Die Ereignisse in Griechenland seit Antritt der Syriza-geführten Regierung gereichen zu einer bitteren Lehre, in erster Linie für die breitesten Bevölkerungsschichten in Griechenland selbst, aber auch für die Lohnabhängigen in Europa allgemein und die Linken im Besonderen. Selten wurden positive Hoffnungen so breiter Massen in so kurzer Zeit so bitter enttäuscht. Erklärung des Politischen Sekretariats des RSB nach der Kapitulation der griechischen Regierung gegenüber den „Institutionen“.
Es gilt deshalb zu beleuchten, warum dies so geschah und wo der Ausweg aus der jetzt (Mitte/Ende Juli 2015) entstandenen Sackgasse liegen kann. Denn wird der nicht gefunden und entschlossen angegangen, droht nicht nur weitverbreitete Demoralisierung, sondern auch ein starker Anstieg rechtsextremer Tendenzen (nicht nur in Griechenland, wo die Goldene Morgenröte bereits Morgenluft wittert) und ein tiefgreifender klassenpolitischer Rückschlag weit über die griechischen Grenzen hinaus.
Ein Verharren in Missmut und Mutlosigkeit wäre die schlechteste Option überhaupt. Denn trotz der Kapitulation der griechischen Regierung und dem Obsiegen der „Institutionen“ gibt es doch auch Chancen, die nicht als gering bewertet werden sollten. Die EU-Institutionen (faktisch weitgehend beherrscht von der deutschen Regierung und ihren Alliierten) haben sich nicht nur in den Augen der griechischen Massen als Halsabschneider erwiesen. Auch in anderen Ländern wächst – wenn auch vorläufig noch verhalten – die Einsicht, dass mit diesem Gebilde eine interessengeleitete Klassenpolitik durchgesetzt wird: gegen jedes Experiment linker Politik, welche sich für das Anliegen der Ausgebeuteten und Unterdrückten einsetzt.
Der erkennbare Legitimitätsverlust der EU in Teilen der Bevölkerung (vor allem in Griechenland) kann aber nur dann positiv gewendet werden, wenn breite Bevölkerungsschichten für eine andere, eine klassenkämpferische Politik aktiv werden. Eine Voraussetzung dafür allerdings ist, dass mindestens die Linke sich über die Gründe für die jetzt eingetretene Lage im Klaren wird und bereit ist, die notwendigen strategischen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Verhandlungslösung?
Schon unmittelbar nach dem Wahlsieg von Syriza hat die Troika ihren Druck auf Griechenland erhöht und die dortige Regierung mit dem Abkommen vom 20. Februar zu einem ersten Einknicken bewegt, nämlich zur grundsätzliche Akzeptanz der Memorandumspolitik zur Anerkennung der „Institutionen“, mit denen verhandeln werden soll. In der Folge war es Ziel der griechischen Regierung, die Troika von der ökonomischen Widersinnigkeit der Sparpolitik zu überzeugen und einen Nachlass bei der Schuldenrückzahlung auszuhandeln.
Der weitere Gang der Dinge offenbarte aber, dass in der Klassenpolitik der Herrschenden auch die besten Argumente keine Rolle spielen. Im Gegenteil: Merkel, Schäuble und Co. ging es darum, ganz Europa vorzuexerzieren, was einer Bevölkerung geschieht, wenn sie die falschen Kräfte an die Regierung hievt: noch mehr Druck, noch mehr Knebelung, noch mehr Entwürdigung.
Dass dabei die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung in noch tieferes Elend gestoßen wird, wird nicht nur billigend in Kauf genommen. Es ist sogar das Ziel der Herrschenden, ein Exempel zu statuieren und – in diesem Fall mit Griechenland – eine Experimentierstube zu haben, in der getestet werden kann, wie weit die lohnabhängige Bevölkerung zur „Lösung“ der Krise ausgepresst werden kann.
