Anfang Juli durchquerten mehrere Schiffe der israelischen Marine, darunter ein U-Boot der Dolphin-Klasse, den Suezkanal. Boote dieser Klasse dienen als Plattform für Raketen mit Atomsprengköpfen. Militärexperten werten dies als Drohgebärde gegenüber dem Iran, wenn nicht gar als Vorbereitung für einen Angriff auf die iranische Atomproduktion.
Die drei israelischen U-Boote der Dolphin-Klasse wurden auf der Howaldt Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaut. Es handelt sich um konventionelle U-Boote Typ 212, die mit übergroßen Torpedorohren 65 cm ausgerüstet sind. Aus ihnen können umgerüstete Sub-Harpoon-Raketen unter Wasser abgeschossen werden, die Israel mit Atomsprengköpfen bestückt hat.
Das erste U-Boot wurde 1999 an Israel ausgeliefert. Zwei der drei U-Boote wurden Israel von der BRD geschenkt, eines zur Hälfte gesponsert. Eine der letzten Amtshandlungen der „rot“-grünen Regierung Schröder war die Bewilligung des Baus zweier neuer U-Boote der Dolphin-Klasse für Israel. Sie stehen jetzt kurz vor der Auslieferung und werden zu einem Drittel von der BRD finanziert. Das sind insgesamt 725-750 Mio. Euro, die wir SteuerzahlerInnen für die Atomwaffenträger zahlen. Die Heuchelei von Kanzlerin Merkel, die sich gegen die Atomrüstung des Iran ausspricht, ist kaum zu überbieten.
Die Interessen der Großmächte
Israel will den Druck auf den Iran erhöhen. Es häufen sich die Berichte über einen drohenden Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Dabei soll Israel planen, kleinere, „taktische“ Atomwaffen einzusetzen. Bereits 1981 zerstörten israelische Kampfflugzeuge den irakischen Reaktor Osirak.
Israel ist bekanntlich Atommacht und hat – im Gegensatz zum Iran – den Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet. Neben Israel besitzen die USA im Nahen Osten Atomwaffen. Machtpolitisch geht es dem Imperialismus um sein Atomwaffenmonopol, was er durch eine zivile Atomindustrie und möglicherweise Atomwaffenproduktion des Iran bedroht sieht. Deshalb die israelischen Angriffsvorbereitungen. Darüber hinaus geht es dem Imperialismus um die Kontrolle der Ölreserven im Nahen Osten.
Es zeichnet sich eine Arbeitsteilung zwischen Israel, den USA und der BRD ab. Während Israel den militärischen Angriff vorbereitet und dafür von den USA und der BRD technisch-organisatorisch ausgerüstet wird, setzen die USA offiziell auf Diplomatie. Nach einem Angriff wird er von den Großmächten „verurteilt“ und Obama und Merkel werden jede eigene Verantwortung leugnen.
Mögliche Folgen
Der Angriff mit Atomwaffen auf Atomanlagen kann ungeheure ökologische Folgen haben. Er kann aber auch zu politischen Erdbeben führen. So wie Ägypten offen die Durchfahrt der israelischen Schiffe erlaubt hat, so soll Saudi-Arabien die Überflugerlaubnis für israelische Kampfjets erteilt haben, die in den USA Langstreckeneinsätze trainieren. Wird es zum Angriff Israels auf den Iran kommen, werden nicht nur im Nahen Osten Millionen Menschen auf die Straßen gehen. Manches Regime wird wackeln. Nur das im Iran nicht. Die bürgerliche und die linke iranische Opposition werden jeglichen Einfluss verlieren. Alle Bemühungen, demokratische Rechte im Iran durchzusetzen, werden mit einem (Militär)schlag zunichte gemacht. Auch das will Israel. Es braucht Gegner wie das Regime im Iran, um seine eigene reaktionäre Politik zu rechtfertigen.
Position des RSB
Es ist falsch zu sagen: Weil Israel Atomwaffen besitzt, soll auch der Iran welche bauen dürfen. Umgekehrt: Wir sind für die Abschaffung aller Atomwaffen und Stilllegung aller Atomanlagen weltweit. Das bedeutet: keine Atomwaffen im Iran! Abschaffung der Atomwaffen Israels und der Großmächte! Abzug der Atommacht USA aus dem Irak!
