Während über Island und Irland Demonstrationswellen gegen die Krise hinwegrollen, kommen in der BRD die Proteste nur langsam in Gang. Die drei Elemente Gewerkschaften, soziale und linke Bewegung, die für eine außerparlamentarische Opposition zusammenfinden müssen, reagieren schleppend auf die Krise.
Die linke Bewegung ist organisatorisch gespalten. Während die einen für den 4. April gegen die NATO nach Baden-Baden und Strasbourg mobilisieren, gehen die anderen am 28. März in Frankfurt/M. und Berlin auf die Straße. Die Anliegen Krieg und Krise liegen sicherlich allen am Herzen, aber die Kräfte, um innerhalb von nur einer Woche zu zwei Großereignissen zu mobilisieren, sind begrenzt.
Noch problematischer ist, dass viele linke AktivistInnen keinen Zusammenhang zwischen den Demonstrationen und Kundgebungen am 28. März der sozialen Bewegung, am 16. Mai des DGB und am 5. September der IG Metall sehen. Weil zu den beiden letzteren Terminen die gemäßigten Gewerkschaften mobilisieren, sehen viele Linke keine Veranlassung mitzudemonstrieren. So bleiben Gewerkschaften und linke Bewegung weiterhin getrennt, anstatt dass die linke Bewegung die Chance nutzt, ihre antikapitalistischen Vorschläge in die gewerkschaftlichen Mobilisierungen hineinzutragen.
Die soziale Bewegung muss sich erst wieder neu aufbauen. Zwar gibt es an vielen Orten einzelne Initiativen, aber bundesweite Aktionen fanden seit Langem nicht mehr statt. So wurde jede Gruppe und Initiative auf ihre lokale Existenz zurückgeworfen. Problematisch ist auch die politische Limitierung der sozialen Bewegung. Zum 28. März versuchen Die Linke und attac, radikalere Forderungen zu vermeiden.
Die Reaktion der Gewerkschaften auf die Krise ist widersprüchlich. Zwar finden immer mehr Proteste wie bei Opel und Thyssen statt. Doch die Gewerkschaftsbürokratie tut nichts, um diese Proteste zu vereinheitlichen und politisch zu stärken. So demonstrierte am 26. Februar die Belegschaft von Thyssen in Duisburg, die von Opel-Bochum in Rüsselsheim, einen Tag später die LehrerInnen der GEW-NRW und die Landesbediensteten von Verdi in Düsseldorf. Die Einzelgewerkschaften marschieren getrennt, anstatt gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlasten zu kämpfen. Zudem reicht der politische Horizont der Gewerkschaftsführung nicht weiter als bis zur Mitbestimmung und zur Standortpolitik. Der RSB tritt für den Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition ein, die die soziale Bewegung, die Gewerkschaften und die linke Bewegung umfasst. Dafür können alle drei Demonstrationen und Kundgebungen nützliche Bezugspunkte sein, wenn es gelingt, dort jeweils als antikapitalistischer Block aufzutreten. Zusätzlich müssen wir auch gegen die NATO am 4. April auf die Straße gehen. Beteiligt euch deshalb am:
| 28.03. | Demonstration der sozialen Bewegung in Berlin und Frankfurt |
| 04.04. | Demonstration gegen die NATO in Baden-Baden und Strasbourg |
| 16.05. | Demonstration des DGB in Berlin |
| 05.09. | Kundgebung der IG Metall in Frankfurt |