Nicht zuletzt war es dabei auch Ziel, die französischen und deutschen Banken weiter zu bedienen. Und ganz nebenbei wird mit dieser Politik auch erzwungen, das Tafelsilber des entsprechenden Landes zu Schleuderpreisen herzugeben, auf dass das Kapital sich zusätzliche Einkommensquellen erschließt.
In den Augen der europäischen Bourgeoisie konnte die griechische Regierung nichts Verwerflicheres tun, als zu diesem Zeitpunkt ein Referendum anzusetzen und der Bevölkerung die Ablehnung dieser Politik zu empfehlen. Deshalb wurden die Daumenschrauben noch weiter angezogen: Die „Institutionen“ erzwangen – mithilfe der EZB – die Bankenschließung in Griechenland, um der Bevölkerung schon mal vorzuexerzieren, dass der gesamte wirtschaftliche Kreislauf gestoppt werden kann, ja, dass Griechenland auf Gedeih und Verderb auf „Europa“ – in Wirklichkeit auf die Institutionen der EU – angewiesen ist.1 Auch hier wurde klar, dass es sich um Klassenkampf pur handelt.
Der Grund für das eindeutige Votum der griechischen Bevölkerung beim Referendum vom 5. Juli liegt auf der Hand: Sie hat monatelang erlebt, dass den Herrschenden in Europa das Schicksal der Menschen, die seit Jahren unter der Sparpolitik leiden, völlig gleichgültig ist und dass auch Argumente nichts bewirken, die belegen, dass diese Politik auch die griechische Wirtschaft insgesamt in den Ruin treibt.
Nicht zuletzt die großen Mehrheiten in den Arbeitervierteln für das Nein beim Referendum (wie auch das Ja in den Reichenvierteln) belegen, dass das Votum beim Referendum als eine Klassenfrage begriffen wurde. Dies und mehr noch die fantastischen Mobilisierungen in den 10 Tagen vor dem Referendum – die quasi aus dem Stand heraus erfolgten! – belegen, dass sich das Bewusstsein der griechischen Bevölkerung seit Anfang des Jahres stark verändert hat. Sie ist nicht nur um viele Erfahrungen reicher geworden, sondern zieht zunehmend auch bedeutsame Schlussfolgerungen, vor allem in Bezug auf die Segnungen der EU. Die wichtigste: Die Menschen forderten am 5. Juli in einer klaren Mehrheit, dass Schluss sein muss mit der Sparpolitik, ganz unabhängig davon, welcher Weg dafür eingeschlagen werden muss. Von interessierter Seite aus wird weiterhin behauptet, aber durch nichts ist dies seit dem Referendum belegt, dass der Bevölkerung beispielsweise die Beibehaltung des Euro wichtiger ist als der Schluss mit der Sparpolitik.
Die Kapitulation kam nicht überraschend
Für manche mag es wie Schuppen von den Augen gefallen sein, dass die griechische Regierung trotz des eindeutigen Votums der Bevölkerung dann doch auf die – sogar noch weiter verschärften – Bedingungen der „Institutionen“ einging. Auch die damit eingeleitete Kooperation mit der ND, Pasok und To Potami mag den einen oder die andere überrascht haben. Aber in Wirklichkeit handelt es sich gerade nicht um eine Kehrtwende der griechischen Regierung, sondern allenfalls um die „amtliche“ Bestätigung der seit Anfang an offen erklärten Absicht der Kooperation mit den „Institutionen“ (siehe das Abkommen vom 20. Februar und alle weiteren Erklärungen, in denen beteuert wurde, dass die Schulden anerkannt werden und zurückgezahlt werden sollen, dass eine Verhandlungslösung gesucht wird usw.).
Manche mögen die Syriza-Führung für naiv und unprofessionell halten. Aber wir sehen die Ursache für ihre Kapitulation und die Missachtung des WählerInnenwillens in ihrer ideologischen Fixiertheit auf das herrschende kapitalistische System. Ihre gesamte strategische Orientierung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, jedenfalls dann, wenn wir die Verteidigung der Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung als Maßstab nehmen.
