Plattform für Aktionseinheiten

Im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter­Innenklasse machen wir uns auch für die Sofortforderungen 500 Euro Eckregelsatz, 30 Stundenwoche und 10 Euro Mindeststundenlohn stark, mit denen viele Menschen mobilisiert werden können.

Seit einigen Jahren ist in der linken und sozialen Bewegung die Formel 10 – 30 – 500 recht verbreitet und dient als Plattform für Aktionseinheiten. Schon im Frankfurter Appell von 2003 hat die Bewegung, die zur inzwischen zur Legende gewordenen Demo am 1. November 2003 aufgerufen hatte, unter anderem die Forderungen nach 10 Euro Mindestlohn, 30-Stundenwoche und einen Eckregelsatz von 500 € aufgestellt.

Später wurden diese drei Forderungen vom linken Flügel der sozialen Bewegung (z. B. der Gewerkschaftslinken) als Kernforderungen eines sozialen Schutzschilds in den Mittelpunkt gestellt.
Mobilisierungsfähigkeit
Wer politisch wirksam werden sein und nicht als PredigerIn in der Wüste dastehen will, muss neben der allgemeinen Aufklärungs- und Propagandaarbeit auch am Aufbau einer realen Bewegung beteiligt sein. Die hängt nun mal  grundsätzlich davon ab, ob es mobilisierungsfähige Parolen/Losungen gibt, für die sich Menschen tatsächlich engagieren, die nicht sowieso in linken Gruppen aktiv sind.
Als weitere Bedingung sollte die entsprechende Sofortforderung in Formulierung und Begründung in keinem Fall die politische Weiterentwicklung verhindern. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Dringlichkeit der Fortschreibung einer bestimmten Parole von verschiedenen politischen Gruppierungen und Spektren der sozialen Bewegung unterschiedlich eingeschätzt wird. Wenn nicht gerade grundlegende Prinzipien auf dem Spiel stehen oder eine bestimmte Parole nicht gerade in eine politische Sackgasse weist, sollte das Bemühen um eine einheitliche, wirkungsmächtige Bewegung im Vordergrund stehen. Die politische Kritik muss deswegen nicht unterbleiben, im Gegenteil: Je offener wir für klare, zukunftweisende Positionen argumentieren, um so mehr kann die Bewegung politisch gestärkt werden, ohne dass wir die gemeinsamen Aktivitäten in Frage stellen würden.
Sind 10 € ausreichend?
Ein Beispiel hierfür ist die Losung für 10 € Mindestlohn / Stunde. Es würde den Lohnabhängigen im Niedriglohnbereich ganz gewaltig helfen, wenn ein allgemeinverbindlicher, für alle Branchen gesetzlich festgelegter Mindestlohn von 10 € brutto durchgesetzt würde. Davon wären ca. 8 Millionen Lohnabhängige betroffen, die dann zwischen 20 und 100 % mehr verdienen würden als heute. Der Maßstab, den der linke Flügel der sozialen Bewegung für die Aufstellung dieser Forderung ansetzte, war nicht nur der glatte Betrag, sondern vor allem die Tatsache, dass erst ab 10 € kein ergänzendes ALG II mehr erforderlich ist (was viele Anspruchsberechtigte übrigens gar nicht beantragen, real sind es heute 1,35 Mio. Menschen, die ergänzendes Arbeitslosengeld II bekommen.) Alles unter 10 € ist also faktisch ein Kombilohn, also auch die 7,50 €, die der DGB fordert oder die 8,44 € die bisher die Partei Die Linke noch offiziell in ihrem Programm hat. Ein weiterer Grund für einen Mindestlohn von wenigstens 10 € liegt in der Stützfunktion, die ein solcher Lohn für die darüber liegenden Löhnen in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich hätte.

Der niedrige Lebensstandard, der im Jahr 2003 mit einem Stundenlohn von 10 € erreicht werden konnte, ist heute, sechs Jahre später, damit nicht zu halten. Aus diesem Grund und, weil auch 10 € nicht reichen, um nennenswert über die Pfändungsfreigrenze (von heute 990 €) zu kommen, tritt der RSB in der sozialen Bewegung für 12 € Mindestlohn/h ein. Auch die Gewerkschaftslinke hat die Parole sinnvoll weiterentwickelt. Sie führte auf der Demo vom 28. März gut sichtbar ein Transparent mit: „10 € Mindestlohn, lohnsteuerfrei“. Damit wird deutlich gemacht, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden soll. Das wären umgerechnet bei einer 40-Stundenwoche (ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld) knapp 21 000 € im Jahr. Auch das ist eine Summe, mit der es schwierig wird, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Heute sind aber nur 8 004 € Jahreseinkommen steuerfrei.
Teilerfolg
Dass der Kampf für andere Regelsätze erfolgreich sein kann, zeigt die Anhebung der Hartz IV-Sätze für 13-17jährige. Hier wird zum 1. Juli die Kürzung, die mit der Einführung von Hartz IV vorgenommen wurde, rückgängig gemacht. Eine Koalition von ABSP und Rhein-Main-Bündnis hatte ein breites Bündnis (u. a. mit der GEW) initiiert  und die Anhebung der Regelsätze für Kinder gefordert. Es wurden Kundgebungen organisiert, massenhaft Briefe an Abgeordnete geschickt usw.