70 Jahre spanischer Bürgerkrieg: Die „TrotzkistInnen” und die Regierungsfrage

Am 17. Juli 1936 putschte die spanischen Armee der Generäle Franco, Mola & Co. gegen die republikanische Regierung. Daraufhin erhoben sich die ArbeiterInnenklasse und weite Teile der armen Bauernschaft und kämpften in fast allen Großstädten und weiten Teilen des Landes das Militär nieder. Die spanische Revolution hatte begonnen. Aber sie scheiterte.

Nach ihrem Sieg im Juli 1936 begnügten sich die ArbeiterInnen und die arme Bauernschaft nicht mit der Verteidigung der bürgerlich demokratischen Republik gegen die Reaktion. Sie übernahmen die Fabriken und den Großgrundbesitz. Überall bis hin ins kleinste Dorf entstanden Selbstverwaltungskomitees. Patrouillen der Milizen hielten die öffentliche Ordnung aufrecht. Auch auf den Schiffen wählten die Matrosen Komitees. In Katalonien entstand das Zentralkomitee der antifaschistischen Milizen. In den ersten drei Monaten nach der Niederschlagung der Militärs übten diese Strukturen die Macht aus. Neben ihnen existierten aber auch Teile des alten bürgerlichen Staatsapparates, die sich nicht auf die Seite Franco gestellt hatten. Es gab zwei Mächte, d.h. eine Doppelherrschaft.
Die Volksfront
Die übrig gebliebenen bürgerlich-republikanischen Staatsorgane wurden von der Volksfront angeführt, die sich auf dem Höhepunkt der Parlamentswahlen im Januar 1936 gebildet und die Regierung übernommen hatte. In ihr war die sozialistische Partei PSOE bestimmend, die sich auf die zweite große Gewerkschaft, die sozialistische UGT stützte. Unterstützt wurde sie von der Kommunistischen Partei PCE. Ende Oktober 1936 traten die AnarchistInnen der bürgerlichen Volksfrontregierung bei.
Dagegen war in Katalonien, wo ein Drittel der spanischen Industrie konzentriert war, die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT die stärkste Kraft in der ArbeiterInnenbewegung. Sie wurde von der anarchistischen FAI kontrolliert. Neben ihr existierten die halbtrotzkistische POUM und die kommunistische Regionalorganisation PSUC.

Die bürgerlichen und gemäßigten Kräfte, die sich um die katalanischen Regionalregierung, die Generalitat, gruppierten, versuchten diese zu stärken. Das Zentralkomitee der antifaschistischen Milizen, das der Generalitat formal unterstand, ihm in Wirklichkeit aber entgegengesetzt war, wurde aufgelöst und dafür im September 1936 eine regionale Koalitionsregierung gebildet. Die PCE/PSUC unterstützte diese Wende nach rechts mit den Parolen „Alle Macht der Regierung!” und „Mehr Brot, weniger Komitees!”. Zur allgemeinen Losung aller Gemäßigten wurde die „Verteidigung der demokratischen Republik” und in diesem Sinne der „Anti-Faschismus”.
Barcelona, Mai 1937
Während der von der Volksfrontregierung kontrollierte Staatsapparat wieder erstarkte, wurden die Milizen, die Fabrikkomitees und die Straßenpatrouillen mehr und mehr in Frage gestellt. Beide unterschiedlichen Machtstrukturen, die des Bürgertums und die der ArbeiterInnen bzw. der armen Bauernschaft, konnten nicht endlos nebeneinander existierten. Im Mai 1937 kam es zum Zusammenstoß. Zentralstaatliche Einheiten unter Leitung der PSUC besetzten die Telefongesellschaft von Barcelona, die seit Juli 1936 von einem ArbeiterInnenkomitee aus Mitgliedern der CNT selbstverwaltet wurde. Die revolutionären ArbeiterInnen überwiegend von CNT und POUM, die dies als Angriff auf ihre Positionen und auf die Selbstverwaltungsstrukturen verstanden, errichteten spontan Barrikaden. Vom 3. bis zum 6. Mai übten sie erneut die Macht in Barcelona aus. Die stalinistischen Kräfte wurden zurückgedrängt.