Die Syriza-Strategie lässt sich wie folg
t zusammenfassen: Sie zielte auf eine „Verständigung“ mit den Herrschenden; zu keinem Zeitpunkt wurde die Memorandumspolitik als eine Klassenfrage begriffen und so gewertet, sondern immer nur als eine fehlerhafte Politik, die durch Argumente zu ändern wäre. Demzufolge wurde auch nicht auf eine von den EU-Institutionen unabhängige Politik orientiert. Weder wurden entsprechende Schritte eingeleitet (etwa eine Kontrolle des Zahlungsverkehrs, von einer Vergesellschaftung der Banken oder weiteren Maßnahmen wie einer stark progressiven Besteuerung der Reichen ganz abgesehen), noch wurde die Bevölkerung auf einen aktiven Widerstand gegen die Diktate aus Brüssel, Berlin und Frankfurt orientiert.
Hätte Syriza neben den Verhandlungen von vornherein die Bevölkerung auf einen anderen Weg orientiert – unter Verweis auf die offensichtliche Kompromisslosigkeit der „Institutionen“ – und wäre der Bruch mit der EU als unumgänglich erklärt worden, dann hätte sich nicht die Frage „Für oder gegen Europa“ gestellt. Dann wäre es bei dem Referendum um die Frage gegangen: Welches Europa wollen wir? Das des Kapitals oder ein Europa im Interesse der ausgebeuteten und unterdrückten Massen? In diesem Fall wäre auch die Frage des Grexits nur eine abgeleitete Frage und nicht die scheinbare Hauptfrage gewesen.
Der Grund für die jetzt eingetretene Lage liegt in der grundsätzlichen Ausweglosigkeit reformistischer Politik. In Zeiten enger werdender wirtschaftlicher Spielräume gibt es keinen Platz für reformistische Politik. Sie hat im Fall Griechenlands ganz konkret das Land in eine Sackgasse geführt, denn nach der Kapitulation von Tsipras herrscht heute weitverbreitete Ratlosigkeit und Desorientierung, und zwar nicht nur in Griechenland. Wenn nämlich auch „linke“ Politik an der weiteren Verelendung nichts ändert: Was soll mensch dann noch tun?
Wie weiter?
Aus dieser Lage ist nur mit noch größeren Anstrengungen als eh schon erforderlich ein alternativer Weg zu beschreiten. Ausgangspunkt dafür muss der mit dem Referendum erreichte hohe Mobilisierungsgrad sein. Wir teilen die Ansicht von Stathis Kouvelakis2:
„Klar ist jedoch, dass es [das Referendum] Kräfte freigesetzt hat, die weit über jede Absicht hinausgingen. Tsipras und die Regierung waren offenkundig von der Dynamik, die von ihrem Referendum ausging, überrumpelt. In der Folge haben sie mit allen Mitteln versucht, diese Büchse der Pandora wieder zu schließen. Die Art, wie Tsipras mit dem Druck von Dragasakis [Vertreter des rechten Flügels in der Regierung] umging – was auch jenen Mittwoch so entscheidend machte – bestand darin, dass er ihre Linie akzeptierte und seinen berüchtigten Brief an die Eurogruppe schrieb, und davor noch den Brief, in dem er um einen weiteren Kredit bat. Das alles ebnete den Weg für die Ereignisse der Woche nach dem Referendum.“
Deshalb wird es in den kommenden Wochen und Monaten – spätestens nach der Sommerpause – darauf ankommen, dass sich eine breite Front aller systemkritischen Kräfte bildet – also von der linken Plattform in Syriza bis zum Bündnis der revolutionären Organisationen Antarsya –, das in den Betrieben und auf der Straße für eine andere Politik mobilisiert. Wir können und wollen nicht von „außen“ der griechischen Linken Ratschläge erteilen, aber aufgrund der für die gesamte europäische Linke so wichtigen strategischen Debatte, wollen wir doch die uns wesentlich erscheinenden Grunderkenntnisse festhalten:
Erstens: Diese andere Politik muss klar davon ausgehen, dass die „Institutionen“ (EU; EZB; IWF) nicht reformierbar, sondern Instrumente der herrschenden Klasse sind. Ein anderes Europa muss von unten erkämpft werden.
