Die neue Bundesregierung CDU/CSU und FDP hat ein Programm der sozialen Umverteilung aufgelegt, das die Reichen und Einflussreichen begünstig und die Lohnabhängigen schröpft. Mit den ersten Einschnitten wie z. B. bei der Kopfpauschale oder den anstehenden Preiserhöhungen im ÖPNV ist das letzte Wort des sozialen Kahlschlags noch nicht gesprochen.
Hartz IV und die Rente mit 67 standen auch nicht im Wahlprogramm Gerhard Schröders oder Angela Merkels. Während die KapitaleignerInnen Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, muss die Regierung das Defizit in den öffentlichen Haushalten von weit mehr als 100 Mrd. Euro bewältigen. Dies geht aus bürgerlicher Sicht nur durch die Abwälzung der Krisenlasten auf die ArbeiterInnenklasse.
Welche Antwort wird es auf die Umverteilungspolitik der herrschenden Klasse geben? Die erwartet blasse Kritik des DGB-Vorsitzenden Sommer wird ergänzt durch den geplanten Lohnverzicht, den der IG Metallvorsitzenden Huber verkündete – natürlich ohne die Mitglieder gefragt zu haben. Von der Gewerkschaftsbasis wird es abhängen, ob ihre Organisation Gegenwehr leistet.
Den Kampf aufnehmen
Für eine angemessene Antwort auf den Klassenkampf von oben, könnten die sozialen Bewegungen sorgen: die Anti-AKW-Bewegung, das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ oder die Bewegung gegen Vorratsdatenspeicherung. Dabei ist es durchaus möglich, dass sich auch die parlamentarische Opposition von SPD und Grünen auf der Straße blicken lässt, wie sie es schon am 16. Mai oder am 5. September in Berlin tat. Wichtiger als „breite Bündnisse“ mit solch neuen, alten Partnern ist die politische Unabhängigkeit der sozialen Bewegung. „Weg mit Hartz IV“, „weg mit der Rente mit 67“ und „sofortige Stilllegung aller Atomanlagen“ sind politische Kernforderungen, an denen es nichts zurückzunehmen gibt. Wer nicht dazu steht, wird zwar mitdemonstrieren können, ist aber nicht Teil der sozialen Bewegung(en).
Die asoziale Wende in der BRD ist mit Hartz IV und der „Rente mit 67“ längst erfolgt. Die neue Regierung braucht nur das fortsetzen, was die Sozialdemokratie mit der CDU/CSU bzw. mit den Grünen bereits begonnen hat. An die politische Verantwortung der SPD gilt es auch während kommender Proteste gegen die herrschende Politik zu erinnern.
Gemeinsame Aktion gegen Kabinett & Kapital, politische Unabhängigkeit der sozialen Bewegung, Kritik an den Untaten von SPD und Grünen – zu einer umfassenden Antwort auf die Angriffe der Herrschenden braucht es eine politische Alternative. Die kann die Linkspartei, die sich im Land Brandenburg erneut an einer bürgerlichen Regierung beteiligt, wo sie mit der SPD 11 000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abbauen will, nicht bieten. Bei der Abwehr der Politik der Bundesregierung ist die Zusammenarbeit mit denjenigen Strukturen der Linkspartei zu suchen, die keine Verantwortung für sozial- oder neoliberale Regierungspolitik tragen. Diese muss aber schonungslos kritisiert werden.