In dieser kritischen Situation – kritisch für die Volksfrontregierung, die Angst vor dem Erstarken der revolutionären Kräfte und vor der sozialistischen Revolution hatte – riefen die anarchosyndikalistischen MinisterInnen der Volksfrontregierung Garcia Oliver und Frederica Montseny die Massen der CNT auf, die Barrikaden zu verlassen. Ein großer Sieg sei errungen worden.
Kurze Zeit später trafen Truppen der Zentralregierung ein. Sie übernahmen die Macht in Barcelona. Die ArbeiterInnen wurden entwaffnet, die POUM verfolgt, die Selbstverwaltungsstrukturen und die Straßenpatrouillen aufgelöst. Der allgemeine Rechtsruck machte auch vor der Volksfrontregierung nicht halt. Zuerst musste der Linkssozialist Caballero als Premierminister dem Rechtssozialisten Negrin weichen. Dann flogen die beiden AnarchistInnen aus der Regierung. Die Kommunistische Partei nahm ihren Platz ein.
Permanente Revolution
Die Bedeutung der Ereignisse war den meisten führenden Persönlichkeiten der revolutionären Organisationen nicht bewusst. Indem die StalinistInnen im Auftrag der Volksfront der revolutionären ArbeiterInnenklasse das Rückgrat brach, war der Kampf gegen Franco verloren. Auch die Waffenhilfe der Sowjetunion, die Internationalen Brigaden und viele andere Freiwillige konnten daran nichts ändern.
Die reaktionären Kräfte, die FaschistInnen waren nur ein Teil von ihnen, konnten nur besiegt werden, wenn die grundlegenden Aufgaben der bürgerlichen Revolution (Agrarfrage, nationale Frage, koloniale Befreiung, die Trennung von Staat und Kirche) gelöst wurden. Die einzige Klasse, die dazu in der Lage war, war die ArbeiterInnenklasse. Sie blieb aber schon bei der Niederschlagung des Aufstands der Militärs im Juli 1936 nicht bei diesen Aufgaben stehen, sondern stellte sich eigene wie z.B. die Übernahme der Fabriken. Die LandarbeiterInnen enteigneten den Großgrundbesitz und gründeten selbstverwaltete Kollektivwirtschaften. Die permanente Revolution hatte begonnen. Nur indem sie radikal die soziale Frage stellten und lösten hatten die Bolschewiki in Russland die Reaktion besiegen können. „Die Fabriken den ArbeiterInnen und das Land der armen Bauernschaft“ musste die Parole sein.

Die Volksfront und mit ihr die StalinistInnen hatten anderes im Sinn: „Gewinne erst den Krieg und mache dann die Revolution!” Das hieß, die soziale Frage auf den Sankt-Nimmerleinstag aufzuschieben. Die Komitees und die Selbstverwaltungsstrukturen mussten aus dieser Sicht den Sieg über Franco gefährden. Diese Haltung lag keineswegs am bösen Willen der Beteiligten, der zu genüge vorhanden war, sondern am Verhältnis zu den außenpolitischen Bündnispartnern der Volksfrontregierung: den Demokratien Großbritannien und Frankreich. Alles musste getan werden, um diese zu beschwichtigen und um ihren Widerspruch zum Faschismus auszunutzen. So erklärte die Caballero-Regierung in einer diplomatischen Note „die gegenwärtige Situation seiner Stell
ung in Nordafrika zu Gunsten Großbritanniens und Frankreichs zu ändern“, d.h. Spanisch-Marokko mit 800 000 Menschen und 28 000 m² an die beiden abzutreten, um deren Unterstützung zu erhalten — ein typischer imperialistischer Kuhhandel auf dem Rücken der Kolonialsklaven. Revolutionäre Experimente konnten die beiden Großmächte nur verprellen. Deshalb musste mit den „Roten” aufgeräumt werden. Allerdings hatte die Sache einen Haken. Das parlamentarische Großbritannien war ebenso imperialistisch wie das Frankreich der Volksfront und die faschistischen Staaten Deutschland und Italien, die Franco unterstützten. Noch bevor die spanische Republik den Bürgerkrieg verloren hatte, erkannten Großbritannien und Frankreich die faschistisch-nationalistische Regierung in Burgos an.
Die „TrotzkistInnen” und die Regierungsfrage
In Spanien wurden die TrotzkistInnen zum ersten Mal selber mit der Regierungsfrage konfrontiert. Die halbtrotzkistische POUM hatte sich im Dezember 1935 aus der Rechtsopposition des Arbeiter- und Bauernblocks und der Kommunistischen Linken von Andrés Nin und Juan Andrade gebildet. Die POUM besaß in Katalonien eine Massenbasis, wenn sie auch gegenüber der CNT eindeutig in der Minderheit war. Die POUM kritisierte durchaus die Volksfrontpolitik. Sie stimmte jedoch für die Ersetzung der Dorfkomitees durch Kommunalparlamente und für die Auflösung des Zentralkomitees der antifaschistischen Milizen. Dafür trat sie in die bürgerliche Regionalregierung in Katalonien ein, die ebenfalls eine Volksfrontregierung war. Im Dezember 1936 flog Nin bereits wieder aus der Generalitat. In der Folge propagierten die POUM die „Säuberung” der bürgerlichen Regionalregierung.