Zweitens: Ganz ohne Zweifel wird auch eine breit mobilisierte griechische Bevölkerung den Weg zu einer anderen, nicht-kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht alleine zu Ende gehen können. Dazu braucht es im Verlauf des Kampfes die aktive politische Unterstützung aus anderen Teilen Europas und es braucht dazu einen größeren ökonomischen Zusammenhang als es dieses Land für sich alleine darstellt. Aber den griechischen Kolleginnen und Kollegen, den breiten Volksmassen dieses Landes kommt in der gegenwärtigen Lage die Schlüsselstellung zu. Wenn sie nicht für einen anderen Weg aktiv werden, wird es für den Aufbau aktiver Solidaritätsarbeit und wirksamer Aktionen in den anderen EU-Ländern weiterhin sehr schwer bleiben. Hoffen wir also, dass in Griechenland die linken Kräfte (nach Möglichkeit auch die bisher so sektiererisch abseits befindliche KKE) sich auf Grundzüge eines klassenkämpferischen Programms verständigen.
Nach unserer festen Überzeugung sind dabei folgende Punkte unverzichtbar.
- Unabdingbar für eine eigenständige Entwicklung der griechischen Wirtschaft ist ein umfangreicher Schuldenschnitt und die offensive Zurückweisung aller illegitimen und verabscheuungswürdigen Staatsschulden3.
- Kategorische Zurückweisung aller Sparauflagen ganz gleich seitens welcher Kreditgeber oder sonstiger (nicht nur ausländischer) Institutionen. Ausgabenkürzungen darf – ja muss es – bei den Repressionsapparaten (vor allem dem Militär) und sonstigen Stellen geben, die nicht den Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerung berühren, etwa bei Prestigeprojekten, Repräsentationsausgaben usw.
- Unverzügliche Inangriffnahme eines alternativen Wirtschaftsprogramms, das sich unter anderem auf folgende Pfeiler stützen muss:
- Umfangreicher Ausbau der sozialen Sicherungssysteme;
- Staatliche Aufträge für Infrastrukturmaßnahmen, die das Leben der einfachen Bevölkerung erleichtern (Transportwesen, Energieversorgung usw.);
- Vergesellschaftung der großen Unternehmen in Industrie und Handel sowie des gesamten Finanzsektors. Im Unterschied zur Verstaatlichung unter kapitalistischen Vorzeichen muss dies auf entschädigungsloser Enteignung beruhen und muss die Betriebe unter Kontrolle der dort Beschäftigten sowie der allgemeinen Öffentlichkeit stellen.
- Stopp aller Privatisierungen;
- Stark progressive Besteuerung der Reichen und damit einhergehend Kapitalexportkontrollen, Offenlegung der Geschäftsbücher aller großen Firmen;
- Parallel zu diesen Maßnahmen muss umgehend mit den Vorbereitungen zur Einführung einer eigenen Währung begonnen werden, denn nicht nur wird ein Ausschluss aus der Einheitswährung sehr bald von den „Institutionen“ herbeigeführt werden. Der Ausstieg ist auch aus Eigeninteresse unvermeidbar, denn zum Schutz der eigenen Industrie muss das Land die Währungshoheit wiederherstellen und die Währung in gegebener Situation auch abwerten können4.
All diese Maßnahmen, die in ihrer Konsequenz auf die Errichtung einer nicht-kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinauslaufen – und dies auch zum erklärten Ziel haben müssen – ¬haben nur dann eine Realisierungschance, wenn sie a
uf breitester Selbstaktivität der lohnabhängigen Bevölkerung, der RentnerInnen und der Jugend aufbauen. Diese also zu mobilisieren muss das oberste Gebot jeder fortschrittlichen Kraft sein. Und dass es für eine solche Mobilisierung durchaus realistische Chancen gibt, hat die fantastische Bewegung für das Nein zu den Sparauflagen in eindrucksvoller Weise bewiesen.
