Steigende Kampfbereitschaft in Italien

Italien, an dem die Krise mit den Worten Berlusconis nahezu „spurlos“ vorbeigegangen ist, erlebt dasselbe Szenario der Krisenbewältigung zulasten der Lohnabhängigen, prekär Beschäftigten, Rentner­Innen, Immigrant­Innen etc. wie die übrige kapitalistische Welt. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 370 000 Stellen abgebaut.

Die Antwort der Regierung besteht in der Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 60 auf 65, einer Schul„reform“, die weitere 57 000 Entlassungen zur Folge hat, Antistreikgesetzen im Verkehrswesen, Gesetzesverschärfungen gegen Immigrant­Innen bei gleichzeitigem Schüren des Rassismus, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im ÖD usw.  Über letzteres wurde ein Separatabkommen mit den beiden am stärksten sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften CISL und UIL abgeschlossen, während sich die CGIL als größter Verband verweigert hat und ihre Position durch ein Referendum mit 3,4 Mio. Neinstimmen bei 3,6 Mio. Referendumsteilnehmern bestätigt sah. Sie war es auch, die am 4.4.09 zu einer landesweiten Demonstration in Rom aufgerufen hat, die mit 2,7 Mio. Teilnehmenden die größte seit 2002 und der vorläufige Höhepunkt einer Serie von landesweiten, regio­nalen oder sektoriellen Streiks und Aktionstagen war, mit denen die Bevölkerung auf die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken reagiert.

Dieser enorme Erfolg, der die Bereitschaft zur Gegenwehr in allen Teilen der Gesellschaft dokumentiert, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass das zentrale Problem – wie nahezu überall – darin besteht, ob und v.a. wie die Mobilisierungen weitergeführt werden. Statt sich auf das Massenpotential zu stützen, appelliert Epifani von der CGIL an CISL, UIL, Unternehmerverbände und Regierung, sich zur konzertierten Aktion an den „runden Tisch“ zu setzen. Die Antwort Berlusconis: „Den runden Tisch hauen wir ihnen um die Ohren.“ Seine Politik solle verhindern, dass „Wut und Protest sich so explosiv wie in Griechenland oder Frankreich äußern, dass die von Entlassung bedrohten bei Sony gar den Vorstandsdelegierten über Nacht im Betrieb festgesetzt haben“. Inzwischen sitzen alle drei großen Gewerkschaften schon wieder beisammen, um ein Separatabkommen im Lebensmittelhandel zu schließen und an ihrem gemeinsamen Auftritt auf der zentralen Mai-Kundgebung zu basteln.

Krise und Angriffe der Unternehmer und Regierung erfordern aber andere Kampfformen, wie die Betriebsbesetzungen und anhaltenden Streiks bei Innse, Indesit, Ficantieri etc. Ähnlich machen es die FIAT-Arbeiter von Pomigliano bei der Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, so einer ihrer Vertreter auf der Abschlusskundgebung im Circus Maximus von Rom und brachte damit das Bedürfnis von Millionen von Arbeiter­Innen Italiens zum Ausdruck.