Am 28.3.2009 haben die Proteste gegen die herrschende Politik in der Krise einen ersten sichtbaren Auftakt genommen. „Wir zahlen nicht für eure Krise“ richtete den Blick auf Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Widersprüche, die durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte verschärft wurden.
Am 28.3.2009 haben die Proteste gegen die herrschende Politik in der Krise einen ersten sichtbaren Auftakt genommen. „Wir zahlen nicht für eure Krise“ richtete den Blick auf Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Widersprüche, die durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte verschärft wurden.
Während die Profite dieser Politik individuell angeeignet wurden, werden die Kosten zu Lasten der Beschäftigten und Erwerbslosen, Rentner/innen, Studierenden und Schüler/innen etc. verteilt. Sei es direkt durch die Kürzungen von Bezügen und Leistungen, sei es indirekt durch die absehbare öffentliche Armut der kommenden Jahre. Am 16. Mai forderten Gewerkschaften ein Schutzschild für die Beschäftigten und die Bevölkerung statt für die Banken und Investoren; im Bildungsstreik der Schüler/innen und Studierenden werden die Bildungsbedingungen auch in den Kontext der Krise gestellt.
In den Protesten kommen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und ihre Forderungen langsam, zum Teil nur unter Schwierigkeiten zu gemeinsamen Grundlagen, Forderungen und Handlungsmöglichkeiten. Vieles ist ungeklärt: Was sind notwendige Sofortmaßnahmen, was können weitere Perspektiven sein?
In den sich verschränkenden globalen Krisen – Klima-, Hunger-, Finanz- und Wirtschaftkrise – wird die Herausforderung an unsere Forderungen und Kämpfe sichtbar: Wie kann die Verteidigung von Arbeitsplätzen ohne eine Verschärfung von Konkurrenz auskommen? Wie kann soziale Absicherung auch global so gestaltet werden, dass eine gerechte Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht ist? Wie können Perspektiven für eine ökologische Lebensweise entwickelt werden, die nicht im Widerspruch zu den Interessen der Beschäftigten steht, die aktuell am stärksten von Entlassungen bedroht sind? Wie kann eine ökologische Perspektive erarbeitet werden, die nicht in Konkurrenz zur Ernährungssicherheit der Armen der Welt steht? Wie kann eine solidarische Gesellschaft aussehen, in der Eigentum nicht zum Hindernis für Demokratie wird? Wie könnte eine gemeinsame Perspektive auf eine Gesellschaft aussehen, in der Profit nicht über den Menschen steht?
Die Proteste in Deutschland sind angelaufen, bleiben aber vorsichtig und verhalten. Wir wollen in den nächsten Monaten versuchen, in die öffentliche Diskussion um die Deutung der Krise und die Mittel zu ihrer Bekämpfung einzugreifen und Alternativen sichtbar zu machen.
Wir – der Kreis der vorbereitenden Gruppen, Organisationen und Personen, die die Demonstrationen am 28.3. initiiert haben, – möchten daher zu einer Konferenz einladen.
Die Konferenz soll (mindestens) zwei Zielen dienen:
1. Sie soll ermöglichen, mit allen, die sich in der Kritik der derzeitigen Krisenbearbeitung treffen, über gemeinsame Perspektiven, Konzepte, Forderungen und Aktionen zu sprechen. Wir möchten weit mehr Gruppen und Organisationen, Bewegungen und Menschen für diese Diskussion gewinnen: Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden ebenso wie entwicklungspolitische Gruppen, globalisierungskritische Bewegungen und Gruppen, die soziale Rechte vor Ort verteidigen. Entwickeln wir eine breite Plattform, mit der wir in unserer Vielfalt und trotzdem geeint in die Auseinandersetzungen der Zukunft eingreifen können.
2. Die Konferenz soll auch zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit beitragen. Emanzipatorische Politik funktioniert nicht von oben nach unten. Schon jetzt gibt es einige lokale Bündnisse. Wir rufen alle Interessierten auf, im Vorfeld der Konferenz weitere Bündnisse in ihren Städten und Orten ins Leben zu rufen, die auf der Konferenz ihre Perspektiven austauschen und sich vernetzen können.
Wir möchte die Idee eines bundesweiten, dezentralen Aktionstags am 17. September wie auch mögliche Aktivitäten nach der Bundestagswahl diskutieren. Bei Aktionstagen könnten exemplarisch betriebliche Kundgebungen, Sozialproteste, Blockaden und andere phantasievolle Aktionsformen verbunden werden. Die verschiedenen Spektren könnten so die unterschiedlichen Krisen in einen Zusammenhang bringen, wir könnten längerfristig lokale und vernetzte Strukturen von Protest, Solidarität und Widerstand aufbauen.
Samstag, 27.6., 18 Uhr
Podiumsdiskussion: „Wir zahlen nicht für eure Krise“ – Was sind inhaltliche und praktische Perspektiven der Proteste? Als Beitrag zur Eröffnung einer gemeinsamen Diskussion soll dabei die „Agenda 2009“ dienen, die kritisiert, revidiert, weiterentwickelt werden kann. Vgl. www.kapitalismuskrise.org/agenda
Sonntag, 28.6.
Arbeitsgruppen und Plena zur Vernetzung lokaler Bündnisse, Auf- und Nachbereitung der bisherigen Proteste, Planungen von Aktionen und Debatte inhaltlicher Kontroversen.
Ende vorgesehen für Sonntag, 28.6., 17 Uhr
Wir bitten aus organisatorischen Gründen dringend um Anmeldung unter:
konferenzanmeldung@kapitalismuskrise.org
Vorschläge für Themen und AGs bitte an: info@kapitalismuskrise.org.
Weitere Informationen, Vorbereitungspapiere etc.: www.kapitalismuskrise.org
Ort: Universität Kassel, Möncheberger Str.19, 34109 Kassel
Der Kreis der Einladenden besteht bislang aus VertreterInnen von Attac, dielinke.sds, DIDF, der Gewerkschaftslinken, Gruppe Soziale Kämpfe, dem Kasseler Widerstandsbündnis, Die Linke., Sozialprotestgruppen, Ver.di Stuttgart, Zukunfts- und Friedenswerkstatt und anderen aus den Bündnissen vom 28.März.
