Solidaritätserklärung zu Protesten gegen Ricardo Rosselló
Wer seine Bevölkerung verachtet, darf nicht länger Gouverneur von Puerto Rico sein
Seit über 2 Wochen demonstrieren im us-amerikanischen Außengebiet, der Karibikinsel Puerto Rico Hundertausende gegen den Gouverneur und Regierungschef Ricardo Roselló. Die Protestierenden fordern seinen Rücktritt. Drei Mitglieder in Rosellós Regierung sind in einen Korruptionsskandal verwickelt. Zusätzlich wurden ein paar Tage nachdem der Skandal öffentlich gemacht wurde, Chat-Nachrichten von Rosellós geleakt. In diesen äußert er sich abfällig gegen Homosexuelle und Frauen und macht sich über Opfer des Hurrikans Maria lustig. Der Tropensturm forderte 2017 fast 3000 Menschenleben. Inzwischen hat Ricardo Roselló für den 2. August 2019 seinen Rücktritt angekündigt. Ein riesiger Erfolg für die Bewegung.
Wir dokumentieren einen internationalen Solidaritätsaufruf für die Bewegung, der vom 22. Juli datiert:
Solidarität mit dem Volk von Puerto Rico
Wir erklären uns solidarisch mit dem Volk von Puerto Rico und seinem Kampf gegen die korrupte Regierung von Gouverneur Ricardo Rosselló. Am Freitag [den 19. Juli] hat es sieben Tage hintereinander massive Proteste gegeben, mit denen der Rücktritt des Gouverneurs und seiner Umgebung gefordert wird. Trotz der Angriffe mit Tränengas und Gummigeschossen, der Schläge und der Festnahmen durch die Polizei sind die Proteste in der Hauptstadt San Juan angewachsen und haben sie sich bis in alle Winkel der Insel ausgedehnt. Am Mittwoch, den 17. Juli, sind über 350 000 Menschen in der Hauptstadt auf die Straße gegangen ‒ eine beispiellose Kundgebung.
Die Proteste fingen nach den Anklagen gegen verschiedene Chefs von Regierungsämtern der Rosselló-Administration und deren Festnahme an, darunter war die ehemalige „Secretaría de Educación“ (Bildungsministerin) Julia Keleher. Abgesehen davon, dass sie ihrem Umfeld Verträge zuschusterte, hat sie dadurch ausgezeichnet, dass sie die Politik der Privatisierung des Bildungssystems betrieb und über 400 Schulen schließen ließ. Sowohl die Organisationen der Lehrer und Lehrerinnen als auch die betroffenen Gemeinden haben diese Politik ab 2017 bekämpft. Jetzt schließt sich die gesamte Bevölkerung an und prangert die Keleher und das, wofür sie steht an: den Neoliberalismus und seine Schwester, die Korruption …
Zu den Beschuldigungen gegen Keleher und weitere Regierungsfunktionär*innen kommt die Veröffentlichung von Chats hinzu, in denen der Gouverneur Rosselló, Beamte seiner Administration und einige Gefolgsleute Kommentare ausgetauscht haben. Die über 800 Seiten, die veröffentlicht worden sind, enthüllen oder legen nahe, dass es eine erhebliche Menge von Delikten gegeben hat wie Behinderung der Justiz, Entlassungen aus politischen Gründen, das Erteilen von „Lektionen“ für führende Oppositionelle wie Manuel Natal von dem Movimiento Victoria Ciudadana, Verwendung von öffentlichen Mitteln zu privaten Zwecken verwendet wurden. Vor allem bringen diese Chat-Protokolle die machistischen, homophoben und rassistischen Haltungen der Beteiligten ans Licht. Es ist das Selbstbild der Mentalität einer privilegierten Klasse, die das Land regiert, als wäre es ihre private Finca, mit tiefer Verachtung für die Bevölkerung, auch wenn sie sich öffentlich als ganz das Gegenteil hinstellen. In den Chats waren der Tod von Regierungskritikern, Leichen, die nach dem Hurrikan María aufgestapelt wurden, und sogar Basismitglieder der Regierungspartei Anlass zu Scherzen.
Das Volk von Puerto Rico hat entschieden, dass solch eine Person nicht länger Gouverneur sein darf und fordert seit einer Woche den Rücktritt.
Wir wissen, dass Rosselló nur ein Teil des Problems ist. Puerto Rico macht eine Wirtschaftskrise durch, die bereits ein Jahrzehnt lang andauert. 20 % der Arbeitsplätze, die es 2007 gab, sind verloren gegangen. Die Wirtschaftskrise hat zu den Staatsschulden, die die sich auf 70 000 Millionen Dollar belaufen, geführt. Damit sie bezahlt werden können, dekretiert eine „Junta de Control Fiscal“, die von dem Kongress der Vereinigten Staaten eingesetzt worden ist, Austeritätsmaßnahmen, die zur Verarmung des Landes führen und die Krise verschärfen. Deswegen geht der Ruf nach Rücktritt mit der Ablehnung der Junta und mit der Forderung nach einem Schuldenaudit einher. Wir bezweifeln nicht, dass ein Sieg gegen Rosselló die besten Voraussetzungen dafür schaffen wird, den Kampf auch auf diesen Feldern fortzuführen.