Nin und Andrade waren keine Verräter, sondern persönlich der Sache der ArbeiterInnen zutiefst ergeben. Die POUM redete andauernd von der sozialistischen Revolution. Aber ihre Leiter lebten in der Furcht, sie könnten sich von den Massen isolieren. In der Generalitat suchten sie ein Bündnis mit den Mittelklassen. Die katalanische Regionalregierung unterstützte auch finanziell die Milizen der POUM wie die der anderen Kräfte auch.
Die Ereignisse vom Mai 1937 überraschten die Führung der POUM. Weder hatte sie den Zusammenstoß vorausgesehen, noch war sie in irgendeiner Form auf ihn vorbereitet. Die POUM hatte kein Aktionsprogramm und stellte sich dem Regionalkomitee der CNT zur Verfügung, d.h. sie unterwarf sich deren politischer Linie. Wie die AnarchistInnen verkaufte die POUM die Kämpfe als großen Erfolg gegen die Konterrevolution. Nicht zufällig traf diese dann die Leitung der POUM völlig unvorbereitet. Niemand war in die Illegalität gegangen.

Trotzki hatte sich gegen die Volksfrontpolitik und damit gegen die POUM gewandt. Erst im November 1936 entstand eine Sektion der sich bildenden IV. Internationale in Spanien. Sie präsentierte ein umfassendes Programm und forderte u. a. die Wiederherstellung der Komitees, die Enteignung der Fabriken und des Großgrundbesitzes, die Unabhängigkeit Marokkos usw. Sie konnte auf die Ereignisse kaum Einfluss nehmen, hatte aber zumindest die Ehre, im Mai 1937 auf den Barrikaden in Barcelona – ähnlich wie die linksanarchistischen Freunde Duruttis – für die ArbeiterInnenselbstverwaltung und für die sozialistische Revolution gekämpft zu haben.
Das Ende
Nach dem heroischen Kampf der ArbeiterInnen und der Bauernschaft vom Juli 1936 setzte ein Mechanismus ein, der die Kräfteverhältnisse immer mehr nach rechts drückte – bis hin zur offenen Kapitulation vor Franco. Nach der Auflösung der Dorfkomitees und des ZK der antifaschistischen Milizen war die POUM überflüssig. Nach Beseitigung der POUM waren es die LinkssozialistInnen und die AnarchistInnen. Nach deren Ausschaltung brauchte die Volksfront auch nicht mehr die Internationalen Brigaden. Sie wurden nach Hause geschickt. Nachdem sie als Faktor verschwunden waren, beseitigte ein republikanischer Militärputsch im März 1939 den Einfluss der KommunistInnen – und händigte die Republik an Franco aus. Schon lange vorher hatte die Volksfront Francos Parolen übernommen. So forderte die Kommunistische Partei: ”Spanien den Spaniern! Fremde raus!” Sicherlich hätte die stetige Rechtsentwicklung durchbrochen werden können. Aber dazu fehlte vor allem eine revolutionär-marx­istische Partei.