Programm gegen die Krise

In Vorbereitung der Demonstrationen und Streiks vom 19. März in Frankreich brachte die NPA ein Faltblatt heraus, aus dem wir hier einen Teil dokumentieren.

Wir haben genug Wut und Zuversicht, um den 19. März nicht folgenlos versanden zu lassen.

Wut über die angekündigten Entlassungen bei Total trotz 14 Milliarden Euro Gewinn, oder bei Continental, wo wir mehr arbeiten sollen, um unsere Arbeitsplätze zu sichern. Wut auch über den sinkenden Lebensstandard, den Ausverkauf des Gesundheits- und Erziehungswesens, die Vertreibung der rechtlosen Migranten, die Repression, die Beschneidung unserer Rechte …
Zuversicht schöpfen wir aus dem Beispiel der Bevölkerung von Guadeloupe, das uns zeigt, dass diese Regierung der „Profiteure“ nicht unbesiegbar ist und dass man gewinnen kann, wenn man zu den geeigneten Mitteln greift. Dafür braucht es allerdings mehr als einen Streiktag alle zwei Monate. Auch wenn wir jedes Mal zahlreich und voller Engagement und Entschlossenheit dabei sind, führen solche Aktionstage – wie erfolgreich sie auch verlaufen mögen – zu Ermüdung und Demoralisierung, wenn sie ohne Perspektive bleiben. Um nicht anderntags mit dem bitteren Nachgeschmack der Erkenntnis zu erwachen: „Wofür dies alles?“, können wir uns daran ein Beispiel nehmen, was ein ganzes Volk dazu befähigt hat, einen sechswöchigen Generalstreik vereint und aktiv durchzuhalten.

Für umfassende Mobilisierungen brauchen wir präzise bezifferte und eindeutige Forderungen und dürfen uns nicht mit vagen Versprechungen begnügen. Diese Forderungen müssen sich an den Bedürfnissen der Lohnabhängigen, prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, Jugendlichen und Rentner­Innen orientieren. Sie müssen die Spaltung zwischen Mann und Frau, Franzosen und Nicht-Franzosen bekämpfen, das Recht auf Gesundheit, Erziehung und intakte Umwelt durchsetzen … Während die Aktionäre und Unternehmer die Krise zum Vorwand nehmen, uns das Leben zu erschweren, müssen wir uns eine geeignete Plattform schaffen, damit die Lasten der Krise nicht auf uns abgewälzt werden und die dafür Verantwortlichen noch mehr Schäden anrichten können.
Ein Programm
Jeden Monat verlieren Zehntausende ihre Arbeit und wächst die Arbeitslosigkeit sprunghaft. Ein Verbot von Entlassungen unter Strafe der Enteignung der Arbeitsplatzvernichter und die Verkürzung der Arbeitszeit, bis alle Arbeitslosen eine Stelle haben, sind Maßnahmen, die der Selbstverteidigung dienen. Die sofortige Lohnerhöhung um 300 € netto und ein Mindestlohn von 1.500 € netto für alle Beschäftigten, Rentner­Innen oder Arbeitslosen, gleicher Lohn für Mann und Frau und 100 %igen Lohnausgleich für alle Kurzarbeitenden bringen uns nur das wieder zurück, was uns die Aktionäre für ihre Spekulationsgeschäfte gestohlen haben.
Angesichts der Krise brauchen wir nicht weniger sondern viel mehr soziale Sicherung: volle Rente mit 60 und für Schwerarbeiter mit 55 (nach längstens 37,5 Beitragsjahren) und 100 % Erstattung aller Krankheitskosten.

Die Milliarden, die den Superreichen und Unternehmern nachgeworfen wurden in Form von Steuererleichterungen und Subventionen für Banken und Unternehmen, müssen zurückgeholt werden, um damit sofort eine Million Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst zu finanzieren. Die Krise des Kapitalismus zeigt, dass wir die Wirtschaft in unsere Hände nehmen müssen. Die Banken müssen umgehend, entschädigungslos und endgültig enteignet und ein öffentliches und einheitliches Bankenwesen geschaffen werden. Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Postämter und Krankenhäuser müssen vor Privatisierung und Zerschlagung geschützt werden. Nur eine öffentliche Kontrolle über Wasserversorgung, Wohnungswesen, Verkehrswesen und Energieversorgung unter Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung kann die dringenden sozialen und ökologischen Erfordernisse sicherstellen.
Eine Taktik
Ein gutes Programm alleine genügt nicht. Für den Sieg bedarf es auch einer Taktik im Kampf. Die Losung: „Alle gemeinsam“ für einen unbefristeten Streik wird von vielen Beschäftigten und Gewerkschafter­Innen geteilt – gegen den Willen der Gewerkschaftsführungen. Man kann eine solche Bewegung nicht von oben dekretieren. Sie lässt sich nur errichten, indem die Beschäftigten, die Aktivisten aus Gewerkschaften, Verbänden und politischen Organisationen und all diejenigen, die gemeinsam aktiv werden und einen wirklichen Generalstreik organisieren wollen, ihre Anstrengungen zusammenführen.

In manchen Sektoren wie den paar Dutzend Postverteilungszentren im Großraum Paris wird bereits unbefristet gestreikt. Seit über einem Monat sind die Lehrkräfte und Wissenschaftler der Universitäten mit Unterstützung der Studenten in Aktion und plädieren für einheitliche Aktivitäten und einen gemeinsamen Streik des gesamten Erziehungswesens – von der Krippe bis zur Universität. Die kämpferischen Belegschaften in der Autoindustrie versuchen eine gemeinsame Mobilisierung der Beschäftigten in Fahrzeugbau und Zulieferindustrie herzustellen. Um Krankenhäuser, Schulen oder Postämter herum entstehen Initiativen, die Beschäftigte, Nutzer und Mandatsträger in der Verteidigung des Öffentlichen Dienstes einen. Auf Initiative der NPA wurde ein gemeinsamer Aufruf aller linken Parteien und Organisationen herausgebracht. In vielen Städten und Regionen entstehen einheitliche Aktionskomitees aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. All diese Initiativen haben dasselbe Ziel: Einheit und Ausweitung der Kämpfe. Der Streik am 19. März bietet die beste Gelegenheit, sich zu treffen, zu diskutieren und Initiativen zu ergreifen.