10 Jahre klassenpolitische Zäsur Hartz IV

Im 1. Januar 2015 jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem jener Teil der Agenda 2010 in Kraft trat, der umgangssprachlich unter dem Namen Hartz IV (Arbeitslosengeld 2 / ALG 2) in den politischen Diskurs Eingang fand. Ein wahrlich trauriges Jubiläum.

Im 1. Januar 2015 jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem jener Teil der Agenda 2010 in Kraft trat, der umgangssprachlich unter dem Namen Hartz IV (Arbeitslosengeld 2 / ALG 2) in den politischen Diskurs Eingang fand. Ein wahrlich trauriges Jubiläum.

Die Agenda 2010, die als Reform des Sozial- und Arbeitsmarktes bezeichnet wird, ist das geistige Produkt der Gütersloher Nebenregierung, bekannter als Bertelsmannstiftung und stellt einen generalisierten Angriff auf die in Jahrzehnten erkämpften Rechte und Errungenschaften der Arbeiter­Innenbewegung und Sozialsysteme dar. Nach dem von Schröder im Armani-Outfit verkündeten Umbau des Sozialstaats und der damit verbundenen Leistungskürzungen im Jahr 2003 regte sich ein breiter Protest. Die Berliner Novemberdemonstration 2003 brachte 100 000 Menschen auf die Straße und die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV mobilisierten in 230 Städten und Gemeinden wöchentlich bis zu 220 000 Teilnehmer­Innen außerhalb der Kontrolle der etablierten gewerkschaftlichen und politischen Strukturen. Ein Trauma für die „politische Klasse“ in Deutschland.

Nur die den Gewerkschaftsapparat kontrollierende SPD konnte dieses Manöver unter der Fahne der Standortsicherung einigermaßen schmerzfrei realisieren. Die Sozialdemokratie war endlich zu 100 % im Hafen der „freien Marktwirtschaft“ vor Anker gegangen. Nach der Zustimmung zum sog. Kosovokrieg hat sich die SPD irreversibel als Kapital- und Kriegspartei positioniert.

Neue Armut

Der derzeitige Regelsatz von 391 Euro plus Warmmiete, bei der die Wohnungsgröße limitiert ist und deshalb in vielen Fällen zur Aufgabe der angestammten Unterkunft und des vertrauten sozialen Umfeld führte, grenzt Langzeiterwerbslose weitgehend von der Partizipation am gesellschaftlichen Leben aus. Physische und psychische Erkrankungen nehmen zu, und die Suizidrate ist bei den Betroffenen deutlich höher. Hier entstehen die neuen „Lazarusschichten“ (Marx) des Proletariats. Von Armut und sozialer Ausgrenzung sind 19,6 % der Bevölkerung betroffen oder bedroht. Und in der Hauptstadt, bekannt für ihre milliardenschweren repräsentativen Bauprojekte, sind 16,8 % aller Einwohner­Innen im Hartz-IV-Bezug. Nicht zuletzt als Folge der Agenda hat sich die Kinderarmut verdoppelt. Gleiches gilt für die Tafeln, deren Zahl von 430 zu Beginn der Einführung des ALG 2 im Jahr 2005 auf 916 im letzten Jahr hochschnellte. Und das in einem der reichsten Länder der Erde.

Repression und soziale Demagogie

In der Vergangenheit (Avanti 11/2006) haben wir uns bereits mit der Fragestellung beschäftigt. Unter den Motto „Fordern und Fördern“ sollte das Fallmanagement („Verfolgungsmanagement“) die Erwerbslosen in Arbeit und Brot bringen. Meist blieb es beim Fordern und die Angebote gingen in Richtung 1-Euro-Jobs, Niedriglohnsektor mit 1,4 Millionen Aufstockern und ähnlich attraktiven Angeboten. Eine breite repressive Sanktionswelle, die Hunderttausende betraf, setzte ein. Zu den „ Erfolgen“ der Arbeitsmarktpolitik zählt die Vermittlung von sage und schreibe 3,4 Prozent der Ein-Euro -Jobber­Innen in feste Arbeitsverhältnisse. Die Betroffenen mußten ihre gesamten finanziellen Verhältnisse offenlegen. Ihnen blieb nur ein Schutzvermögen. Der entlassene Kollege von Opel, der jahrzehntelang in die Versicherungssysteme eingezahlt hatte, landete 12 Monate später beim Regelsatz. Dieser liegt nominell über dem bisherigen Sozialhilfesatz, aber durch den Wegfall von Sachleistungen real darunter. Und der vermeintliche massive Sozialbetrug liegt im unteren einstelligen Prozentbereich und betrifft in der Regel Bagatellverstöße wie Zuspätkommen und Vergessen von Terminen. Der wahre Sozialbetrug ist der staatliche Zugriff auf die Milliardenbeträge der Versicherten, die bereits nach einem Jahr im ALG-2-Bezug sind. Und jährlich wurden die Daumenschrauben fester justiert wie z. B. durch das sogenannte Optimierungsgesetz. Über aktuelle Entwicklungen informiert der Newsletter von Harald Thome/Wuppertal, der kostenlos abonniert werden kann.

