Auf dem letzten NATO-Gipfel in Bukarest empfahlen sich Paris und Berlin mit Erfolg als Ausrichter des Jubiläumsgipfels – die NATO wurde vor 60 Jahren am 4. April 1949 in Washington gegründet – im deutsch-französischen Grenzgebiet um Strasbourg (Straßburg) und Kehl.
Von Baden-Baden im Norden, wo am 3. April die Feierlichkeiten stattfinden sollen, über Straßburg/Kehl bis nach Lahr im Süden, über dessen Flughafen einige Delegationen eingeflogen werden, herrscht große Unsicherheit über das Ausmaß der „Sicherheitsmaßnahmen“, die in Teilen der Region durchaus einen Ausnahmezustand darstellen.
Es wird zu Sperrungen der A 5 und der B 500 kommen, der Rhein-Hafen von Kehl soll eventuell total gesperrt werden, in der „roten Zone“ um das Baden-Badener Kurhaus und weitere Veranstaltungsorte, in der sich am 3. April nur akkreditierte Personen aufhalten dürfen, wird es im Vorfeld „zu umfangreichen Durchsuchungen kommen“, wie der Polizeichef von Baden-Baden/Rastatt in einem Zeitungsinterview offen zugab. Sonst haben die Behörden aber wenig mitzuteilen, angeblich weil sie selber noch nicht wissen, wo die Sperrzonen verlaufen.
Über Demonstrationen und anmeldepflichtige Veranstaltungen in der Zeit zwischen dem 27. März und dem 5. April entscheidet ab sofort ausschließlich das Regierungspräsidium Karlsuhe aufgrund einer von der Landesregierung BW erlassenen „Zuständigkeitsänderungsverordnung“. Kein Wunder, dass der Stadt Baden-Baden ein Antrag auf Genehmigung eines Infopoints des Anti-Nato-Bündnisses angeblich nicht vorliegt, nachdem sie den Eingang zuvor selbst bestätigt hatte.
Neben der Unsicherheit über die zu erwartenden „Regelungen“ der Polizei leidet die Planung der Protestveranstaltungen durch das größte lokale Bündnis „Résistance des deux rives“ (Widerstand der zwei Rheinufer) auch unter schikanösen Zumutungen der zuständigen Behörden: Man will z. B. die Größe des Camps, das für ca. 5 000 Teilnehmer in Kehl beantragt wurde, erstens auf 1 000 Personen beschränken (also die Menschen auf bis zu fünf Lager aufteilen) und sie zweitens weit weg vom Gipfelgeschehen platzieren. Bis Ende Januar muss eine Einigung erzielt werden, weil das Ergebnis von „Flächenstilllegungsplänen“ bis dahin nach Brüssel gemeldet werden muss.
Am 14./15. Februar findet in Strasbourg eine internationale Aktionskonferenz der Protestbewegungen statt, auf der der Stand der Organisierung der Gegenveranstaltungen bilanziert und beschlossen werden soll. Bis dahin bleibt unklar, was zumindest legal möglich sein wird.
Und so sieht das geplante Gegenprogramm zur Jubiläumsfeier in Baden-Baden und zum Gipfel in Strasbourg aus:
- • ein Camp in Kehl vom 1.–5. April
- • ein Gegengipfel ab dem 2. April in Strasbourg
- • Infopoint und Demonstration am 3. April in Baden-Baden
- • Internationale Großdemonstration in Strasbourg am 4. April
- • Blockaden und Umzingelungen an allen Orten des Gipfels
- • Vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams.
Eine Zusammenstellung aller bisher bekannten Veranstaltungen bis zum Nato-Spektakel findet sich im Internet unter www.friedenskooperative.de/nato2009.htm.
Der RSB unterstützt den bundesweiten Aufruf „No to War – no to NATO“.
