Es ist unterstützenswert, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund am 16. Mai in Berlin gegen die Krise demonstriert. Eine breite Mobilisierung ist nötig, um klar zu machen, dass die VerursacherInnen für die Krise zahlen sollen und nicht die abhängig Beschäftigten.
Nach der Bundestagswahl im September wird die Regierung ihre Rechnung präsentieren. Für die Gelder zur Rettung des Bankkapitals werden dann die Lohnabhängigen zahlen.
In dieser tiefen Krise zeigen Banken- und Konzernpleiten: Das Kapital ist unfähig, die Wirtschaft zum Wohle der Allgemeinheit zu leiten. Deshalb dürfen die Produktionsmittel nicht länger im Privateigentum einer verschwindend kleinen Minderheit bleiben. Jahrelang predigten die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, es sei kein Geld da. Mit der Begründung haben sie die Ausgaben für soziale Belange drastisch gekürzt. Heute schmeißen sie Hunderte Milliarden Euro den Banken hinterher. Das belegt die völlige Verantwortungslosigkeit und Unglaubwürdigkeit der herrschenden politischen Kaste.
Nur wenn in Berlin sehr, sehr viele Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gehen, wird das von den Herrschenden als eine ernste Warnung verstanden. Nur dann werden sie sich zweimal überlegen in welchem Maße sie uns für ihre Wirtschaftskrise bluten lassen wollen. Deshalb muss alles dafür getan werden, um aus der Demonstration in Berlin einen vollen Erfolg zu machen.
Kampfansage an Regierung und Kapital ist nötig
Am 16. Mai ist eine Kampfansage an Regierung und Kapital erforderlich. Leider weist das Motto des DGB auf das Gegenteil hin. Wer einen „Sozialpakt für Europa“ fordert, bettelt bei den Herrschenden um Kooperation. Es steht zu befürchten, dass die Gewerkschaftsvorstände am 16. Mai nicht mehr planen als Kettenrasseln und Dampfablassen. Ziel muss es aber sein, durch eine gute Mobilisierung den Beteiligten Mut zu machen, ihre Wut über die Ignoranz und Unverschämtheit der Herrschenden in die Betriebe zu tragen!
Die Ursache der Krise ist das Streben nach immer höherem Profit, das dem kapitalistischen System innewohnt. Wir brauchen keinen „Sozialpakt für Europa“, sondern wir müssen gegen das Kapital, welches Betriebe schließt und Massenentlassungen durchführt, den Klassenkampf organisieren. Wer die Krise bekämpfen will, muss sein Handeln gegen den Kapitalismus richten.
Kämpferischer Block
Es wäre völlig falsch, wegen der laschen Haltung des DGB nicht nach Berlin zu fahren. Es wäre aber auch völlig falsch, nur kopflos in der Demo mitzulatschen. Unter einer kämpferischen Beteiligung an der DGB-Demonstration verstehen wir einen eigenen lautstarken Block der kritischen Linken und klassenkämpferischen GewerkschafterInnen.
Als Forderungen schlagen wir vor:
- • Verbot von Entlassungen in den Betrieben durchsetzen!
- • 500 Euro Eckregelsatz!
- • 10 Euro Mindeststundenlohn lohnsteuerfrei!
- • 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
- • Enteignung der Banken und Versicherungen!
