Jahrzehntelang konnte die „Wehrkundetagung“, die Vorläuferkonferenz der heutigen NATO-Sicherheitskonferenz in München, ohne weiteres Aufsehen stattfinden. Erst das breite Bündnis aus linken, linksradikalen und friedenspolitischen Kräften schaffte es, seit 2002 das Treffen der Militärstrategen aus aller Welt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
In diesem Jahr hat nicht nur ein Regierungswechsel in den USA stattgefunden, sondern auch die SiKo hat einen neuen Leiter, nämlich Wolfgang Ischinger, bekommen. In der SZ vom 15.12.2008 wies er deutlich auf sein historisches Verständnis hin: Unter der Überschrift „Das Gute an der Krise“ sagte er tatsächlich, dass „[…] die Europäische Union von heute ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen […] wäre.“ Das kann wohl nur als positives Denken aus dem Lehrbuch bezeichnet werden, denn seine „große Krise“ hat nicht nur zur EU, sondern v.a. zum Faschismus und Abermillionen von Toten geführt. Ohne einen Gedanken an die Menschen zu verschwenden, werden mit purem Zynismus von solchen Vertretern des Kapitals nur an die Möglichkeiten von Krisen und Krisenherden gedacht. Dazu passt wie die Granate in den Granatwerfer, dass tatsächlich Henry Kissinger* mit dem Friedenspreis der Militärs ausgezeichnet wurde: „Für außerordentliche Verdienste um den Frieden wird Dr. Henry Kissinger1 als erstem Preisträger der neu begründete Ewald von Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 verliehen. Dieser Preis löst die bisher während der Konferenz vergebene Auszeichnung mit der Friedensmedaille ab. Mit dieser neuen Preisvergabe wird Dr. Henry Kissinger für sein Lebenswerk geehrt.“
Neben der Vergabe des „Friedens-“preises, war auf der diesjährigen Konferenz die Perspektive für das Desaster im Irak und der festgefahrene Krieg in Afghanistan Thema. So zeichnet sich durch die neue US-Regierung ein Wandel ab, der aber nicht auf eine Entmilitarisierung für diese Region zu hoffen lässt – „Powersharing“ heißt nun die neue Devise. Statt die Menschen in den Ländern selbst entscheiden zu lassen, soll nun außer der EU vor allem Russland mit in die Besatzung einbezogen werden. So drückte es in aller Deutlichkeit auch der anwesende neue US-Vize Biden aus: „Ich lehne die Vorstellung ab, dass russische Stärke eine Schwäche der NATO bedeutet“.
Obwohl das Feindbild Bush dieses Jahr nicht mehr mobilisierend für die Protestkundgebung wirken konnte, waren wieder 6 000 AktivistInnen gekommen. Dieses Jahr wurde die Demo von dem „neuen“ und „deeskalativen“ Verhalten der Polizei begleitet. Zum Teil von einem dreireihigen Spalier umzingelt und auf der Schlusskundgebung von Scharfschützen mit Zielgewehren von den Dächern beobachtet, kam es in diesem Jahr zu deutlich weniger Verhaftungen und Angriffen durch die Polizei als gewohnt. Dafür war das Verhältnis Polizist – DemonstrantIn wohl 1:1 an diesem Tag.
Die gute Mobilisierung in München gibt einen Vorgeschmack auf eine hoffentlich starke und kraftvolle Demo in Baden-Baden zum offiziellen NATO-Gipfel!
1 „Als Sicherheitsberater und später als Außenminister ist Henry Kissinger einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam. Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Auch nach seinem Abgang aus der offiziellen Politik im Jahre 1977 hatte Kissinger nach wie vor einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die kriegerische Politik der Bush-Administration. Er sitzt in verschiedenen Thinktanks, so zum Beispiel dem Defense Policy Board unter der Führung von Richard Perle, dem „Architekten“ des Irakkrieges. Als informeller Berater traf er sich alle vier bis sechs Wochen mit George W. Bush, um über aktuelle und künftige Kriege zu sinnieren.“ (C. Schreer, M. Mularzyk; München, 13.2.2009).
