Das neue Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, den Kapitalinteressen zu dienen, vornehmlich der Autoindustrie. Besonders verlogen ist es, die 1,5 Mrd. € Zuschuss für den Kauf von Autos als „Umweltprämie“ zu deklarieren (gemeinhin: Abwrackprämie genannt). Diese Prämie wird nämlich unter dem Strich die Umwelt zusätzlich belasten und den Klimawandel weiter beschleunigen.
Schon rein ökonomisch ist es Wahnsinn, ein Auto zu verschrotten, das noch nicht am Ende ist. Selbst der sonst so unselige Professor (Un)Sinn schreibt, die Prämie sei „…pervers…weil sie Anreize setzt, ökonomische Werte zu vernichten“. Schlimmer noch als der Aspekt Wegwerfgesellschaft sind die ökologischen Aspekte, denn Fachleute rechnen mit dem zusätzlichen Kauf von 100 000 bis 300 000 Autos. Dazu sollte mensch wissen, dass bei der so genannten Abwrackprämie wesentliche Faktoren der Ökobilanz eines Pkw gar nicht in Rechnung gestellt sind. Ein Großteil der Gesamtemission eines Autos (bei einer Fahrleistung von 150 000 km) entsteht schließlich bei seiner Herstellung, nämlich 10 – 13 % (11 % bei der Bereitstellung des Kraftstoffs, 7 % für die anteilige Bereitstellung der Infrastruktur, 61 % durch den Kraftstoffverbrauch). Der Verkehrssektor trägt mit 13 % zu den weltweiten CO2-Emissionen bei. 74 % der im Verkehr ausgestoßenen Schadstoffe stammen von Pkw und Lkw (nicht mitgerechnet die Produktion der Fahrzeuge, die Reparaturen usw.).
Hinzu kommt: Neuere Autos sind in der Regel schwerer und verbrauchen deswegen mehr Sprit und der Neuerwerb eines Pkw mit „Prämie“ ist nicht an einen maximalen Spritverbrauch oder CO2-Ausstoß gebunden. Es werden also die großen Spritschlucker (Porsche, BMW, Mercedes, Geländewagen usw.) genauso gefördert wie der Kleinwagen.
Wir mögen uns gar nicht ausmalen, wie viele Menschen jetzt aufgrund des „Windhundverfahrens“ (es wird so lange gefördert, bis die bereitgestellten 1,5 Mrd. € vergeben sind) sich jetzt zum Kauf eines Neuwagens verleiten lassen, obwohl ihr alter Wagen noch gut läuft. In der Bundesrepublik gibt es heute 18,5 Mio. Pkw, die älter als 9 Jahre sind.
Unter dem Strich müssen wir festhalten: Die Ökobilanz dieser Maßnahme ist mit größter Wahrscheinlichkeit desaströs und es werden weitere öffentliche Mittel bereit gestellt, die Autogesellschaft auszubauen. Dabei wäre das genaue Gegenteil angesagt: Öffentliche Mittel müssten in den massiven Ausbau des ÖPNV und in die Konversion der Autoindustrie (Bau von Bahnen, Straßenbahnen, Bussen usw.) fließen. Wir bräuchten kürzere Taktzeiten beim ÖPNV, mehr (Quer)verbindungen, die Benutzung müsste kostenlos sein usw. Nur mit einem radikalen Umbauprogramm kann ein Beitrag gegen den Klimawandel geleistet werden.
Aber die herrschende Gesellschaftsordnung lässt nichts anderes zu als die Bedienung von Kapitalinteressen. Deshalb müssen wir uns nicht nur für ein Abwracken der Autogesellschaft einsetzen, sondern für ein Abwracken des Kapitalismus! Ein menschen- und umweltfreundliches Verkehrssystem ist im Kapitalismus nicht möglich. Wir wollen aber nicht vergessen, hinzuzufügen, dass auch eine sozialistische Gesellschaft ohne die Überwindung der Autogesellschaft nicht möglich ist. Beides gehört unlösbar zusammen.
