linkes Memorandum gestrickt hat, greift jetzt zur Repression. Damit jedoch können sie uns, die wir auf Seiten all derjenigen kämpfen, die NEIN BIS ZULETZT sagen, nicht schrecken.
Daher zeigen wir uns solidarisch mit all unseren GenossInnen, die am 15. Juli ins Kreuzfeuer polizeilicher Repression geraten sind, und fordern die umgehende Rücknahme aller Anklagepunkte.
Wir rufen zu Protesten vor dem Gericht von Evelpidon am 22. Juli um 9 Uhr auf.
OKDE-Spartakos
*OKDE-Spartakos ist die griechische Sektion der Vierten Internationalen
