Am 27./28. Juni kamen in Kassel 100 Menschen des Bündnisses Wir zahlen nicht für eure Krise zusammen, um in einem „Ratschlag und Aktionskonferenz“ zu klären, ob und wie das Bündnis weiterarbeiten soll.
Schwerpunkt der Beratungen waren inhaltliche Diskussionen zu so vielfältigen Fragen wie: „Die Verschiedenheit sozialer Konflikte“, „Perspektiven auf die globale Dimension von Finanz-, Wirtschafts-, Hungerkrise und Klimawandel“; „Krise, Forderung nach anderen Arbeitsverhältnissen…“, „Bildungsstreik“, „Vergesellschaftung von Banken und Konzernen“. „Perspektiven und Möglichkeiten politischer Streiks“ usw. In zwei Arbeitsgruppenphasen mit insgesamt dreizehn Arbeitsgruppen wurde versucht, auszuloten, wo Gemeinsamkeiten entwickelt werden können, um auf dieser Grundlage künftig bei der Erarbeitung gemeinsamer Losungen besser gerüstet zu sein.
Beim Stand dieses breiten Bündnisses, das die Demonstrationen vom 28. März organisiert hatte, war dies in diesem Stadium sicherlich nicht unnütz, aber die Vielfalt der Themen und die mangelnde Zuspitzung ermöglichte keine Erarbeitung einer klaren politischen Achse für die angestrebten gemeinsamen Aktionen in den kommenden Monaten.
Absprachen aber keine Positionsbildung
Die Resultate der Kasseler Konferenz sind widersprüchlich. Die Diskussion in den Arbeitsgruppen hat das Verständnis für die jeweils anderen politischen Positionen gefördert, aber die grundlegenden Differenzen zwischen den beteiligten Strömungen wurden damit nicht ausgeräumt. Allerdings versuchten die meisten Anwesenden mit den unterschiedlichen Standpunkten „fruchtbar umzugehen“ und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten.
Es wurde gar nicht erst angestrebt, eine politische Plattform oder mindestens eine gemeinsame politische Erklärung zu erarbeiten. Mensch versuchte von vornherein, neben den inhaltlichen Diskussionen lediglich gewisse Absprachen für gemeinsame Aktionen im Herbst zu treffen. Die Organisation, die selbst das noch teilweise in Frage stellte, war – wieder einmal – Attac, und zwar mit der Begründung, Attac wolle ihm nicht den Vorzug geben gegenüber dem Bündnis Für einen Politikwechsel, das unter Federführung von Horst Schmitthenner gerade diskutiert, ob es zu Aktionen in der letzten Oktoberwoche aufruft.
Die Konferenz verständigte sich darauf, dass es zwar in dieser Zusammensetzung recht schwer ist, zu definieren, für welche positiven Forderungen wir gemeinsam auf die Straße gehen wollen, aber dass wir es in diesem Bündnis doch recht schnell schaffen, uns darauf zu verständigen, wogegen wir sind und dass wir dann, wenn die Grausamkeiten bekannt sind, dagegen mobilisieren wollen. Deshalb wird es noch im Oktober eine Verständigung darüber geben, für wann der Koordinierungskreis zu einer weiteren Aktionskonferenz einlädt (wahrscheinlich im November).
Über Aktionstag Bündnisse aufbauen!
Die Anwesenden legten großen Wert darauf, dass sie nicht bis nach der Bundestagswahl warten wollen und dass es für die Entwicklung einer breiten Mobilisierung wichtig ist, schon vorher Flagge zu zeigen und die bisher schon geplanten diversen Aktivitäten im September zu unterstützen: am 5. September die Kundgebung der IG Metall in Frankfurt und am gleichen Tag die Anti-Atomkraft-Kundgebung in Berlin, am 12. September die Kundgebungen von verdi und am 14. September die Wiederaufnahme des Streiks der ErzieherInnen und SozialpädagogInnen (falls es nicht in der Zwischenzeit zu einer Einigung kommt).
Vor allem wird es einen bundesweiten dezentralen Aktionstag des Bündnisses am 17. September geben – wenn er nicht gar wegen des Erzieherinnenstreiks auf den 14. September vorgezogen wird. Mit dem Weiterbestehen des Bündnisses über die Bundestagswahl hinaus und über den Aktionstag ist es möglich, überall dort, wo es das noch nicht gibt, örtliche Bündnisse Wir zahlen nicht für eure Krise auf die Beine zu stellen.
Unsere Position
Das Bündnis ist ein reines Aktionsbündnis. Es wird weiter arbeiten und kann sehr wohl wichtige Initiativen ergreifen, um später zu einer wirklich breiten Abwehrfront zu kommen. Der RSB wird sich weiter an dem Bündnis beteiligen und für die politische Weiterentwicklung und Klärung eintreten.
„Radikalere“ inhaltliche Forderungen wie z. B. 10 Euro Mindeststundenlohn/Stunde; 30 Stundenwoche bei vollem Entgelt- und Personalausgleich, 500 Euro Eckregelsatz und die Enteignung der Banken sind in dem Bündnis nicht konsensfähig und würden es sprengen, weil Gewerkschaften wie z. B. Verdi-Stuttgart solche Forderungen nicht mittragen.
Deshalb ist es wichtig, dass sich die Organisationen, die solche Forderungen vertreten (z. B. Gewerkschaftslinke, ABSP, Berliner Bündnis, GSK, SoKo, RSB, SAV) als linker Flügel der sozialen Bewegung – innerhalb des breiteren Bündnisses – besser koordinieren.