Seit 10 Jahren werden die Prozesse durch eine mediale Hetzkampagne einschlägiger Medien wie BILD und SAT 1 unterfüttert. Die zynischen Äußerungen eines Wolfgang Clement und die sozialrassistischen Diskurse eines Thilo Sarrazin tun das ihre. Hartz IV wird zum Stigma und die Langzeiterwerbslosen Opfer eines sozialen Apartheitsregimes. Da preist die schwedische Presse die BRD als Billiglohnland und das dänische Bettenlager eröffnet wegen der exzellenten Bedingungen eine Filiale nach der nächsten in Deutschland.

Spaltung der Klasse

Die Arbeiter­Innenklasse ist nicht homogen. Ernest Mandel verweist auf die Stratifikation (Schichtung) der Klasse in historischer, politischer, ökonomischer und kultureller Hinsicht und ergänzt: „Es ist dieses geschichtliche Werden der Klasse, das sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in den unterschiedlichen Bewußtseinsstufen der Klasse widerspiegelt. Auch Trotzki betont im März 1938 bei der Diskussion über das Übergangsprogramms, dass die Veränderungen in den Schichten der Berufe von elementarer Bedeutung sind.

In der BRD sind circa 89 % der Erwerbstätigen dem Proletariat zuzurechnen. Die moderne Arbeitswelt ist durch die Agenda 2010 tiefgreifend umgestaltet worden. Ekkehard Lieberam* skizziert die Vielfalt der Arbeitsverhältnisse: „…in die politische Umgangssprache eingegangen sind: Stammarbeiter, Scheinselbständige, Leiharbeiter, Mini–Jobber, Ein -Euro -Jobber, Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose, prekär Beschäftigte, in Projektarbeit Beschäftigte usw. .“
Die durch die Agenda 2010 und speziell durch die Hartz-IV-Maßnahmen hervorgerufenen Veränderungen in der Zusammensetzung der Klassen müssen einer kontinuierlichen Analyse unterzogen werden. Marxistische Klassenanalyse ist kein Hobby belesener Marxist­Innen, sondern ein substanzielles Instrumentarium in aktuellen politischen Lagen, bei der Entwicklung gesellschaftspolitischer Perspektiven, bei der Formulierung programmatischer Positionen und im Organisationsaufbau. Wichtig ist die Herausarbeitung aktueller Übergangsforderungen, die die Spaltung der Klasse tendenziell überwinden.

Wir werden uns in Zukunft den oben angedeuteten Fragestellungen in dieser Zeitung vermehrt widmen.

Ausblick

Mit der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Regeln hat sich der diskrete Charme der Bourgeoisie in Gestalt des rheinischen Kapitalismus auf Dauer verabschiedet. So sehen die bitteren Früchte von Hartz IV aus: ALG-2-Bezieher­Innen müssen sich vor den Ämtern entblößen, das Privatleben wird kontrolliert, Eingriffe in die Wohn- und Lebensverhältnisse, strenge Zumutbarkeitsregelungen und und Sanktionen, steigende Kinderarmut, vorprogrammierte Altersarmut etc..

Nach Professor Dörner (Jena) haben die Hartz-IV-Gesetze die Entwicklung eines neuen Prekariats gefördert. Zwar ist die Beschäftigung gestiegen, aber die Z
ahl der Arbeitsstunden kaum und die weit verbreitete Teilzeitarbeit maximiert das Armutsrisiko. Der Umbau vom „erhaltenden“ Sozialstaat des rheinischen Kapitalismus zum „sichernden“ neoliberalen Wohlfahrtsstaat (inkl. Mindestlohn) ist weitgehend vollzogen.

Den Betroffenen ist zu raten, Widerspruch gegen falsche Bescheide einzulegen, die Sozialgerichte zu bemühen, sich gewerkschaftlich (Rechtsschutz!) zu organisieren und Beratungsstellen aufzusuchen. Die Zauberlehrlinge des Neoliberalismus wie Franz Müntefering fordern bereits eine Agenda 2030 oder 2040. Der beste Weg ist zweifellos die Mitarbeit in den sozialen Bewegungen und Widerstand leisten.

Das Land ist still. Noch! Aber ein einzelner exemplarischer Kampf, eine Betriebsbesetzung, eine Streikbewegung könnte die sozialpolitische Friedhofsruhe beenden.
Dann würden die Karten auf dem klassenpolitischen Terrain neu gemischt.