Zwar hat die Wahl in Portugal nicht, wie in Griechenland, zu einem Regierungswechsel geführt, aber im Angesicht der Wirtschaftskrise ist die radikale Linke deutlich gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen.
Portugal wurde von der Krise härter getroffen als viele andere europäische Länder. Die (offizielle) Arbeitslosigkeit lag bereits Anfang diesen Jahres bei über 8 % und ist seither nochmals gestiegen, inoffiziell wird heute von einer Quote von weit über 10 % ausgegangen.
Der Internationale Währungsfonds warnt: In Portugal wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen, selbst wenn die Wirtschaft 2010 wieder wachsen sollte. Eine gute Nachricht ist, dass im nächsten Jahr die Wirtschaft Portugals tatsächlich wieder wachsen wird, wenn auch sehr gering. Die schlechte Nachricht ist, dass Portugal dieses Jahr aufgrund der Krise ärmer werden wird. Portugal verliert 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das sind mehr als fünf Milliarden Euro, d. h. fast 14 Millionen € pro Tag Verlust.
Antwort der WählerInnen
Die Antwort der WählerInnen war deutlich: die herrschende Sozialistische Partei verlor über eine halbe Million Stimmen. Nachdem sie 2005 mit gut 45 % noch die absolute Mehrheit der Sitze gewann, liegt sie mit 36 % jetzt zwar immer noch an erster Stelle, aber erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1991. Die wirtschaftsliberale sozialdemokratische Partei PSD kam nur auf 29 % und verlor ebenfalls und hatte eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Profitiert hat davon die rechtsgerichtete PP, die jetzt drittstärkste Kraft im Parlament ist.
Die Kommunistische Partei (KP), 2005 noch an dritter Stelle, gewann zwar an Stimmen, sackte aber mit der Bündniskandidatur mit den Grünen auf den fünften Platz ab.
Der Linksblock
Der Wahlgewinner ist eindeutig der Linksblock / Bloco de Esquerda, der von der portugiesischen Sektion der 4. Internationale mitgegründet wurde: Er verbesserte sich auf den vierten Platz, gewann eine halbe Million Stimmen hinzu, ließ mit knapp 10 % die KP deutlich hinter sich und verfügt im Parlament jetzt über 16 Abgeordnete. Das ist eine Verdopplung gegenüber der letzten Wahl. Dabei ist bemerkenswert, dass neuerdings die Abgeordneten aus 9 von 20 Regionen kommen. Bisher waren lediglich die großen Städte (Lissabon, Porto, Setubal) vertreten. Das drückt die erhebliche Verbreiterung der Basis des Bloco auch in ländlichen Gebieten aus. Aber auch in den Zentren hat der Linksblock zugelegt und wurde in einer Reihe größerer Städte sogar drittstärkste Kraft.
Der Sprecher des Bloco, Francisco „Chico“ Louca wies aber darauf hin, dass in Porto und Lissabon bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen der Linksblock die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht hat, nämlich die Wahl jeweils eines zusätzlichen Deputierten. Aber insgesamt hat der Bloco auch in den Kommunen um 10 bis 20 % an Stimmen zugelegt. Im persönlichen Gespräch mit dem Autor wies ein Leitungsmitglied des Bloco darauf hin, dass speziell in Lissabon das schlechte Ergebnis auf die Kollaboration eines ehemaligen Abgeordneten mit der SP nach der letzten Wahl erklärt werden kann.
Der Linksblock hat sich als stabile, nicht mehr tot zu schweigende und mobilisierungsfähige Kraft in Portugal etabliert. Die eindeutige Polarisierung vor der Wahl zwischen Sozialisten und der Rechten konnte zwar auf kommunaler Ebene ein (noch) besseres Ergebnis verhindern, wie auch Francisco Louca in seiner Wahlanalyse feststellte, aber der Stimmenzuwachs bei gleichzeitig gestiegener Wahlbeteiligung zeigt, dass er nicht nur inzwischen eine stabile AnhängerInnenschaft besitzt, sondern dass seine Politik der konsequenten Opposition gegen Austeritätspolitik, Rassismus und Frauenunterdrückung (zum Beispiel in der Abtreibungsdebatte) wachsende Unterstützung bekommt. Und der Bloco setzt nicht auf das Parlament. Eine Regierungsbeteiligung hat Francisco Louca klar ausgeschlossen.