Wann, wenn nicht spätestens jetzt, ist die Zeit für einen Schritt nach vorne gekommen? Denn: Mehr denn je ist mit dem ständigen Draufsatteln an Forderungen durch Brüssel und Berlin den Menschen klar geworden, dass ihr Schicksal in den Augen der Herrschenden keine Bedeutung hat. Und ebenfalls mehr denn je ist klar geworden, dass die EU nicht nur nicht reformierbar ist, sondern aktiv bekämpft werden muss. Eine abwartende Haltung – nach dem Motto: die Regierung wird es schon richten – kann nur im Desaster und dem Aufschwung rechter Kräfte enden. In Gefahr und höchster Not ist der Mittelweg der Tod.
Unsere Feststellung der besonderen Rolle der griechischen Widerstandsbewegung schmälert in keiner Weise unsere Verantwortung beim Aufbau einer möglichst breiten und wirksamen Solidaritätsbewegung mit der ArbeiterInnenklasse in Griechenland. Dies muss für linke Politik in diesem Land in der nächsten Zeit zu einer Schlüsselfrage werden: die Politik der hiesigen Regierung angreifen und über die wirklichen Fragen Aufklärungsarbeit leisten, in Demonstrationen politische Solidarität bekunden, aber auch in praktischen Fragen – auch mit humanitärer Hilfe – den Menschen in Griechenland zur Seite stehen.
Fußnoten
1 – Die EZB begründete ihre Weigerung, die Liquiditätshilfen (ELA-Kredite) zu erhöhen, damit, dass bei den bereits erreichten knapp 90 Mrd. € härtere Bedingungen gelten müssten (d. h. größere Sicherheiten gegeben werden müssten). Der entscheidende Unterschied zu 2012, als die ELA-Kredite bis auf über 120 Mrd. € anstiegen: Damals regierte zunächst die Pasok, die beispielsweise 2011 unter Papandreou auf Druck von Merkel und Sarkozy auf ein Referendum zum Euro verzichtete und damit ihre Hörigkeit unter Beweis gestellt hatte. Auch im Spätjahr 2012, unter der Regierung Samaras, stiegen die ELA-Kredite auf über 120 Mrd. €. Nach der Kapitulation von Tsipras stiegen sie auch jetzt wieder weiter an, auf inzwischen deutlich über 90 Mrd. €.
2 – Stathis Kouvelakis ist Mitglied des ZK von Syriza und einer der Führungspersönlichkeiten des linken Flügels in Syriza. Wir teilen nicht alle seine Ansichten (zumindest was seine Skepsis gegenüber Antarsya angeht), aber in den entscheidenden Fragen – abgesehen von der von ihm favorisierten Arbeit in Syriza – steht er faktisch den Positionen unserer griechischen Sektion (OKDE-Spartakos) recht nahe. Wir verweisen deswegen auf sein Interview (http://gskk.eu/?p=2295). In dem Interview beschreibt er, was für Lehren er aus den letzten Wochen gezogen hat und wie seine Perspektive für Syriza und die europäische Linke aussieht.
3 – Wir beziehen uns hierbei auf die Definitionen und Kriterien, wie sie Eric Toussaint, wissenschaftlicher Koordinator der vom gr. Parlament eingesetzten Kontrollkommission zur Überprüfung der griechischen Staatsschulden (Schuldenaudit), in der Inprekorr 4/2015 (www.inprekorr.de) vorgenommen hat.
4 – Wir erinnern daran, dass Griechenland aufgrund mangelnder Konkurrenzfähigkeit der heimischen Industrie in den 14 Jahren vor Einführung des Euro die Drachme um insgesamt 83 % abgewertet hat. Zur weiteren Begründung eines linken Grexit siehe den guten Beitrag von Daniel Tanuro (Leitungsmitglied der belgischen Sektion der IV. Internationale): „Grexit – für einen Tabubruch in der linken Debatte“, http://gskk.eu/?p=2332
