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Innenpolitik

1. November in Berlin: Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag

Von R.L. | 1. Oktober 2003

Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Regierung Schröder neue “Reformen” und Maßnahmen ankündigt, mit denen sie uns – den Arbeitenden, Arbeitslosen, RentnerInnen, Jugendlichen – ans Leder will, um die UnternehmerInnen zu “entlasten”, sprich ihre Profite zu steigern. Trotz des ungeheuren Ausmaßes der Angriffe unternehmen die Gewerkschaftsführungen

Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Regierung Schröder neue “Reformen” und Maßnahmen ankündigt, mit denen sie uns – den Arbeitenden, Arbeitslosen, RentnerInnen, Jugendlichen – ans Leder will, um die UnternehmerInnen zu “entlasten”, sprich ihre Profite zu steigern. Trotz des ungeheuren Ausmaßes der Angriffe unternehmen die Gewerkschaftsführungen

Im Gegenteil: Nachdem sie erst einen “heißen Mai”, dann einen “heißen Herbst” angekündigt hatten, haben sie alle Aktionen im Sande verlaufen lassen. Die Bürokratie an der Gewerkschaftsspitze vertritt nicht die Interessen ihrer Mitglieder, sondern unterstützt Schröder und damit praktisch auch die Interessen des Kapitals.

Doch Widerstand ist dringend nötig. Deshalb ist im Sommer ein Bündnis aus linken GewerkschafterInnen, Anti-Hartz- Initiativen, Attac sowie auch revolutionären Organisationen entstanden, um eine Demonstration gegen die Agenda 2010 und den Sozialabbau zu organisieren, die ein Startschuss für weitere Mobilisierungen werden kann. Neben dem 1. November als Demotermin wurde Montag, der 20. Oktober als Aktionstag gegen die Agenda 2010 festgelegt.

Diese Demonstration ist eine Kampfansage an die “rot”-grüne Regierung und eine Herausforderung an die Adresse der passiven Gewerkschaftsführungen. Sie ist keine Initiative der großen Apparate und lebt deshalb von der Aktivität von jedem und jeder von uns. Sie kann nur erfolgreich werden, wenn sie von allen tatkräftig unterstützt wird, die sich der Politik des Sozialabbaus entgegenstellen wollen. Auch Spenden werden dringend benötigt. In vielen Orten sind Bündnisse entstanden, um die Mobilisierung zu organisieren. In Gewerkschaften sind Resolutionen für die Demonstration eingebracht worden (siehe www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/demo03.html).

Die Demonstration am 1. November ist ein Anlass, über die Politik der Regierung, notwendige Gegenwehr und politische Alternativen zu diskutieren. Die Mobilisierung in Betrieben und auf der Straße muss genutzt werden, um der Perspektivlosigkeit etwas entgegenzusetzen, die Sommer, Zwickel, Bsirske und Co. anrichten. Doch dazu reichen keine Appelle an die Gewerkschaftsführung. Alle, die wollen, dass die Gewerkschaften die Interessen der Arbeitenden vertreten, müssen selbst die Sache in die Hand nehmen. Dazu dienen auch möglichst viele betriebliche Aktionen am 20. Oktober!

 

Infos zur Demo am 1. November 2003
Wann: Samstag 1. November 2003, Beginn 13:00 Uhr
Wo: Berlin, Alexanderplatz/Mollstraße
Infos: Aufruf, Plakte etc.: www.demo-gegen-sozialabbau.de
Spenden:
Solidarität International
Kto.-Nr. 61 00 80 05 84
Frankfurter Volksbank
BLZ: 501 900 00
Stichwort: “Bündnis gegen Sozialkahlschlag”

 

 

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