500 € Existenzgeld, 10 € Mindestlohn pro Stunde!

In der Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 2009 sprachen sich fünf Politikwissenschaftler gegen das 50 Mrd.-Euro-Konjunkturprogramm der Bundesregierung aus. Ihre Alternativvorschläge werden lt. Meinungsumfrage von 48 % der Bevölkerung unterstützt.

Die fünf Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr, Mohssen Massarrat und Roland Roth rechnen zunächst mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung ab. Nach ihrer Analyse wird das 50 Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung ohne Wirkung bleiben, weil es die Privilegierten absichert, aber kaum Arbeitsplätze schafft. Die Kosten werden auf die abgewälzt, die nicht vom Konjunkturprogramm profitieren. Die Bedürftigen werden mit einem 100 Euro-Kindergutschein und ein paar Euro für bis zu dreizehnjährige Hartz-IV-Kinder abgespeist.
Sofortforderungen
Die fünf Wissenschaftler stellen sich mit ihrem Text „Minimalerfordernisse für ein soziales Konjunkturprogramm“ auf die Seite der neun Millionen Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, der Ein-Euro-Jobber, der Niedriglöhner, der armen RentnerInnen und Kinder, der Wohnungslose und der Migranten.
Meinungsumfrage
Infratest-Dimap
Die fünf Politikwissenschaftler und die FR gaben außerdem eine repräsentative Umfrage beim Institut Infratest dimap in Auftrag. Demnach befürworteten von 1 000 Befragten nur 36 % das 50 Mrd-Konjukturprogramm der Bundesregierung. Aber immerhin 48 % unterstützten das Gegenprogramm der fünf Wissenschaftler.

Eine Mehrheit der Bevölkerung ist also für 500 Euro Existenzgeld und einen Mindeststundenlohn von 10 Euro – wenn sie denn gefragt würde. Zumindest wäre sie mit einer entsprechenden politischen Kampagne dafür zu gewinnen. Denn viele Menschen, die überlegen müssen, wie sie in der Krise ihr Auskommen finden, sind für entsprechende Vorschläge offen.
Die Linke gegen 500 und 10
Auch Oskar Lafontaine berief sich auf die Frankfurter Rundschau, als er verkündete, dass die Vorschläge Der Linken wie z. B. Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, Verbesserung bei den Renten und bei der Lohnentwicklung von der Mehrheit der Bevölkerung gebilligt würden.

Aber Die Linke tritt nur für die Anhebung des Eckregelsatzes auf 435 € für Alleinstehende ein und fordert einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8 Euro. Der soll zwar „in schnellen Schritten auf 10 Euro ansteigen“. Als aber am 8. Februar auf dem Bündnistreffen der sozialen Bewegung in Frankfurt/Main der Aufruf für die Demo am 28. März im Einzelnen abgestimmt wurde, da trat der Vertreter des Parteivorstands Die Linke, Michael Schlecht, ultimativ gegen die Forderungen nach 500 Euro Existenzgeld und 10 Euro Mindestlohn/Stunde auf und drohte im Fall einer Annahme mit dem Rückzug Der Linken aus dem Bündnis. Entsprechend stimmte Schlecht in der Abstimmung gegen 500 und 10 – wie auch gegen die Forderung nach Vergesellschaftung der Banken. Die Mehrheit der Teilnehmenden beugte sich leider seiner Erpressung. Deshalb sind diese konkreten Forderungen in dem Frankfurter Aufruf zur Demonstration nicht enthalten. Um so notwendiger ist es, sie in einem antikapitalistischen Block am 28. März in den Vordergrund zu stellen.