Wir bewundern den anhaltenden Kampf des Volks auf Puerto Rico, er ist ein Beispiel für die Kämpfe weltweit. Wir fordern die Freilassung der Menschen, die infolge der Beteiligung an diesem Widerstand verhaftet worden sind oder angeklagt werden. Wir schließen uns dem Ruf nach sofortigem Rücktritt des Gouverneurs Ricardo Rosselló an.
22. Juli 2019
Unterzeichnende:
Guillermo Almeyra
Humberto Montes de Oca, Sekretär für Außenbeziehungen des SME (Sindicato Mexicano de Electricistas) und der NCT (Nueva Central de Trabajadores)
Luis Bonilla-Molina, Koordinator des Portals „Otras Voces en Educación“
Miguel Urbán (Europarlamentsabgeordneter für Podemos und Mitglied von Anticapitalistas im Spanischen Staat)
Stalin Pérez, LUCHAS (Liga Unitaria Chavista Socialista), Venezuela
Olmedo Beluche, Briseida Barrantes, Félix Villarreal sowie Abdiel Rodríguez, Polo Ciudadano, Panamá
Partido Revolucionario de las y los Trabajadores (PRT), México: Edgard Sánchez, Luis Rangel, Josie Chávez, José Martínez, Alicia Mendoza, Mafer Arellanes, Melisa Morán
Eric Toussaint, Comité pour l’annulation des dettes illégitimes (CADTM)
Democratic Socialists of America (DSA), International Commitee (USA)
Dan LaBotz, Aktivist von Solidarity und der DSA in den USA
Claudio Katz, Argentinien
Eduardo Lucita, Argentinien
Luz Mayorga, Venezuela
Carlos Bernales, Journalist, Perspectivas Anticapitalistas-PRT (Perú)
José Santos, Partido Revolucionario del Proletariado (PRP), México
Germán Hurtado, Frente del Pueblo (FP), México
Alberto González Bárcenas, Organización Política del Pueblo y los Trabajadores (OPT), México
Luis Bueno Rodríguez Coordinadora Nacional de Sindicatos Universitarios la Educación Superior, la Investigación y la Cultura (CNSUESIC), México
Anticapitalistas (Spanischer Staat)
Democracia Socialista (Argentinien)
Corriente Amaru (Perú)
Tendencia Socialista Revolucionaria (Chile)
Aus Mexiko: Frente Socialista; Frente del Pueblo (FP), Comité de Unidad Popular (CUP), Consejo Popular Magonista (COPM), Partido Revolucionario del Pueblo (PRP), Sendero Socialista (SS), Grupo Obrero Socialista (GOS), Organización Proletaria Emiliano Zapata (OPEZ histórica), Organización Nacional del Poder Popular (ONPP), Organización Política del Pueblo y los Trabajadores (OPT), Partido Revolucionario de los Trabajadores (PRT), Coordinadora Socialista Revolucionaria (CSR)
José Antonio Salas, Coordinadora Nacional de Apoyo al Estado Nacional Soberano de Borinquen
Aus Venezuela: Christian Pereira, Generalsekretär des Sindicato de Trabajadores de la Empresa FCA (Fiat, Chrysler Automóvil) und Präsident der Federación Unitaria de Trabajadores Automotrices, Autopartistas y Conexos de Venezuela (FUTAAC), Ángel Navas, Präsident der Federación de Trabajadores Electricistas de Venezuela (FETRAELEC), Marcos García, Präsident des Sindicato de Trabajadores del Municipio Libertador, Caracas; Gustavo Martínez, Präsident des Sindicato de Trabajadores de la Empresa Occimetal; Hernán Castillo, Präsident des Sindicato de Trabajadores de la Empresa Pro Avena del Grupo Polar
Aus dem Spanischen übersetzt von Wilfried
Übersetzung ins Englische:
http://internationalviewpoint.org/spip.php?article6156
Zu dem Skandal, für den es die Bezeichnungen „Telegramgate“, „Chatgate“ oder „Ricky Leaks“ gibt und der am 9. Juli 2019 einsetzte, siehe: https://es.wikipedia.org/wiki/Protestas_en_Puerto_Rico_de_2019
Siehe auch:
„Que se vayan todos!“ – 750.000 Menschen auf Puerto Rico wollen den Rücktritt der Regierung: Jetzt! http://www.labournet.de/internationales/usa/lebensbedingungen-usa/que-se-vayan-todos-750-000-menschen-auf-puerto-rico-wollen-den-ruecktritt-der-regierung-jetzt/ (24.7.2019)
Pierre Gottiniaux, „Puerto Rico: People are in the streets against sexism, homophobia, austerity and-corruption“, https://solidarity-us.org/puerto-rico-people-are-in-the-streets-against-sexism-homophobia-austerity-and-corruption/
CADTM Latin America and the Caribbean (CADTM ‒ ABYA YALA ‒ Our America), statement in support, „Puerto Rico Rises“, http://www.cadtm.org/PUERTO-RICO-RISES
